BudgetentwurfDem Bundesheer stehen magere Jahre bevor

Das erste Budget der schwarz-blauen Regierung wird beim Militär vermutlich für Ernüchterung sorgen. Zwar ist für 2018 und 2019 ein kleines Plus vorgesehen, aber weit weniger als erhofft.

Verteidigungsminister Kunasek bei der Verabschiedung des Mali-Kontigents
Verteidigungsminister Kunasek bei der Verabschiedung des Mali-Kontigents © (c) APA
 

Das erste Budget der schwarz-blauen Regierung wird beim Militär vermutlich für Ernüchterung sorgen. Zwar ist für 2018 und 2019 ein kleines Plus vorgesehen, aber weit weniger als erhofft. Von dem von der FPÖ im Wahlkampf geforderten Militär-Budget von einem Prozent des BIP ist Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) meilenweit entfernt.

Das geht aus der APA vorliegenden Budgetunterlagen hervor. Demnach liegt das Heeresbudget im heurigen Jahr bei 0,58 Prozent des BIP und wird im kommenden Jahr auf 0,57 Prozent sinken. Die FPÖ hatte im Wahlkampf eine Erhöhung des Budgets auf ein Prozent des BIP gefordert. Das wären heuer 3,88 Mrd. Euro gewesen, bekommen wird das Heer aber nur 2,26 Mrd. Euro, 2019 sind es 2,29 Mrd. Euro. Für 2020 sind es 2,42 Mrd. Euro.

2021 endet das von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ausverhandelte Sonderinvestitionsprogramm für das Heer. Damit sacken die Mittel gemäß aktuellem Planungsstand im Jahr 2021 auf 2,15 Mrd. und 2022 auf 2,19 Mrd. Euro ab. Im Verteidigungsministerium betont man, dass das nur Planungswerte sind und jetzt nur das Budget für 2018 und 2019 verhandelt wurde.

Die Budgetpläne der Regierung lassen dem Bundesheer kaum Spielraum für Investitionen, denn die Mittel werden fast zur Gänze für die Personalressourcen gebraucht. Doskozil hatte in seiner Amtszeit eine Aufnahmeoffensive gestartet, die neu aufgenommenen Soldaten kosten viel Geld. Dabei braucht Minister Kunasek einiges für dringende Investitionen. Er muss nicht nur die Luftraumüberwachung mit Überschallflugzeugen auf neue Beine stellen, sondern auch einen Teil der Hubschrauber-Flotte sanieren. Darüber hinaus hat das Bundesheer Investitionsbedarf beim Fuhrpark, gebraucht werden u.a. geschützte Fahrzeuge. Der Minister will außerdem den Sold für die Grundwehrdiener erhöhen.

Die vorgesehenen Mittel werden nicht reichen, um das alles zu finanzieren. Für die großen Beschaffungen wird Kunasek ein Sonderbudget benötigen. Die 2,26 Mrd. im heurigen Jahr bedeuten ein Plus von 38 Mio. Euro im Vergleich zum Finanzrahmen 2017-2020. Am Papier steht zwar für 2018 ein Plus von 112 Mio. Euro. Das Verteidigungsministerium muss allerdings seine Einnahmen in Höhe von 50 Mio. Euro an das Finanzministerium abführen, unter Doskozil war eigentlich ausgemacht gewesen, dass das Verteidigungsministerium diese Einnahmen behalten darf. Laut einem gut informierten Insider müssen auch die 24 Mio. Euro, die für Unterstützungsleistungen für das Innenministerium budgetiert sind, abgezogen werden, weil nicht damit zu rechnen sei, dass sie auch wirklich ausbezahlt werden. Damit bleibt nur ein Plus von 38 Mio. Euro.

Im Jahr 2019 gibt es gegenüber 2018 ein Plus von 30 Mio. Euro, 2020 ein Plus von 164 Mio. Euro. Wirklich düster sieht es 2021 uns 2022 aus. Ab da endet das vereinbarte Sonderinvestitionsprogramm. Wenn sich hier nichts mehr ändert, hätte das Militär mehrere Hundert Mio. Euro weniger Geld zur Verfügung.

Für den Ressortchef ist es eine bittere Pille: Nach seinem Amtsantritt (auch im Interview mit der Kleinen Zeitung) und noch bis zuletzt hatte Verteidigungsminister Mario Kunasek beteuert, dass es mehr Geld für sein Ressort geben werde.

Kommentare (24)

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fortus01
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übrigens..

Vielleicht sollte Herr Kunasek mal mit HC reden, der hat sich immerhin ein "Spielgeld " von 15 Mio für sein Ressort gesichert, so steht' zumindest im Kurier:
("politisch vereinbarte Erhöhung (des Ressortbudgets, Anm.)
Weiß die KLEINE da nichts davon?

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fortus01
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Sparprogramm

Ich hätte da eine Vorschlag für Einsparungen:
Die Weisung, das Bild des neuen (nötigen?) Geralsekretärs im Verteidigungsministerium dahingehend abzuändern, dass jeder sich jeder Soldat sein Bild auf's Handy laden muss, dann müsst' ma das Konterfei nicht in jeder Kaseren, jedem Lehrsaal, jeder Wache, jeder Küche, jeder Bekleidungsausgabe, usw., aufhängen, das spart Geld!

