Wien hat sich die Pläne der Bundesregierung in Sachen Mindestsicherung durchgerechnet - und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Konsequenzen der geplanten Kürzungen "eklatant" sein werden, wie Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Montag in einer Pressekonferenz ausführte. Betroffen seien vor allem Familien, Pensionisten, Kranke sowie Behinderte.
Er warnte vor allem vor einem drastischen Anstieg der Kinderarmut. Fast 33.000 Minderjährigen drohe eine Schlechterstellung, hieß es. Hacker kritisierte, dass der Bund bisher "jedes ernsthafte Gespräch" verweigert habe. Er forderte einen Dialog: "Ich habe der Regierung gesagt, wir wollen uns zusammensetzen."
Wenn das Gesetz dann vorliege, wolle man - falls sich die Pläne nicht ändern - alle juristischen Maßnahmen ausschöpfen, kündigte er an. Hacker stellte unter anderem eine Verfassungsklage in den Raum.
