Bierlein: "Ich war nie bei einer politischen Partei"
Die neue Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein hält den Regierungsplan, dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) jede Zuständigkeit in Asylsachen zu entziehen, für "problematisch". Angesichts des geplanten "Sicherheitspakets" pocht sie auf "Verhältnismäßigkeit".
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