Im ZDF-Morgenmagazin Kurz: Grenze nach rechts ist das Strafrecht

Kurz verteidigte auch im ZDF Koalition mit FPÖ und Flüchtlingspolitik.

GERMANY-AUSTRIA-POLITICS-DIPLOMACY
Zum Abschluss seines Berlin-Besuchs wurde Kurz vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier empfangen © APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
 

Wie bereits am Mittwochabend in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag auch im ZDF-"Morgenmagazin" seine Koalition mit der FPÖ und die Flüchtlingspolitik der Regierung verteidigt. Befragt nach seiner Abgrenzung gegenüber Rechtsextremismus verwies Kurz, der derzeit in Berlin ist, auf das Verbotsgesetz in Österreich.

Klare Abgrenzung

"Die Grenze ist für mich und alle anderen das Strafrecht, darüber hinaus gibt es so was wie Meinungsfreiheit", erklärte der Bundeskanzler. Erneut betonte er die pro-europäische Ausrichtung des schwarz-blauen Regierungsprogramms, bei der er sich klar gegenüber der FPÖ durchgesetzt habe, und die klare Abgrenzung gegen Antisemitismus.

 

Auch die Flüchtlingspolitik Österreichs verteidigte Kurz einmal mehr. Angesprochen auf seine Ablehnung gegenüber dem EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Griechenland und Italien, meinte der Bundeskanzler: "Verteilung kann schon Sinn machen, das bestreite ich nicht", jedoch dürfe man nicht glauben, "dies ist die Lösung des Problems". "Wir haben mit großer Mühe 30.000 Menschen verteilt, vielleicht schaffen wir noch 20.000, mir soll das alles recht sein", so Kurz. Er sehe aber keinen Sinn darin, dass Österreich, das im Verhältnis zur Bevölkerung bisher mehr Flüchtlinge als Griechenland und Italien aufgenommen habe, Flüchtlinge aus diesen Ländern übernehme.

Kanzler in Deutschland: Kurz zu Gast bei Merkel

Kurz hatte am Mittwoch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) getroffen und in zwei Auftritten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ARD-Talkshow "Maischberger" und "ARD/ZDF-Morgenmagazin") seine rigide Flüchtlingspolitik sowie die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ verteidigt.

Zum Abschluss seines Berlin-Besuchs ist Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstagvormittag im Stadtteil Tiergarten von Frank-Walter Steinmeier empfangen worden.

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Kommentare (50)

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max13
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Welches Gesetz?

Das sich Moser-kikl zum Vorteil für die ewiggestrigen zusammenschustern werden?

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umo10
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Die Grenze nach rechts ist das Strafrecht

Und der Justizminister ist rechts der Mitte, damit die Grenze etwas weiter rechts gezogen werden kann

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barneygeröllheimer
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Gerade-noch-nicht-Kriminelle.

Jetzt verstehe ich endlich, was Kurz bei Meischberger so nebulös wie immer gemeint hat mit seiner Antwort, er habe "rote Linien" bezüglich der FPÖ.

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mapem
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Ja ja – die täglichen „Kurz“-Meldungen aus dem Deregulierungs-Schnellzug – heute:

• „Was rechts ist, regelt eh das Strafrecht“ … tja, das sind wirklich hohe Ansprüche unserer „Vorbilder“ - super Basti!
• Studiengebühren erst einmal für Berufstätige … (und dann bald für alle?) … tja, wofür brauchma überhaupt gebildete Menschen – das Kreuzerl alle paar Jahr werdens wohl machen können – oder?! Arm geboren – arm gestorben! … Reich geboren – Basti wählen!
• 140 auf Autobahnen … exponentialer Anstieg der Schadstoffemissionen (Expertise der TU-Graz bis zu 20%) … darauf Frau !UMWELT!-Ministerin: „Ha, wenn das die einzigen Probleme wären …“ … tja, eh schon wuascht Frau Minister – gell!

Fazit: Österreich ist in besten Händen!

Und jetzt rauf auf den roten Buzzer – liebe Leute!

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hmw42ax4xcjxo7wqmyu2utw81wg8r0je
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Strache Kickl und Co

finden keine klare Abgrenzung zu rechtsradikalen. Ständig treten sie in Fettnäpfchen, zeigen sich unterstützend an der Seite von europäischen Ultra Rechten. Dutzende "Einzelfälle" - von Wiederbetätigung bis zum Leugnen des Holocaust....all das gibt es ausschließlich bei der Fpö. Wer das nicht sieht ist blind, wer das unterstützt wird nacher Täter sein...nicht Opfer...

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H260345H
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NUR um Bundeskanzler werden zu dürfen,

arrangiert sich der Studienabbrecher KURZ mit rechtsreaktionären Politikern, die unser Vaterland schneller als erwartet in Unglück stürzen werden, und der KURZ wird mit dem Schauen gar nicht mitkommen, da leben wir schon in einer DEMOKRATUR!

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hespie
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mit wem hätte er sich den arrangieren sollen?

Einerseits hatten ÖVP und FPÖ die meisten Stimmen, andererseits hat sich die SPÖ beleidigt über die Wähler in Opposition begeben.

