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SozialversicherungDie neue Gesundheitskasse soll nach Linz wandern

Künftig soll es eine "Österreichische Gesundheitskasse" mit neun Landesstellen geben, Kurz spricht von "größter Reform in der Geschichte Österreichs". Die ÖGK soll in Linz ihre Zentrale aufschlagen.

PK ZU SOZIALVERSICHERUNGSREFORM: W�GINGER / KURZ / STRACHE / HARTINGER-KLEIN
© (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
 

Die Koalitionsparteien haben sich am Pfingstwochenende wie erwartet auf die Reform der Sozialversicherung geeinigt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben heute die Eckpunkte heute vorgestellt. Angestrebt wird u.a. eine Fusion der derzeit 21 Sozialversicherungen auf maximal fünf.

Präsentiert wurde allerdings noch kein fertiges Gesetz, sondern eine Punktation - also die Zusammenfassung der vereinbarten Eckpunkte. Das Gesetz soll bis Herbst folgen.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Pläne der Regierung, mehr dazu lesen Sie hier.

"Größte Reform der Geschichte"

"Eines der größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs" werde man heute präsentieren, erklärte Kurz zu Beginn der Pressekonferenz. Schon vor Jahrzehnten habe die Weltgesundheitsorganisation festgestellt, dass das aktuelle Kassensystem nicht gut sein, "50 Jahre lang" habe es hier keine Reform gegeben. Nun werde sie aber angegangen. Es sei keine Gesundheits-, sondern eine Strukturreform. Bei den Funktionären und Direktoren solle es zum Beispiel eine starke Reduktion geben, das neue System werde zu mehr Gerechtigkeit führen.

Wo die "Österreichische Gesundheitskasse" stehen soll, ließ Kurz offen. Hinter den Kulissen verlautete bereits gestern gegenüber der Kleinen Zeitung, dass die ÖGK in Linz angesiedelt werden könnte. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer hat diese Variante in Spiel gebracht, Kurz und Strache stehen dem Vorhaben wohlwollend gegenüber. Entschieden soll diese Frage erst in den nächsten Wochen.

 

Regierung präsentierte Reform der Sozialversicherungen

Es sei bisher nur diskutiert und nichts getan worden, erklärte Vizekanzler Strache. Es könne nicht sein, dass "bei gleichen Beiträgen unterschiedliche Leistungen angeboten werden". Das aktuelle System sei eine Zwei-Klassen-System mit "überbordender Verwaltung", kritisierte Strache. Selbstverwaltung und regionale Steuerung solle es weiterhin geben, jedoch bei maximal fünf Sozialversicherungen - zusammengefasst in einer "Österreichischen Gesundheitskasse". Eine Milliarde könne so eingespart werden - über mehrere Jahre, erklärte der Vizekanzler. Es brauche jetzt zügige Arbeit und keine falschen Aussagen über geschlossene Krankenhäuser. Und auch kein "ängstliches Festhalten an alten Strukturen". Wie es mit der AUVA weitergeht, ist weiterhin unklar. Die Einrichtung hat bis 31. August Zeit, drastische Einsparungen umzusetzen. Ende des Jahres werde man mehr sagen können, erklärte Kanzler Kurz.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein bedankte sich bei allen Verhandlungspartnern, mit denen in 50 Gesprächsrunden diskutiert wurde. Das derzeitige System sei "unfair", im neuen werde es Ungerechtigkeit "nicht mehr geben". "Gleiche Leistungen für gleiche Beiträge", erklärte die Ministerin. Morgen, Mittwoch, werde sie sich nach dem Ministerrat noch ausführlicher zu Wort melden.

Auch Klubobmann August Wöginger sprach von der "größten Reform" der letzten Jahrzehnte. Im Vorfeld seien "gewisse Ängste geschürt worden" vor der Reform, deshalb wolle er feststellen: "Wir schließen keine Krankenhäuser."

