Caritas-Präsident Michael Landau hat die Regierung wegen ihrer Sozialpolitik scharf kritisiert. "Als Caritas warnen wir vor der Schaffung eines Hartz-IV-Modells in Österreich", sagte er am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit AMS und WIFO. Landau appellierte auch an die politisch Verantwortlichen, erwerbslose Menschen in der Öffentlichkeit "nicht weiter zu diffamieren".
"Die Art und Weise wie in den vergangenen Wochen und Monaten in der Politik vielfach von arbeitslosen Menschen gesprochen wurde, ist zum Schämen", sagte der Caritas-Präsident. "Durchschummler" seien jene in der Politik, welche die strukturellen Probleme leugnen und die Schuld allein den Betroffenen zuschreiben wollen. Landau geht es geht darum, "möglichst allen Menschen zu ihrem Menschenrecht auf Arbeit zu verhelfen".
Landau forderte erneut eine rechtskonforme Regelung bei der Mindestsicherung. Zudem warnte er vor einem Hartz-IV-Modell durch die Hintertüre: "Das Ende der Notstandshilfe würde ohne eine entsprechende Alternative mehr Armut, mehr Ungerechtigkeit, weniger Zukunftschancen und einen wachsenden Niedriglohnsektor zur Folge haben." Anstatt dabei und bei der Integration zu sparen, sollten die politisch Verantwortlichen nochmals eine Nachdenkpause einlegen.
WIFO-Arbeitsmarktexperte Helmut Mahringer betonte bei dem gemeinsamen Termin, dass trotz Wirtschaftsaufschwung und einer Entspannung am Arbeitsmarkt die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch sei. Es bleibe daher Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik, einer Verfestigung der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Die Beratung und Vermittlung durch das AMS spielten dabei eine große Rolle.
Wiens AMS-Chefin Petra Draxl verwies in ihrem Statement auf die Wichtigkeit niederschwelliger Jobprojekte: "Je länger Arbeitslosigkeit anhält, desto schwieriger wird es für die Betroffenen, wieder auf dem Jobmarkt Fuß zu fassen."