Experte: ''Sinnloser Akt''Wirtschaft wird für die Regierung zum "Staatsziel"

Die Regierung beschloss heute im Ministerrat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Zudem wurde die Erhöhung der Parteienförderung ausgesetzt.

Kanzler Kurz
Kanzler Kurz © (c) APA
 

Die Regierung hat heute im Ministerrat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts beschlossen. Die größte und umstrittenste der geplanten Maßnahmen sieht vor, das "Staatsziel Wirtschaftswachstum" in die Verfassung zu schreiben, wofür allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig ist. Umweltschützer sehen darin den Versuch, Umweltrechte auszuhebeln.

Gegenüber dem ORF spricht Verfassungsexperte Theo Öhlinger von einem "überflüssigen und sinnlosen Akt".

Anlass für die Staatsziel-Erweiterung war der Streit um die dritte Piste am Wiener Flughafen, die aus Umweltschutzgründen gerichtlich untersagt, dann aber wieder an die erste Instanz zurückverwiesen wurde. Für die noch vor dem Sommer erwartete Entscheidung dürfte das neue Gesetz aber wohl zu spät kommen, zitiert der "Kurier" am Dienstag den Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek.Infrastrukturminister Norbert Hofer erinnerte nach dem Ministerrat daran, dass seit 16 Jahren um die dritte Piste gerungen werde. Das sei nicht akzeptabel.

Die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament soll mit Hilfe der NEOS zustande kommen, und die stehen dem Paket positiv gegenüber. "Ich bin überzeugt, dass es ein größeres Paket für die Wirtschaft braucht", sagte NEOS-Chef Matthias Strolz zum "Kurier". NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn hatte sich gegenüber dem "Standard" am Montag noch "eher kritisch" gezeigt. Mit der Zustimmung der SPÖ wird offenbar nicht gerechnet, obwohl die SPÖ unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) noch dafür eingetreten war, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts im Verfassungsrang zu verankern.

Regierung beschließt Wirtschaftspaket

Kritik von Umweltschützern

Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation WWF will die Regierung mit der neuen Staatszielbestimmung "umstrittene Großprojekte schneller durchpeitschen und riskiert damit mehr Umweltverschmutzung und Naturzerstörung in Österreich". Die stellvertretende WWF-Geschäftsführerin Hanna Simons forderte NEOS und SPÖ in einer Aussendung auf, "sich nicht für die Zwei-Drittel-Mehrheit herzugeben". Die Genehmigungsverfahren sollten stattdessen durch eine bessere personelle Ausstattung der Behörden und eine Föderalismusreform beschleunigt werden - und die Projektwerber sollten eben bessere Unterlagen einreichen.

Auch die Umweltschutz-Organisation Global 2000 warnt vor einem "undurchdachten Herumpfuschen an der Verfassung". "Sobald in Österreich aktiver Klimaschutz von allen Staatsorganen verantwortungsbewusst wahrgenommen wird, wie im Anlassfall des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen-Ausbau vom Februar 2017, wird offenkundig von einigen AkteurInnen die gesamte Rechtsbasis und auch die Verfassung in Frage gestellt", warnt Global-2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler.

Erleichterung bei Anlage-Genehmigungen

Das geplante Standort-Paket enthält neben der Staatsziel-Bestimmung auch eine Erleichterung der Genehmigungsverfahren und die Einführung von neuen Lehrberufen, darunter E-Commerce-Kaufmann/-frau, Glasverfahrenstechnik, Maskenbildner/-in oder Zahntechnische Fachassistenz und Tierärztliche Ordinationsassistenz. Für die Anlagegenehmigungen nannte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck Beispiele: Im Einzelhandel werde die Grenze für notwendige Verfahren von 200 auf 600 Quadratmeter angehoben. Beherbungsbetriebe bis 30 Zimmer bräuchten künftig keine Anlagengenehmigung.

Weniger Geld für Parteien

Zudem wird die ab April geplante Erhöhung der Parteienförderung ausgesetzt. FPÖ-Minister Höfer betonte, dass dieses Aussetzen auch Auswirkungen auf die Zukunft habe und durch die Inflation praktisch eine Senkung der Politikergagen bedeute. Unklar war vorerst, ob mit der Aussetzung der Valorisierung auch die Wahlkampfkostengrenze und die Grenzwerte für die Offenlegung von Parteispenden gleich bleiben. 

Kommentare (49)

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vielseiter
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WIRTSCHAFT ZUERST - AMERIKA FIRST

Wirtschaft zuerst, klingt ganz nach Amerika first.
Aber was will man denn erwarten? Die Polit Lehrlinge hierzulande und auch anderswo haben halt noch nichts von Suffizienz gehört. Suffizienz? Es geht um die Frage: Wie viel ist genug? Aber so lange der afrikanische Bauer 777 Jahre oder mehr arbeiten muss, um so viel zu "ernten" wie Herr Amazon an einem Tag, ist diese Frage wohl erlaubt.
Irgendwann - hoffentlich bald einmal - werden die Unterprivilegierten der Welt sich zusammentun und daran gehen "eine Welt" zu schaffen.
Aber Moment: Wurde das nicht schon viele Male versucht? Und ist nicht gelungen!
Was muss denn noch geschehen, um eine Trendwende zu erreichen?

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Katschy
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Vielleicht sollte es von der Regierung

nur konkreter dargestellt werden, damit es auch alle verstehen können.

Die Gewinne der Konzerne sollen staatlich gefördert werden und das auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung!

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tinawolf
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Es ist einfach nur erschreckend

Die Politik dieser Regierung wird auf dem Rücken der Menschen in diesem Land gemacht. Das kann doch niemals ein Staatziel sein, ein Staatsziel muss das Wohl der Menschen in diesem Land sein und nicht das Wohl der Unternehmen....niemand brauch noch mehr Oligarchen

Diese Politik ist völlig absurd und fährt uns an die Wand, denn es handelt sich hierbei um brutalsten Kapitalismus.

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hermannsteinacher
1
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Keine Chance für so ein Verfassungsgesetz im Parlament.

Warme Luft der Regierung, sonst nichts,
außer Ablenken von wichtigen Problemen.

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mapem
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Obacht – Hermann!

Ein gewisser Moser ist da nämlich kräftig in der Deregulierungs-Werkstätte beim Basteln fürn Basti.
Raus mit all den „unnützen“ Gesetzen, ist das Motto … und welche Gesetze für wen „unnütz“ sind, das kann ich mir in etwa vorstellen …

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mapem
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Ja ja, Kurz weiß halt,

was er den Lobbys zu liefern hat, von denen er inhaliert wurde und dessen braver Diener er ist – unser „christlich-sozialer“ Heiland.
Da dereguliert man schon mal schnell die Staatsräson zur „Wirtschaftsräson“ – und wenn was zu tun ist, damit die Reibach-Menschen da und dort „barrierefrei“ zu noch mehr Zaster gelangen können, dann wird halt der kleine Maxi da und dort die Sägespäne fressen - und wenn´s nicht anders geht daran ersticken – wenn die Kohle-Oligarchie die Bretter hobelt.
Der Basti sollte mal erklären, was er unter „Staatsziel“ versteht – denn Staat sind wir alle … oder ob´s dann der Persilschein ist, damit die Renditen-Jäger über uns kleines Freiwild drüberbrettern können?!

Und ja – dass da Strolz dem Basti gleich brav bei Fuße wedelt, ist ja keine Überraschung – steht ja nett und gefällig eingebettet im Programm, dass die Pinken Turbo-Fans sind, damit der plutokratische Motor dann alles für die seinen hergibt – gell.

