Für die Vorbereitungen auf den U-Ausschuss rund um die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) stellen SPÖ, NEOS und die Liste Pilz dem Innenministerium nun ein Ultimatum: Es würden wichtige Akten fehlen, um die Vorwürfe der politischen Einflussnahmen aufzuklären, argumentieren sie in einem Schreiben an den Innenminister. Die Opposition gibt dem Innenminister jetzt zwei Wochen Zeit, das Beweismaterial nachzuliefern.
Für die Neos sitzt Stephanie Krisper in diesem U-Ausschuss. Im Ö1-Morgenjournal erklärte sie, dass gerade die "zentralen Akten" fehlen würden.