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EinspruchMoscheen müssen Betrieb sofort einstellen

Die Bescheide können beeinsprucht werden, was allerdings keine aufschiebende Wirkung hat.

MOSCHEE-VEREIN 'NIZAM-I ALEM'
Schild zur umstrittenen Moschee der "Grauen Wölfe" am Wiener Antonsplatz, die nun geschlossen werden muss © APA/ROLAND SCHLAGER
 

In Österreich gibt es laut Kultusamt rund 350 Moscheen, sieben davon sind wegen Verstoßes gegen das Islamgesetz zu schließen, gab die Bundesregierung am Freitag bekannt. Ausgestellt wurden zwei Bescheide, die jeweils an die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) und die Betreiber gingen.

Der erste Bescheid ging neben der IGGÖ auch an den Betreiber der "Nizam-i Alem" Moschee am Antonsplatz in Wien-Favoriten. Diese dürfte von einer Gruppe, die sich von den "Grauen Wölfen" abgespalten hat, betrieben worden sein. Der zweite wurde der IGGÖ sowie der Arabischen Kultusgemeinde zugestellt, die aufgelöst werden muss. Zu letzterer zählen sechs Moscheen, eine davon ist die As-Sunnah-Moschee (VSC Kulturverein) in der Garbergasse in Wien-Mariahilf. Die weiteren betroffenen Häuser wurden mit Verweis auf die Amtsverschwiegenheit nicht genannt. Es handelt sich um eine in Klagenfurt, zwei in Oberösterreich und zwei weitere in Wien.

Nachdem es sich um Verwaltungsverfahren handelt, können diese beeinsprucht werden. Allerdings sind die Bescheide mit dem Zusatz versehen, dass eine aufschiebende Wirkung ausgeschlossen wird. Das heißt, mit der Übernahme des Bescheids sei der Betrieb sofort einzustellen. Sollte sich der Verein dem widersetzen, sehe das Vereinsgesetz Maßnahmen vor, die bis zu einer polizeilichen Zwangsmaßnahme führen können, indem etwa der Zugang versperrt wird.

Die Arabische Kultusgemeinde gibt an, rund 1.000 Mitglieder zu zählen, die etwa aus Ägypten oder Tschetschenien stammen. Die Kultusgemeinde war schon öfter Gegenstand der Berichterstattung, denn gegen den Vorsitzenden Hassan M. wird unter anderem wegen Förderungsmissbrauch in Zusammenhang mit Kindergartensubventionen ermittelt. Die Arabische Kultusgemeinde war außerdem innerhalb der IGGÖ eine der stärksten internen Kritiker der ATIB.

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