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Hartinger-Klein Die heikle Beziehung der Ministerin zur AUVA

Beate Hartinger-Klein klagte vor ihrer Berufung zur Ministerin erfolglos einen AUVA-Generaldirektorenposten ein. Ihre Pläne zur Zerschlagung der Versicherung erhalten dadurch zusätzlich Brisanz.

PK 'ARBEITSMARKT': STRACHE / HARTINGER-KLEIN
© APA/HANS KLAUS TECHT
 

Wortmeldung von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) überraschte viele: Sie gehe davon aus, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) tatsächlich aufgelöst werde. Weil sie nicht daran glaube, dass die AUVA die geforderten 500 Millionen Euro an Einsparungen erbringen könne.

Die Aussagen lösten ein politisches Erdbeben in Österreich aus. Und sie spülten einen Prozess wieder ans Tageslicht, der die Aussagen von Ministerin Hartinger zusätzlich brisant macht. Denn sie hatte sich um einen Generaldirektorenposten bei der AUVA beworben – und blitzte mit ihrer Bewerbung ab. Sie war zwar bei den letzten drei Kandidaten und absolvierte das Hearing, das Rennen machte aber letztlich Helmut Köberl. Hartinger klagte, da ihrer Ansicht nach das Gleichbehandlungsgesetz verletzt worden sei. Sie verlor in erster und zweiter Instanz den Prozess. Um dann ein außerordentliches Rechtsmittel einzubringen, das sie erst zurückzog, als klar wurde, dass sie Ministerin wird.

Die Pläne der Ministerin Hartinger-Klein

Die Reformvorhaben der Bundesregierung und von Ministerin Hartinger-Klein sind umfangreich: Geplant ist, die 21 Sozialversicherungsträger auf „fünf“ zu reduzieren. Wenn die AUVA aufgelöst wird, könnten es auch vier werden.

Die neun Gebietskrankenkassen sollen zur „Österreichischen Krankenkasse“ zusammengefasst werden. Dagegen haben sich die neun Gebietskrankenkassen und die Länderärztekammern in der „Salzburger Deklaration“ ausgesprochen.


„Ich habe mich dort beworben, um Reformen umzusetzen. Und das hat bei der AUVA keinen Anklang gefunden“, erklärt die Ministerin im Gespräch. Und: „Es geht darum, dass Reformen notwendig sind. Sie wissen, dass ich mir eine Expertise im System angeeignet habe. Und ich habe vielleicht auch deshalb die Aussage in dieser Schärfe gemacht, weil ich diese Ungleichheit im System nicht mehr aushalte. Es wird unterschieden, ob es ein Freizeit- oder Arbeitsunfall war, die Unfallkrankenhäuser unterliegen nicht den ökonomischen Gesetzen“, legt sie kräftig nach. Außerdem, betont sie, stehe das Reformvorhaben auch im Regierungsprogramm und bis Ende des Jahres müssten Reformpläne der AUVA und erste Erfolge sichtbar sein.

Der politische Gegenwind für die Ministerin ist heftig. Die Kärntner Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) sieht ein „schweres Foul“ der Ministerin, da das Unfallkrankenhaus Klagenfurt einen verbindlichen Grundsatzbeschluss gefasst hat, mit dem Klinikum Klagenfurt eine Kooperation einzugehen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher unterstellte „Rachegelüste“ einer Frau, „die sich vergeblich um eine AUVA-Führungsposition beworben hat“. Und dass man damit „eine schlechtere Gesundheitsversorgung und in letzter Konsequenz auch den Tod von Menschen in Kauf“ nehme. AUVA-Landesvorsitzender und Betriebsräte kündigen Protestmaßnahmen an. Bei den Neos mutmaßt man, dass mit den AUVA-Rücklagen die Krankenversicherungen saniert werden sollten.

Kommentare (12)
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schmelzer131
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Dörlfler!

Gerhard Dörfler wollte den Bundesrat abschaffen und wurde dann
nach den Landtagswahlen dorthin abgeschoben!
Bei Hartinger verhält es sich ähnlich, nur umgekehrt!

BernddasBrot
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So etwas nennt man Befangenheit ,

diese Frau sollte so bald als möglich ausgetauscht werden. Dieses Szenario kennen wir bereits aus Schwarz - Blau I......

voit60
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keine Sorge,

die Hartinger wird sicher die Erste sein, die gehen wird müssen. Bleiben wird dann nur ihr unglücklicher Spruch vom "grauslichen Rauchverbot". So einen Sager von einer Gesundheitsministerin hören zu müssen, wird wahrscheinlich weltweit einzigartig sein.

Oberwoelzer
0
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Rache ist süß

Da diese Frau den von ihr gewollten Job als Generaldirektor bei der AUVA wie so auch immer nicht bekommen hat will sie jetzt als Gesundheitsministerin die AUVA komplett auflösen !!!!!!!
Es wäre an der Zeit das der Rache Engel und Gesundheitsministerin der FPÖ möglichst schnell zurücktritt !!!

SoundofThunder
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Gesundheitsministerin?

Eher Rauchenistgesund-Ministerin 😏

lexbalexba
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Offenlegung der Gehaltsstrukturen!

In allen Bereichen der öffentlichen Hand gehört die Gehaltsstruktur veröffentlicht, damit jeder Wähler deren Mitteleinsatz auch kennt!

gangolf
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niedrigste Motive

.. würde ich annehmen sind da im Spiel und ein Vorgangsweise und Macht(ge)brauch der Ihrer politischen Gesinnungsgemeinschaft einmal mehr Rechnung trägt....

vati60
1
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AUVA

Diese Ministerin ist untragbar. Stellt nur Forderungen ohne selbst eine Idee
einzubringen. So könnte ich auch Minister sein. Typisch FPÖ.

SoundofThunder
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🤔

Ein persönlicher Rachefeldzug der Ministerin. Und das auf Kosten der Versicherten. Die sollte einmal erklären wie sie auf 500 Millionen gekommen ist. Warum nicht 300 oder 900 Millionen? Und jeder der glaubt dass mit der Zerstörung der AUVA die Versicherungsleistung gleich bleibt der irrt sich.Man sollte sich schon auf amerikanische Verhältnisse vorbereiten. Die ist nur eines:Eine Fehlbesetzung! Sie reiht sich nahtlos in die Reihen der Regierung ein.Dort passt sie hinein.

DG1390DPH3TU3SEI
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Die Dame führt einen persönlichen Krieg gegen die AUVA.

Den kurz passt das,weil er kann die Unternehmer von den Zahlungen freistellen.
Dem Strach als zerststörer ist jedes Mittel recht,um das land und seine Bürger zu schädigen.

zyni
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Auffallend gestern in der ZIB2,

wie verhasst sie gegen die AUVA ist. Jetzt verstehe ich die Situation.

archiv
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ZERSTÖREN, zerstören, zerstören....

- Warum will tükis/blau die gesetzliche Unfallversicherung zerstören?

- Ist sichergestellt, dass alle ArbeitnehmerInnen, die Feuerwehren im Einsatz, die Schüler und Studenten, usw. usw . auch zukünftig noch eine Unfallversicherung haben werden.

- Wollen die Arbeitgeber zukünftig die Haftung bei Unfallfolgen übernehmen?