Die Regierung verkündete am Freitag erste Konsequenzen aus den Prüfungen von ATIB-nahen Vereinen und Moscheen. Sieben Moscheen werden geschlossen, 61 vom Verein ATIB angestellte Imame werden überprüft - und allenfalls ausgewiesen. Betroffen sind inklusive ihrer Angehöriger 150 Personen.

Zu den Moscheen: Sieben salafistische Einrichtungen und Moscheen werden geschlossen: zwei in Oberösterreich, eine in Klagenfurt und vier in Wien. Betroffen davon ist auch jene Moschee der rechtsextremen "Grauen Wölfe" am Antonsplatz in Wien-Favoriten, die zuletzt durch Kriegsinszenierungen mit Kindern in Tarnanzügen bekannt geworden ist. Diese Moschee wurde illegal betrieben, es gab nie eine Genehmigung dafür.

"Kampf gegen politischen Islam"

Ebenfalls betroffen sind sechs Moscheen der arabischen Kultusgemeinde. Grazer Gebetshaus ist - vorerst - keines dabei. Die Maßnahmen im "Kampf gegen den politischen Islam", den sich die Regierung auf die Fahne schreibt, basieren auf Prüfungen des Kultusamtes und des Innenministeriums im Zusammenhang mit dem Islamgesetz und dem Vereinsgesetz, insbesondere der verbotenen Finanzierung durch Organisationen im Ausland. Die Regierung arbeitet dabei eng mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft zusammen.

Es gehe dabei ja insgesamt auch darum, Mitglieder der islamischen Glaubensgemeinschaft vor den Missbrauch ihrer Religion zu schützen, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Gleichzeitig gilt es, das Prinzip der Religionsfreiheit zu wahren. Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP): "Es ist kein Widerspruch, gläubiger Moslem und stolzer Österreicher zu sein."

61 Imame überprüft

61 Imame werden überprüft, in 40 Fällen sind bereits Verfahren anhängig, gegen 11 weitere Imame sind Verfahren beantragt.  In fünf Fällen wurde die erstmalige Aufenthaltsgenehmigung verwehrt, weitere fünf haben ihren Antrag auf Verlängerung von sich aus zurückgezogen.

Grundlage für die Maßnahmen ist "das von mir schon als Integrationsminister geschaffene Islamgesetz", wie Kanzler Kurz  betonte. "Der politische Islam und Radikalisierungstendenzen haben bei uns keinen Platz und wir gehen dagegen entscheiden vor."

61 von 260 Imamen überprüft

Rund 260 Imame gibt es in Österreich, 61 davon werden jetzt einer Überprüfung unterzogen. Das Islamgesetz bietet zwei Handhaben: Zum einen wird behördlich vorgegangen, wenn keine positive Grundeinstellung zur österreichischen Verfassung und zum österreichischen Staat gegeben ist. Zum anderen wird überprüft, ob verbotene Finanzierung durch das Ausland gegeben ist. Für die Aufenhaltsberechtigung müssen die Imame ja auch ein legales Einkommen vorweisen, und, so Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): "Wenn die Finanzierung nicht legal ist, ist auch das Einkommen nicht legal." Wie die Kleine Zeitung erfuhr, gibt es offenbar eine belgische Umgehungskonstruktion, über die die türkischen ATIB-Imame finanziert werden.

Bei den Verfahren gegen die Imame geht es einerseits um die Überprüfung bzw. Verlängerung bestehender Aufenthaltsgenehmigungen und andererseits um Erstanträge. Kickl: "Dem politischen Islam ist es wesensimmanent, dass er die Grundwerte von Freiheit und Demokratie, unsere Rechtsstaatlichkeit ablehnt. Jede demokratische Gesellschaft ist gefordert, dem Entstehen von Gegengesellschaften entgegenzutreten."

Kriegsinszenierung sorgte für Schlagzeilen

Der Verein "Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich", kurz ATIB, steht schon länger in der Kritik - vor allem wegen türkischen Nationalismusverdachts. ATIB fungiert als eine Art Dachverband, der über 60 Vereine in ganz Österreich vertritt. Zuletzt sorgte etwa eine Kriegsinszenierung mit uniformierten Kindern in einer ATIB-Moschee in Wien für Schlagzeilen.

Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt ermittelte im Auftrag von Minister Gernot Blümel (ÖVP) aber nicht nur in der Kriegsspiel-Causa, sondern auch in Hinblick auf Medienberichte über die Aktivitäten der rechtsextremen "Grauen Wölfe" in Moscheen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wiederum hielt die Vereinsbehörden an, zu melden, ob es vereinsrechtliche Anzeigen gegen ATIB-nahe Vereine gibt und wie der Verfahrensstand ist.

 Kurz sowie insbesondere Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vergaßen nicht darauf hinzuweisen, dass es das Islamgesetz schon länger gebe die frühere Regierung aber nicht entsprechend  durchgegriffen habe. Man habe das Kultusamt nun gestärkt und auch personell aufgestockt, um die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen.