Die zuletzt mehrfach aufgeflammte Debatte über braune Flecken und Reste von Nazi-Gedankengut in der FPÖ dürfe kein "Dauerthema" werden, warnt Steiermarks ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Er schlägt eine rigorose Gegenmaßnahme vor: Eine "Aufklärungskommission" solle die dunklen Kapitel der Geschichte aufarbeiten. Und zwar nicht nur für die FPÖ, sondern auch mit Blick auf SPÖ und ÖVP.
Im Interview mit der Zeitschrift "Weekend Magazin" präzisiert der ÖVP-Politiker, wie er sich diesen Schritt vorstellt: "100 Jahre
Republik, alle Parteien mit dem Bundespräsidenten an der Spitze an einen Tisch und wir setzen eine Art Aufarbeitungskommission ein, die sich der lücklenlosen Aufklärung widmet", schlägt Schützenhöfer vor.
Ausdrücklich bezieht er sich auf die Liederbuch-Affäre um den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer: Dieser Fall zeige, dass "ein bestimmtes Gedankengut noch immer da ist und Verharmlosungen stattfinden". Das dürfe nicht sein. Deshalb solle eine gesamtösterreichische Initiative parteiübergreifend Licht ins Dunkel bringen.
Konkret solle sich eine Gruppe von Historikern bilden und sich folgende Fragen stellen: Was ist seit 1945 noch offen geblieben? Was hat sich, wann, in welchen Parteien abgespielt? "Man sollte nicht nur mit dem Finger auf die FPÖ zeigen – sondern auch auf die SPÖ und die ÖVP, damit mich niemand falsch versteht", betont der Steirer. Und er macht aus seinem Unmut keinen Hehl, erinnert sogar ausdrücklich an die Affäre um Kurt Waldheim im Jahr 1986: "Wir haben die Waldheim-Geschichte erlebt – es flackert einfach immer wieder auf", so seine Kritik.