Das mit einiger Spannung erwartete SPÖ-Migrationspapier ist Donnerstagnachmittag vom Parteivorstand ohne Gegenstimmen angenommen worden. Es gab nur drei Stimmenthaltungen aus den Jugendorganisationen, teilte Parteichef Christian Kern in einer Pressekonferenz im Anschluss mit.

Dass es bei dieser für die Partei nicht undelikaten Thematik eine so große Mehrheit gegeben hat, freute besonders Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der gemeinsam mit dem burgenländischen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil das Papier ausgearbeitet hat: "Das bringt kaum jemand zustande", betonte Kaiser, dass es keine einzige Gegenstimme gegeben habe.

Kern lobte dann auch den sehr breiten Arbeitsprozess, der diese laut Doskozil "herausfordernde Diskussion" zu einem guten Ende geführt habe. Es sei wichtig für die Sozialdemokratie, dass man hier einen klaren Standpunkt habe, unterstrich der designierte burgenländische Landeshauptmann. Weil dann könne man andere Themen wie Soziales und Zusammenhalt in der Gesellschaft insgesamt in den Vordergrund rücken, wie das zuletzt den Sozialdemokraten in Schweden gelungen sei, die damit trotz schwieriger Rahmenbedingungen noch ein beachtliches Ergebnis erzielt hätten.

Auch die SPÖ schlägt nun einen deutlich rigideren Kurs als noch vor einigen Jahren ein. Kern erläuterte, dass das Papier ein Bekenntnis dazu beinhalte,

  • Zuwanderung zu begrenzen 
  • im Verfahren gescheiterte Asylwerber in ihre Herkunftsländer zurückzuführen
  • und gleichzeitig klarzustellen, dass man sich zur Einhaltung von Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention bekenne.

Es braucht europäisches System

Von allen Rednern hervorgehoben wurde, dass es ein europäisches Asylsystem brauche. Es handle sich um eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen, die man nur gemeinsam lösen könne, meinte Kaiser.

In drei Bereichen will die SPÖ ansetzen:

  • Die dringend notwendige Hilfe vor Ort beginne mit einer Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und müsse auf Maßnahmen wie Lebensmittellieferungen und Handelsabkommen ausgedehnt werden.
  • Wenn es einmal zu Verfahrenszentren außerhalb der EU kommen sollte, wie sie auch die SPÖ in ihrem Papier als zweiten Schritt nach den geplanten Zentren an der EU-Außengrenze anspricht, würde der Asylprozess von europäischen Beamten nach europäischen Standards durchzuführen sein, versicherte Doskozil. Zusätzlich warb er für die Wiedereinführung eines Botschaftsverfahrens mit raschen Entscheidungen, um unmittelbar Verfolgten die langen Fluchtwege zu ersparen. Kern unterstrich auch die Verpflichtung, gekenterte Flüchtlinge aus dem Meer zu retten und ihnen Asylverfahren in entsprechenden Zentren zu ermöglichen.
  • Statt die Mängelberufsliste zu erweitern und weitere Drittstaatsangehörige ins Land zu holen, müsse man den zugegebenermaßen schwierigeren Weg der Integration der bereits im Land befindlichen Asylberechtigten beschreiten.  Kern bezweifelt, dass die Bundesregierung das wirklich wolle, denn dann "dürfte sie nicht die Sprachlehrer streichen, die Mittel für die überbetrieblichen Lehrwerkstätten kürzen und das Integrationsjahr aufheben".  Die Asylwerber in Lehre sollten die Möglichkeit erhalten, über die Niederlassungsschiene bleiben zu dürfen, will sich die SPÖ nicht damit abfinden, dass die Bundesregierung genau das nicht will.

"Versagen der Regierung"

Geklärt werden müsse auch die Verteilungsfrage, was Asylsuchende angehe, und das mit Sanktionen für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, befand Doskozil. Ärgerlich ist für die SPÖ-Spitzen, dass noch immer Rückführungsabkommen mit etlichen Herkunftsstaaten fehlten, für Kern eindeutig ein Versagen der Regierung.

Ebenfalls als mangelhaft empfindet der Altkanzler die Bemühungen der Koalition im Bereich der Integration. Denn wenn man die Mittel für Sprachlehrer kürze, würden kaum Verbesserungen gelingen. Schließlich kritisierte Kern ein weiteres Mal die Regionalisierung der Mangelberufliste. Klar werde es für Mangelberufe weiter Zuwanderung brauchen, das aber mit Maß. Geht es nach Doskozil sollte man zunächst arbeitslose Asylberechtigte für diese Branchen zu qualifizieren versuchen.