In der SPÖ ist eine heftige Diskussion um den künftigen Kurs entbrannt, denn die von Parteichef Christian Kern am Mittwoch ausgegebene, "weltoffene, tolerante" Position stieß offenbar nicht überall auf Zuspruch. Unterstützung für Kern gab es hingegen umgehend auf Twitter - unter anderem von seinem Sohn.
Der burgenländische Landesparteichef Hans Peter Doskozil, früher Verteidigungsminister, hatte zum kürzlich von Kern präsentierten Grundsatzprogramm gesagt: "Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab."
Die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer hat am Freitag heftige Kritik an ihrem Kollegen, dem künftigen burgenländischen Landesparteichef Landesrat Hans Peter Doskozil, wegen dessen Aussagen am Kurs der Bundes-SPÖ geübt. Unterstützung kam von ihr auch für den Parteichef: "Christian Kern ist der Beste", hieß es zur APA. Unterstützung für Kern kam auch aus Salzburg.
Die Themen Migration und Integration hätten sehr wohl einen hohen Stellenwert im neuen Parteiprogramm. "Wir sagen ganz klar: Die Integration von bereits in Österreich lebenden Ausländern muss Vorrang haben", betonte die oberösterreichische SPÖ-Chefin. Aber das Zynische an der schwarz-blauen Bundesregierung sei, dass zwar viel von Integration gesprochen werde, aber gleichzeitig Deutschkurse gestrichen würden. So könne das nicht funktionieren.
Kern hatte nach dem Bundesparteivorstand - in dem das neue Grundsatzprogramm abgesegnet wurde - bei einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärt, die SPÖ werde sich "weltoffen, tolerant" positionieren und dabei auch Maßnahmen zum Klimaschutz, ein ursprünglich grünes Thema, vorgestellt.
Rückendeckung für Kern kommt auch vom Salzburger SPÖ-Vorsitzenden Walter Steidl. "Unser Parteivorsitzender macht eine sehr gute Arbeit und hat meine hundertprozentige Unterstützung. Ich schätze seine Art der verbindlichen und verbindenden Politik."
Der burgenländische Landeshauptmann und Noch-SPÖ-Landeschef Hans Niessl hat am Freitag versucht, die Wogen im parteiinternen Richtungsstreit zu glätten. Sowohl die Meinung von Parteichef Christian Kern als auch jene seines eigenen Nachfolgers Hans Peter Doskozil habe ihre Berechtigung, erklärte Niessl gegenüber der APA. Dass Doskozil und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) eine Arbeitsgruppe zum Thema "Integration vor Zuzug" leiten, zeige, dass sich die SPÖ mit dem Thema Migration beschäftige.
Auch für den steirischen SPÖ-Vorsitzenden und LHStv. Michael Schickhofer ist es keine Frage von "entweder oder, sondern von sowohl als auch. Die Sozialdemokratie muss sich breit aufstellen und ein ebenso breites Spektrum abdecken, von Sicherheits- bis zur Klimaschutzpolitik".
Harsche Zurechtweisung der Aussagen Doskozils kam aus dem benachbarten Niederösterreich vom Abgeordneten Andreas Kollross: "vielleicht sollte man den freunden im burgenland, die da regelmässig über das leithagebirge nach wien diverses ausrichten, mal genauer vor augen führen wie groß der prozentuelle anteil am spö gesamtergebnis ist. glaube es sind um die 6%. mein wahlkreis hat nicht viel weniger", schrieb Kollross am Freitag auf Twitter.
Öffentliche Unterstützung für den Parteivorsitzenden gab es auch von Sohn Niko Kern. Dieser stellte ebenfalls via Kurznachrichtendienst in den Raum, dass Doskozils Beliebtheitswerte dürftig seien.