Justizminister NS-Liederbuch: Moser versichert Unabhängigkeit der Justiz

Unabhängigkeit der Justiz garantiert Moser "zu tausend Prozent". Es sei "absolut widerwärtig ist, was da stattgefunden hat".

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Josef Moser
Justizminister Josef Moser © Christian MUELLER
 

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat in der Causa Landbauer um NS-verherrlichende Lieder versichert, dass die Justiz frei von politischer Einflussnahme vorgeht. Auf die Frage, ob die Justiz in dem Fall unabhängig agiere, sagte Moser am Freitag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Sofia: "Das garantiere ich Ihnen zu tausend Prozent, weil da geht es um Vertrauen, da geht es um Rechtstaatlichkeit."

Moser konzedierte, "dass das absolut widerwärtig ist, was da stattgefunden hat, dass das rassistisch ist, dass das etwas ist, was untragbar ist". Aus diesem Grund habe auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. "Es sind Hausdurchsuchungen durchgeführt worden, heute finden bereits die ersten Einvernahmen statt. Da ist mit aller Akribie vorzugehen, um solche Vorfälle in Zukunft nicht mehr stattfinden lassen." Entscheidend sei, dass die Verantwortlichen ausgeforscht werden und die nötigen Maßnahmen gesetzt würden.

Kommentare (10)
Lodengrün
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Wann kam die Staatsanwaltschaft?

Mittwoch abends. Bis dahin war genug Zeit die Bude leer zu räumen und saubere Dinge hinein zu tragen.
Fakt ist. Landbauer spielte bei Wolf in der Zib den Unwissenden. Dabei hat er bei einem anderen Liederbüchlein, auch mit Nazi Liedern, kräftig um Unterstützung gebeten,
Auch die „jungen Patrioten“ denen er angehörte werden als rechtsextrem ausgewiesen.
Feiner Herr also.
Und Herr Strache fährt die übliche Opferstrategie aus.

UHBP
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@Lodengrün

So ein Einsatz muss gut geplant sein. Schließlich gibt es dort auch Waffen und da ist die Unterstützung durch die Polizei mit schwerem Gerät wahrscheinlich unablässig.

Lodengrün
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Danke @UHBP fuer Info

denn das die so ausgestattet sein koennten ist mir nicht in den Sinn gekommen. Habe aber Fotos gesehen und kann mir vorstellen das die neben ihren Devotionalien solche Sachen da auch haben.
Ich denke nur das bei sofortiger Razzia die Aussage besser waere.

UHBP
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FPÖ distanziert sich von solchen Liedern,

aber deshalb die Sänger gleich von der Partei auszuschließen würde doch entschieden zu weit gehen, oder?
HC gibt sich damit zufrieden, wenn die Burschenschaftler im versichern, dass sie schlechte Sänger sind und deshalb nicht laut gesungen haben.

3GXD3JEOE2FPOHCG
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UHBP

Häupl war auch Burschenschafter. Ich fordere seinen Ausschluss aus der SPÖ!
Kreisky hatte 6 Minister mit NS-Vergangenheit in seiner Regierung, ich fordere seinen posthumen Ausschluss aus der SPÖ!
Soll ich noch weiter graben UHBP oder reichts dir langsam selber?

UHBP
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@gerhard

Du enttäuscht mich jetzt aber sehr, dass du nicht etwas aktuelles oder zumindest aus diesem Jahrtausend gefunden hast.
Und wennst ins 15 Jahrhundert zurückgehst, findest sicher noch andere Graußlichkeiten.

3GXD3JEOE2FPOHCG
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UHBP

Na ja, das Liederbuch ist von 1997 (auch anderes Jahrtausend), und der Häupl ist aktuell Bürgermeister von Wien. Und Mag. Kern hat noch 2017 gesagt, er sei ein "Kind der Kreisky Ära". Au weh, Mag. Kern, sie wollen doch nicht auf eine Ära stolz sein, wo man einen Offizier der Waffen xx zum Nationalratspräsidenten machen wollte. (Das hat die öffentliche Meinung damals verhindert)
Weißt UHBP - die Sache geht nach hinten los, wenn man zu sehr draufdrischt. Der Landbauer muss raus aus der Politik, aber das kann nur er oder die FPÖ NÖ entscheiden. Und das STrafrecht wird sich mit ihm befassen. Das reicht einmal fürs erste.

UHBP
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@gerhard

Das Liederbuch wurde 97 gedruckt, aber ist 2018 noch in Verwendung.
Häupl war vor 50 Jahren bei einer Burschenschaft - Landbauer ist es 2018.
Du gehst 50 Jahre zurück, nur um die Geschehnisse die 2018 rund um die FPÖ passieren zu verteidigen.
Whataboutism!
Denk einmal darüber nach!

Lodengrün
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Damals hatte wohl jeder

NS aber wenige mit SS Vergangenheit. Die hatte die FPOE. Und auch mit denen hatte Kreisky einsehen wie Kurz sie hat mit Ex-Knueppelschwinger und Wehrsportfan Strache. Schueler und beinahe Schwiegersohn Norbert Burgers.

3GXD3JEOE2FPOHCG
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Lodengrün

Ja, Kreisky hat den Bürgerkrieg von 1934 erlebt. Und dieser Bürgerkrieg war es, der die Österreicher 1938 für den Anschluss stimmen ließ. Österreich als Staat hatte nach 33 ja sowieso schlechte Chancen. Aber die beiden Putschversuche von 34 haben den Staat Österreich auch noch die letzten Chancen genommen. Ständestaat hin oder her. Und das wollte Kreisky nie mehr - er hat nicht aktiv mitgekämpft - er hat gesehen wohin es führt wenn sich die Österreicher gegenseitig an die Gurgel gehen. Versteh mich richtig - wir müssen zusammenhalten und uns nicht - aus parteitaktischen Gründen aufhetzen lassen. Von keiner Seite. Das war es was Kreisky gewusst hat. Politischer Kampf ja, aber nie mehr Bürgerkrieg.