Zum Glück ist der Basti so ein Lieber – und beim Pontifex war er ja auch – da haben´s sicherlich über das Christlich-Soziale „harmonisch gesprochen“. Der wird schon auf uns schaun, der Basti – glaub ich … ihr ja auch – oder? Und ich glaub auch ans Christkind – und an die unbefleckte Empfängnis …

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Patriot
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Man kann gespannt sein, bis wann die blauen Arbeiter überzuckern,

dass der Kettenraucher sie an die Industrie und Wirtschaft verraten hat.
Noch 1 Jahr, oder 2 Jahre oder gar 3?
Aber spätestens vor der nächsten NR-Wahl wird's auch der Letzte begriffen haben.

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mapem
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Wird schon – spätestens dann …

wenn sie sich mit Kurz4 keine Wohnung mehr leisten können. Und dann im Winter, wenn sie am Bahnhof rumlungern, sich einen Tschik geschnorrt haben und ihn dann im Bahnhof-Rauchereck rauchen dürfen, werden sie sich dankbar an den HC erinnern …

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SoundofThunder
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Sinnloser Akt?

Passt doch für diese Regierung!

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wintis_kleine
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Wirtschaftsförderung JA BITTE

aber so, dass alle was davon haben. Also die 600 Mio die dem AMS "gestohlen" wurden hernehmen und damit jede einzelne Arbeitskraft fördern die ein Betrieb neu aufnimmt. Ja nach Alter und Qualifikation könnte die Förderung ja unterschiedlich hoch ausfallen.
Damit wäre nicht nur ein Wirtschaftsprogramm für wenige Profiteure verankert, sondern eine Maßnahme zur Erhaltung des sozialen Friedens.
(sarcasm on)
Uiui; sozialer Frieden... das muss was linkslinkes sein, den brauchen wir nicht mehr-Also wird das auch nicht unterstützt!
(sarcasm off)

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Butterkeks
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...

Tja, damit der Pierer noch einige Millionen reicher wird, seine Arbeiter noch ein bisserl mehr arbeiten "dürfen", ihnen weniger bleibt und wehe sie verlieren jemals ihre Arbeit, dann können sie sich gleich ihr eigenes Grab schaufeln, dafür ist unsere Regierung natürlich da. Top Ziele meine neue Regierung.

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UHBP
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@Butterkeks

Die Pierer's dieses Landes wählen die ÖVP und ihre Arbeiter die FPÖ.
Also passt eh alles, oder?

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hoerndl
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Wer kann sich noch an:

"Die Entfesselung der Wirtschaft " erinnern?

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handlelightd
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Jetzt

haben wir den jüngsten Kanzler ever und trotzdem ein Retro-Programm auf fast allen Linien. Umweltschutz bewusst gegen Wirtschaft auszuspielen ist wohl so ziemlich das Letzte, was als innovativ bzw. "enkelfit" zu bezeichnen ist. Da sind ja sogar einige Unternehmen schon weiter. Noch jedenfalls.

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ACorven
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Das nennt man mal ausgewogenen Berichterstattung....

...sind die neu geschaffenen Lehrberufe der Kleinen Zeitung nicht mal einen 2 Zeiler wert bzw. die Aufwertung des Meisters?

Wirkt irgendwie so, als würde man nur kritische Stimmen zu Ideen zu lassen.

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glashaus
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Gibt's

Politiker auch als Lehrberuf? Oder reicht am Ende auch eine Zigarette.

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handlelightd
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Schon mal was

von Prioritäten gehört ACorven?

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ACorven
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Weder sie, noch

die Medien haben eine priorisierung der Themen vorzunehmen.
Ich erwarte mir schlicht und einfach von einem unabhängigen Medium, eine ausgewogenen umfassende Berichterstattung.
Alles andere nennt man Stimmungsmache .... wird wohl nicht so schwer sein, oder?

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handlelightd
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Das seh' ich aber anders, ACorven.

Prioritär sind für mich immer noch die natürlichen Lebensgrundlagen - das ist eine halbwegs intakte Umwelt. Wenn mir das eine Regierung nicht zusichert und lieber eine Art Wirtschaft fördert, die sich genau damit anlegt und diese Wirtschaft dann mit neuen Lehrberufen versieht, ist mein Interesse gegenüber Zweiterem eher sekundär. So what.