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Patriot
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Die erste gescheite Entscheidung dieser Regierung!

Weniger Geld für das Militär.
Dafür sollte viel mehr in die Bildung gepumpt werden! Aber dann gehen halt den Blauen die Wähler/innen aus. Und das wäre gut so!
Aber gerade darum wehren sich die Blauen gegen mehr Mittel für die Bildung.

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unterhundert
1
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Na,

dann wird unser Heer halt mit den Säbeln der Burschenschafter ausgerüstet.

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Hildegard11
4
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Bundedheer

ÖVP und FPÖ !! Wollt Ihr und nur noch verarschen??!! Polizei und BH gehören ausgebaut. Gründlich und glaubwürdig. Ansonsten verschwindet!!!

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stev
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FPÖ Lügner

Diese Regierung hält
keine 3 Jahre mit den Versagern der FPÖ und Sebastian Kurz den Lügner

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cleverstmk
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Munter werden

alle Bierzeltgröler die dem Ha Tsche und seinen schmissigen Burschis hereingefallen sind - jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht.
PS: beim Umfärbeln spart der Ha Tsche nicht!

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selbstdenker70
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...

Rüsten sie auf, schreit halb Österreich "eh klar, jetzt kommt der Militärstaat, aber für andere Bereiche ist kein Geld da. Wird gespart passt es auch nicht...alles möchte ich sein, aber kein Politiker in so einem zweigeteiltem Land. Da kann man nur verlieren...

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X22
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Wennst erst jetzt drauf kommst, hast bis jetzt keine Ahnung gehabt wie schwierig Politik ist.

Und unser Land ist nicht zweigeteilt, sondern ein Sammelsurium von tausenden von Meinungen.

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joker1234
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Kein Politiker will es allen recht machen.

Normalerweise geben sie sich mit 50%+1 zufrieden - manchmal werden es mehr, manchmal weniger....

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glashaus
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Hat

nicht auch unser schwarzer Landeshauptmann dem Kuni geglaubt als der beim Antrittsbesuch sagte wieviel mehr Geld es auch für die Steira geben wird. Schützi wache auf bevor es zu spät ist. Auch wenns der Basti nicht erlaubt!

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Oberwoelzer
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Politiker sparen

Das einzige wo nicht gespart wird sind die Parteienförderungen und Minister- Gehälter.

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georgXV
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bitte NICHT vergessen

auch die 170 (mehr oder weniger) Generäle und Brigadiere unserer Zwergenarmee müssen finanziert werden !!!
Ob wir alle diese Parteisoldaten wirklich brauchen ist die große Frage !!!
Aber KEINE Partei / KEIN Politiker traut sich diese Positionen aufzuräumen !!!

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berggeher
29
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ein Minister verdient in Österreich....

17500 Euro brutto, das sind ca. 9500 Euro netto. Das ist ein Gehalt, den doch viele Österreicher, vor allem Selbstständige, mit deutlich weniger Stress verdienen.

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Oberwoelzer
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9500.- mit Stress

Ha,Ha,Ha Ein normaler Arbeiter muss für 9500.- schlichte 6 Monate rackern.

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NLoSt
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Ja mei

War ja auch nicht die Rede vom schintenden Bodensatz

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the_critic
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Ich muss zugeben...

... ein bisserl Schadenfreude hab ich schon, wenn ich den Artikel lese. Nicht, dass ich den Ungunstlern vom Heer einen Cent mehr wünschen würde. Aber an alle, die die FPÖ gewählt haben in der Hoffnung, dass beim Heer mehr Geld ankommt: Ahahaha, ihr seid auf die Wahlversprechen reingefallen!

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UHBP
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@the

Aber viel mehr trifft es jene einfachen, kleine "Männer" die geglaubt haben, dass die FPÖ IHRE Partei ist.
Gut, es kann durchaus sein, dass es jene noch nicht bemerkt haben.

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der alte M.
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Da hättma

Ja gleich den Soldatna behalten können :-(

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DaKritker
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Kein Geld vorhanden!

Das Bundesheer abschaffen! Das Volk bewaffnen! HUBSCHRAUBER und PKW leasen. Bald kommt ein neuer Minister. Der darf dann auch wieder träumen vom ausgerüsteten Bundesheer.

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GordonKelz
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HEER.....

.....in der jetzigen Form , jeder Cent hinausgeschmissen !!!
Gordon Kelz

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walterkaernten
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bundesheer

Vorschlag:
Berufsheer und das modernst ausgerüstet.

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DaKritker
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Kein Geld vorhanden!

Vielleicht haben die freiheitlichen und schwarzen noch irgendwo Geheimkonten?

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fon2024
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andaman

kein Geld vorhanden,war ja klar bei dieser Regierung und diesen Verteidigungsminister der die Probleme ja kennt wie gesagt hat.Haha

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