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helmutmayr
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Die FPÖ ist

seit Kriegende im österreichischen Parlament. Es hat kein einziges Verfahren gegeben dass das Verbot dieser Partei zum Ziel hatte. Und ich sage einmal, dass jede Partei die sich am Boden der Verfassung bewegt auch regieren kann und können muss. Anderenfalls ist sie zu verbieten.
Interessant wäre ja wenn Rot/Blau zum Zug gekommen wäre.
Ich glaube nicht dass sich Herr Kern rechtfertigen müsste. Denn wenn die untadeligen Roten wie im Burgenland agieren ist das natürlich o.k. Im Bund und OÖ ist es ein schweres Vergehen. So eigenartig ticken die Roten.

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mapem
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Tja – der Fluch des Internets …

da kann ein jeder Müller oder Mayr seinen Senf reinposten.
Weiß Heli – wennst schon zu irgendeinem Thema was postet, dann mach dich wenigstens a bisserl schlau darüber. Zum Beispiel übers rechte Lager im geschichtlichen Aufriss (X22 hat dir das Gröbste druntergepostet) … und mach das das nächste Mal vorher gefälligst selber. Ich schreib auch nicht über Hirnforschung – ich weiß nur, wo ich keines find – hier.

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X22
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Geschichte der Fpö oder "man muss nicht verurteilt werden um ein Rechter zu sein"----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Nach der Lockerung des Verbotsgesetzes von 1945 und der De-facto-Amnestierung von NS-TäterInnen kam es bereits 1948 zur Parteigründung des Verband der Unabhängigen (VdU), der als Auffangbecken für „Ehemalige“ (NSDAP-Mitglieder) das so genannte „Dritte Lager“ wieder formierte.

Zeitgleich gründeten sich verschiedene Organisationen, die ein breites Spektrum zwischen Neonazismus und kulturellem Deutschnationalismus abdeckten, wie beispielsweise die Kameradschaft IV, ein Zusammenschluss ehemaliger (Waffen-)SS-Männer.

Nach einem Richtungsstreit zwischen Liberalen und Deutschnationalen im VdU 1955/56 bildete sich aus dem deutschnationalen Flügel die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) heraus. Den Führungskader der neu gegründeten FPÖ bildeten zum Teil schwer belastete ehemalige Nationalsozialisten wie der erste Parteiobmann Anton Reinthaller, der früher SS-Brigadeführer und Mitglied der Landesleitung der NSDAP in Österreich war. 1958 löste Friedrich Peter Reinthaller an der Parteispitze ab, was als Zeichen von Kontinuität gesehen wurde (Peter war Angehöriger der berüchtigten I. SS-Infanteriebrigade). Doch es kam anders: Peter bemühte sich der FPÖ ein liberales Image zu verpassen, um aus dem politischen Abseits heraustreten zu können. Ende der 60er Jahre verließ ein rechtsextremer Kern aus Unzufriedenheit über den liberalen Kurs der Parteispitze die FPÖ und schloss sich der von Norbert Burger neu gegründeten Nationaldemokratischen Partei (NDP) an. Über Burgers gute Verbindungen zum Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) – Burger war deren Mitbegründer – konnten die „Nationalen“ aber weiterhin gute Kontakte zur FPÖ unterhalten.

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X22
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Burgers „Nationale“ zeichneten sich durch extreme Gewaltbereitschaft aus: sie stiegen 1960 in den „Südtiroler Freiheitskampf“ (Verharmlosung für terroristische Anschläge) ein, welcher mehr als 20 Todesopfer forderte. 1980 kandidierte Norbert Burger bei den Bundespräsidentschaftswahlen und konnte einen Achtungserfolg von 140.000 Stimmen (3,2 %) erzielen. Acht Jahre später wurde Burgers NDP behördlich nach dem Verbotsgesetz aufgelöst.

In der FPÖ kam es schließlich 1986 zu einem entscheidenden Wendepunkt: Am Innsbrucker Parteitag wurde die liberale Führung vom „nationalen“ Flügel um Jörg Haider gestürzt. Die Machtübernahme und Kür Haiders zum Parteiobmann wurde vor allem von Burschenschaftern organisiert. Die Machtübernahme Haiders hatte enormen Einfluss auf die gesamte rechtsextreme Szene in Österreich, welche in den 70er Jahren immer mehr zersplitterte. Haiders nationaler Kurs sorgte für einen Strategiewandel der Rechtsextremen. Viele rechtsextreme (zum Teil illegale) Organisationen wie die von Gottfried Küssel 1986 gegründete Volkstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO) gaben aufgrund wachsenden behördlichen Drucks die Parole vor: „Rein in die Legalität!“. Öffentliches Auftreten sollte vermieden werden und der Weg in die FPÖ bzw. deren Vorfeldorganisationen (z.B. Burschenschaften) sollte gesucht werden.

