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Ö1-Morgenjournal BVT: Opposition stellt Frist für Akten-Nachlieferung

Es würden wichtige Akten fehlen, um die Vorwürfe der politischen Einflussnahmen aufzuklären.

NATIONALRAT SONDERSITZUNG: KRISPER
Stephanie Krisper von den NEOS © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Für die Vorbereitungen auf den U-Ausschuss rund um die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) stellen SPÖ, NEOS und die Liste Pilz dem Innenministerium nun ein Ultimatum: Es würden wichtige Akten fehlen, um die Vorwürfe der politischen Einflussnahmen aufzuklären, argumentieren sie in einem Schreiben an den Innenminister. Die Opposition gibt dem Innenminister jetzt zwei Wochen Zeit, das Beweismaterial nachzuliefern.

Für die Neos sitzt Stephanie Krisper in diesem U-Ausschuss. Im Ö1-Morgenjournal erklärte sie, dass gerade die "zentralen Akten" fehlen würden.

Kommentare (1)

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Geerdeter Steirer
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Sehr gut,

schön regelmäßig auf die Finger klopfen und auf den Zahn fühlen, mit dem kann die Derzeitige Regierung am wenigsten umgehen !

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