Die Pläne im Detail

Zusammenlegung fix, Zukunft der AUVA bleibt unklar

Die Regierungsspitze hat am Dienstag ihre Pläne für die Reform der Sozialversicherungen vorgelegt. Laut der Punktation, die am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen werden soll, ist eine Zusammenlegung der derzeit 21 auf vier oder fünf vorgesehen. Die Zukunft der AUVA ist vorerst weiter offen. Darüber soll es wie bisher einen Dachverband geben.

Die neun Gebietskrankenkassen werden zu einer "Österreichischen Gesundheitskasse" (ÖGK) fusioniert und damit für die unselbstständig Erwerbstätigen zuständig sein. Die Sozialversicherungsanstalten der Selbstständigen (SVA) und der Bauern (SVB) werden zu einem "Selbstständigen-Träger" (SVS) zusammengelegt. Die Beamtenversicherung (BVA) und die Versicherung der Eisenbahner und für den Bergbau kommen zu einer Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst und Schienenverkehrsunternehmen zusammen. Bestehen bleibt die Pensionsversicherungsanstalt. Sie wird allerdings nicht wie ursprünglich angedacht auch für Öffentlich Bedienstete und Selbstständige zuständig sein, deren Pensionsagenden bleiben bei der SVS und der neuen Beamtenversicherung.

Offen ist nach wie vor die Zukunft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Hier fordert die Regierung in der Punktation eine "nachhaltige Neuorganisation". Die im Regierungsprogramm enthaltenen 500 Millionen Euro werden zwar nicht explizit angeführt, es heißt aber: "Der erste finanzielle Erfolg muss bis Ende 2018 nachweisbar sein. Dazu ist es entsprechend dem Regierungsprogramm notwendig, bis zum 31.08.2018 Organbeschlüsse in der AUVA gefasst zu haben, um das Einsparungspotenzial sicherzustellen."

ÖGK für Budget und Personal zuständig

Die neue Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) wird neun Landesstellen erhalten. Wo die Zentrale sein soll, ist der Punktation, die am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen werden soll, noch nicht zu entnehmen. Die Gesamtbudgethoheit wird von der Hauptstelle der ÖGK wahrgenommen. Zudem obliegt ihr die Steuerung inklusive der strategischen, gesamthaften und bundesländerübergreifenden Gesundheitsplanung.

Die ÖGK hat für eine bundesweit ausgeglichene Gebarung zu sorgen und den Landesstellen ausreichende Mittel entsprechend den von ihnen zu verantwortenden Aufgaben zur Verfügung zu stellen. "Jedenfalls soll sichergestellt werden, dass den Versicherten in jedem Bundesland die Beitragseinnahmen der jeweiligen Gebietskrankenkasse im Jahr 2017 entsprechen." Die ÖGK ist zuständig für die Verhandlung eines österreichweiten Gesamtvertrages mit den Ärzten und der entsprechenden Honorare. Die Landesstellen der ÖGK sind weiterhin für die regionale Versorgungsplanung zuständig und es wird ihnen die Möglichkeit gegeben, Zu- und Abschläge auf Grundlage des österreichweiten Gesamtvertrages zu verhandeln.

Budget- und Personalhoheit erhält damit die ÖGK. Zusätzlich ist eine länderweise Budgetautonomie festzulegen, die allerdings nur den Einsatz der im Land bis 31.12.2018 frei verfügbaren allgemeinen, nicht gebundenen Rücklagen umfasst, sowie die Verwendung der Mittel für Gesundheitsreformprojekte (Innovations- und Projektbudget). Die Höhe des Innovations- und Projektbudgets ist von der wirtschaftlichen Gesamtsituation abhängig. Die Bundesländer sind in die Umsetzung einzubeziehen. Um die Verwaltungskosten zu senken, soll innerhalb der ÖGK eine Aufgabenbündelung festgeschrieben werden, die bei gleichzeitiger Beibehaltung des Leistungsniveaus für die Menschen eine Optimierung der Strukturen zum Ziel hat.

Eine Milliarde soll eingespart werden

Die Regierung erhofft sich durch die von ihr geplante Reform der Sozialversicherungen Einsparungen von geschätzt einer Milliarde Euro bis 2023. Diese "Gesundheitsmilliarde" will die schwarz-blaue Koalition für den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin einsetzen. Außerdem soll das Geld in den Ausbau der Kassenärzte, die Stärkung des niedergelassenen Bereichs und die Finanzierung von Landarztstipendien investiert werden.