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grboh
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ACorven

wenn die Medien priorisieren und dann über "neue" Lehrberufe schreiben oder senden und dann darauf hinweist, das es z.b. den Lehrberuf Zahntechnische Fachassistenz schon lange gibt, dies Regierung genau diesen aber immer wieder als "neu" anführt - DAS wäre "ausgewogen"!
Aber möglicherweise ist dann wiederum genau das für Sie Stimmungsmache.
Wird wohl so schwer sein, oder?

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handlelightd
2
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@grboh,

Allerdings müssen Sie den Versuch der Regierung den Beruf des hauseigenen Zahntechnikers wieder aufzuwerten, doch wenigstens ein bisschen verstehen. ;-)

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grboh
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handlelightd

das stimmt schon,
aber bei der Neugestaltung des Lehrberufes
"Zahntechnische Fachassistenz " geht es auch im vierjährigen Ausbildungsweg nicht um den hauseigenen Zahntechniker, sondern um auch digitale Weiterführung der Assistenz.

UND, und das ist das Entscheidende , es wurde KEIN neuer Lehrberuf "geschaffen, sondern ein bereits bestehender um digitale Lösungen erweitert und um ein Lehrjahr verlängert.
Übrigens ist das auch beim "Steinmetz/Steinmetztechniker" in ähnlicher Form geschehen, wobei in diesem Beruf schon 2016 ein Gesetzestext zur 4jährigen Lehre vorlag.

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fans61
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Parteinförderung für FPÖVP nicht notwendig...

da reichlich Spender von der Wirtschaft?!?!?

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Irgendeiner
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Tja, das ist Turbokapitalismus,nicht glauben

daß das abstrakt-theoretisch ist,das hat praktische Konsequenzen auf allen Gebieten, ist die vermehrte rechtliche Ungleichstellung von Konzernen und Bürgern,genau die todsicher falsche Marschrichtung.Damit den Betriebswirterln von der IV die Erreichung der eigenen Ziele leichter wird. Ich bitte nicht zu vergessen, daß ich schon vor der Wahl sagte daß Basti nach der Politik irgendwo als CEO landen wird, das nur zur Erinnerung ums nochmal festzuschreiben.Naja, nachdem ich jüngst gesehen habe daß zumindest die Kärntner Pfahlbaubewohner in der Lage sind im größten Faunenschnitt der Erdgeschichte ihre Umweltpartei hinzurichten,man könnt ja fordern daß sich kleine Männer jetzt auf den Hintern setzen und nachsehen, was so Ideologie und Stoßrichtung der neoliberalen Schwafelbrüder sei, ist ja seit Jahrzehnten verschriftlicht oder sich ansehen, wie deren idiotische Schocktherapien noch immer ausgegangen sind, aber das ist ein eitel Lied, bleibt bei Euren Leisten, diskutiert ob euer Nachbar raucht und laßt Euch fressen,ich finds immer schön wenn was, das schon auf dem Teller liegt sich auch noch selbst würzt.Und nicht vergessen, die Auswärtigen sind schuld und die ganze Welt ist voll mit bösen Ausländern.

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4e45bafc255dca8d9edb6766106b4ac2
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Gehts den Menschen gut - gehts der Wirtschaft gut!

Wer über kein entsprechendes Einkommen verfügt - kann sich nicht mal die Produkte leisten die er eventuell selbst produziert. Ohne die Gewerkschaften hätten wir ein Lohnniveau wie in Ungarn oder der Slovakei....ca 700 Euro...

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tomtitan
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... das "Staatsziel Wirtschaftswachstum" in die Verfassung zu schreiben, ...

in einem Organismus nennt man unendliches Wachstum "Krebs".
Global gesehen passiert Wachstum immer auf Kosten der Ärmeren/ Schwächeren oder jenen, die sich nicht wehren können.

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