Die Regierung verweist auch auf die von ihr angestrebte Verschlankung der Verwaltung. Statt derzeit rund 90 Verwaltungsgremien soll es künftig nur noch etwa 30 geben. Die Zahl der Funktionäre soll um 80 Prozent von derzeit etwa 2.000 auf künftig nur noch 400 sinken. Allerdings bekommt die Mehrzahl dieser Funktionäre in den Sozialversicherungen derzeit keine Gehälter sondern nur Aufwandsentschädigungen. Analog zur Reduzierung der Träger soll es statt 21 Generaldirektoren künftig auch nur noch fünf geben.

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Danke für Ihr Verständnis.

Irgendeiner
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Übrigens,"Gleiche Leistungen für gleiche Beiträge",

weiß wer, was der schillernde Satz bedeutet,denn jetzt ist es einkommensabhängig und gedeckelt.

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Feja
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Seltsam an der Sache ist auch,

dass mit einer Studie aus dem Jahr 1969 argumentieren wird, statt die aktuelle OECD Studie aus dem Jahr 2017 herzunehmen.
Dann würden die Herrn Kanzler auch wissen, dass die Verwaltungskosten in der Sozialversicherung sehr niedrig sind und unmöglich 1 Milliarde dabei rausschaut.
Was übrig bleibt ist dann Leistungskürzung oder wieder mal zurückrudern und behaupten, die Einsparungen wären eh auf 100 Jahre gemeint gewesen..

So frei nach dem Motto, zerschlag ma den Krug halt mal und wenn keine Goldmünzen drinnen sind, dann gehen wir ab Morgen eben mit den Händen Wasser schöpfen.

Die Ansonsten bei den FPÖlern so beliebte Schweiz, die ja immer gern als Vorbild hergenommen wird hat übrigens über 50 Kassen.

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earlofcarinthia
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So wie bei den Eisenbahnern

800 mitarbeiter brauchen 6 Direktoren

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Feja
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Ja eh earl

Da ist locker eine Mille drinnen.. Wenn net zwei.

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handlelightd
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Da dürfen Sie die Herren nicht beim Wort nehmen.

Schon eher im Gegenteil. Es geht von vornherein um Leistungskürzungen und Verlagerung des Gesundheitswesens in den privaten Sektor. Nur wenns das sagen täten, hättens keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung, meinen sie jedenfalls. Ich bin mir da gar nicht mehr so sicher. Glauben doch viele mit allem und allen selbst fertig zu werden. Bis zum Bauchfleck halt ... Vielleicht ist wirklich alles schon so selbstverständlich, dass es erst wieder begriffen wird, wenn es futsch ist.

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Feja
9
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Ich die beiden beim Wort nehmen? Never ever..

Ein gescheiterter Integrationsminister der im Wahlkampf mit gescheiterter Integration wirbt und dann auch noch die Wahl gewinnt, müsste aber wissen, dass es Herrn Karl und Frau Karla jedoch wurscht ist was er macht, solange er dabei nur niemand anpatzt, nicht streitet und immer brav grinst, sobald eine Kamara sichtbar wird.
Warum der sich in solche Lügengschichtl verstrickt... Der bekommt nach der Abwahl so ja nie mehr einen Job und muss dann einen auf "Durchschummler" machen.

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ememem
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Kleine Zeitung

Welche Rolle die „unabhängige“ Kleine Zeitung dabei einnimmt hat bereits Michael Jungwirth eindrucksvoll bewiesen indem er vor Wochen das Kurz‘sche Populismus Wording 1:1 (160 Dienstwägen und dergl.) übernommen hat. Wes’ Brot ich ess, des’ Lied ich sing! Ein Hoch dem Journalismus!

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Apulio
10
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Nicht die größte Reform,

sondern der größte Kniefall vor der Wirtschaft 😡😡

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Irgendeiner
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Kniefall, Basti weiß was er

tut und Strache ist ein Pilz, ein Stäubling, da liegt er.

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Reipsi
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Warum wollen manche

eine Veränderung, aber sie soll nie stattfinden ?

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Feja
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Reipsi

Hast du eine Wohnung oder ein Haus?
Wenn ja warum verschenckst du dein Eigentum nicht und ziehst ins Obdachlosenheim?
Da hast eine Veränderung und fad wird dir auch nie.

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Reipsi
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Warum sind die Roten

und Grünen abgewählt worden ? Veränderung ☺

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Irgendeiner
11
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Ach reipsi, wieder mal, ich stell Dir die

Wohnung um, ganz neuer stil, laßt mich oder frägst nach was ich im Schilde führe?

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handlelightd
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Das kommt

ganz auf die Art der Veränderung an. Oder sagen Sie zu jeder Veränderung uneingeschränkt ja, auch wenn sich's zum Schlechteren wendet ?

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Reipsi
0
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Dann will

ich sie aber nicht, ausser ich will nur “meine“ Veränderung !

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ememem
18
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Worum gehts?

Es geht nicht um Kosten, es geht nicht um Vereinfachung, es geht nicht um Effizienz, es geht nicht um Reform, es geht einzig uns allein darum, die Arbeitnehmervertretungen so gut wie möglich zu schwächen. Sonst gar nix! Soll nur ja keiner sagen, er hätts nicht gewusst...

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SoundofThunder
20
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Wenn ich an diese Regierung denke fällt mir ein Sprichwort ein

Jeder muss mit Enttäuschungen leben!

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Miraculix11
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Vor allem die SPÖ

muss mit dieser Enttäuschung leben. Man merkt es bis heute - die sind noch immer erstarrt

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schteirischprovessa
22
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Nur keine Reformen!

Es soll alles so bleiben, wie es vor Jahrzehnten eingerichtet wurde, in einer Zeit, in der es keine Computer gab, PC‘s und Netzwerke erst recht nicht. Und dass die rote AK auf einmal ihre quasi Alleinherrschaft über die Kassen verlieren soll, ist ja ein Skandal - wie soll man denn verdiente Funktionäre mit Top-Jobs belohnen?

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SoundofThunder
10
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Und wie soll man verdiente Blaue mit Top-Jobs versorgen?

Es zahlen die Arbeitnehmer auch mehr ein als die Arbeitgeber. Weil es insgesamt mehr Arbeitnehmer als Arbeitgeber gibt. Und wer glaubt dass durch die Fusionen der Verwaltungsaufwand sinkt glaubt auch noch an den Osterhasen. Da geht es nur um Umfärbungen und Machtzuwachs (mehr Mitspracherechte) für Arbeitgeber bzw. Wirtschaftskammer,obwohl der Arbeitnehmer mehr einzahlt. Und die Rücklagen von 6 Milliarden Euro sind für die Regierung auch interessant.

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handlelightd
9
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Zu Tode sparen

ist keine Reform, @schteir.

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earlofcarinthia
3
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Laut Armin wolf

800 mitarbeiter brauchen 6 Direktoren

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ememem
7
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aha

Was für Top Jobs meinst du genau?

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Lodengrün
12
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Ach Frau Hartinger, die Garantien der Regierung sind doch nicht das Papier

wert auf das es geschrieben wird. Ich denke jeder hat die schriftliche Wortbrüchigkeit unseres Kanzlers in Sachen Rauchverbot noch vor Augen. Wie ereiferte sich der Vizekanzler bei Ceta. Jetzt kommen sie jeweils mit dem Hinweis man müßte auch auf die Wünsche des Partner eingehen wenn sie wieder einmal ihre Schwüre brechen.

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ronny999
41
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Umsetzung der Verwaltunsreform

wurde uns von der neuen Regierung versprochen. Gut so - die Roten zeigen mit der unqualifizierten Kritik, wie verzichtbar sie sind - haben ihre Untätigkeit auch bewiesen, als sie in der Regierung waren.

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Lodengrün
14
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Da waren auch die SCHWARZEN

drin und da gab es einen Oberblockierer und letztlich auch Regierungsputscher namens Sebastian KURZ. Schon vergessen oder verdrängt?

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Kommentare 1-26 von 128