Jörg Haider beeindruckte in der Szene vor allem durch seinen unverhohlenen Rechtsextremismus und seine Sympathie für ehemalige NS-SympathisantInnen. Unvergessen bleiben seine Aussagen zur „ordentlichen Beschäftigungspolitik“ des Dritten Reichs und seine Lobesrede vor ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS in Krumpendorf 1995 („Es ist gut, dass es in dieser Welt noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben, die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind.“)

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Haider vermochte Ende der 80er Jahre den desolaten Zustand der politischen Kultur in Österreich und die schrittweise Aushöhlung des Wohlfahrtsstaates für seine Agitation zu nutzen. Haider sah sich als „Anwalt der kleinen Leute“ und rückte vor allem die „Ausländerfrage“ ins Zentrum seiner Agitation, welche schließlich im Ausländervolksbegehren 1993 gipfelte. Die beiden Großparteien ÖVP und SPÖ setzten dem ausländerfeindlichen Kurs der FPÖ wenig entgegen und übernahmen trotz personeller Ausgrenzung freiheitliche Inhalte und Forderungen. Die Rolle der beiden Großparteien am Aufstieg Haiders kann gar nicht überschätzt werden. (Vgl. Schiedel, Heribert 2007: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft, Wien.)

Nach dem Wahlerfolg der FPÖ von 1999 und dem Regierungseintritt 2000 kam es zu einem heftigen Richtungsstreit zwischen einem neoliberalen, pragmatischen Flügel um Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dem völkisch-nationalen Mehrheitsflügel, der schließlich 2002 bei einem Sonderparteitag in Knittelfeld eskalierte. Die Parteiführung um Riess-Passer trat schließlich aus der FPÖ-Regierungsmannschaft aus und die FPÖ wurde bei den darauf folgenden Wahlen nahezu dezimiert. Die innerparteilichen Querelen führten 2005 zur Gründung des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ), das von Haider unterstützt wurde und in das gesamte ehemalige FPÖ-Regierungsmannschaft übertrat. In der FPÖ blieb schließlich der deutschnationale Flügel übrig, die Parteiführung übernahm der Wiener FPÖ-Obmann und Mitglied der Burschenschaft Vandalia Heinz-Christian Strache. Strache machte vor allem durch seine Reden beim so genannten „Totengedenken“ zum 8. Mai 1945 und seine Anti-Ausländer-Wahlkämpfe in Wien auf sich aufmerksam. 2007 geriet Strache ins Kreuzfeuer der Kritik, als Fotos auftauchten, die ihn bei Wehrsport-ähnlichen Übungen zeigten. Seine Bekanntschaft zu dem 1990 gestorbenen Gründer der NDP Norbert Burger soll an dieser Stelle auch nicht verschwiegen werden. (Quelle "Gegen Rechts")

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Lodengrün
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Hat Ihnen das

der Herr Blümel diktiert? Und wir wollen da uns nicht vertiefen. Ich sage da nur Herr Gudenus Senior als auch Junior.

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helmutmayr
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Lieber Lodengrün und mein Grazer,

im Gegensatz zu Euch beiden habe ich die Eier unter meinem richtigen Namen zu posten. Insofern brauche ich kein Blümeldiktat.
Ich halte verdecktes Posten ja sowie für problematisch. Jeder der seine Meinung äußert sollte auch dazu stehen.

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Mein Graz
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@helmutmayr

Stimmt, es hat kein einziges Verfahren für ein Verbot dieser Partei gegeben.

Die paar "Einzelfälle" innerhalb der Partei, die wegen Wiederbetätigung, Verhetzung usw. verurteilt sind, stehen natürlich auf einem ganz anderen Blatt und zählen ja nicht.

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tomtitan
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Richtig, solche gehören aus der Partei rausgeschmissen,

ohne wenn und aber!

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Jak39
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*lombok

Endlich ein vernünftiger, sachlicher Beitrag.

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lombok
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danke jak39

Und trotzdem bekomme ich mehr "Daumen runter" als "Daumen rauf" ... Ich versteh es nicht ... Aber so hat halt jeder zum glück seine Meinung ... Wie es sich halt in einer demokratie gehört ... 😃

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lombok
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Sebastian Kurz hat Deutschland die Grenzen aufgezeigt!

Es ist wohl wirklich eindeutig, dass der Fehler im System der Umverteilung liegt und es ist ebenso eindeutig, dass Österreich am zweitmeisten Flüchtlinge (nach Schweden) gerechnet auf die Einwohnerzahl aufgenommen hat. Unser Land ist halt nicht größer, um noch mehr aufzunehmen, während sich die meisten Staaten davor "drücken".

Die deutschen Medien und natürlich auch Frau Merkel sollten sich also hüten, mit dem erhobenen Zeigefinder auf Österreich zu zeigen.

Und das Thema "Rechtsruck" ist in Deutschland doch noch brisanter als bei uns. Die FPÖ mit der AfD zu vergleichen, ist nicht richtig. In Deutschland ist es bei der Wahl im September gerade noch mal gut gegangen. Aber Deutschland hat mit der immer stärker werdenden AfW, die es gerade mal ein paar Jahre gibt, ein wirkliches Problem. Hätte Kurz nicht die Mittelmeerroute dicht gemacht, würde Frau Merkel heute nicht mehr Kanzlerin und die AfD noch stärker sein. Merkel ist tief im Inneren froh, dass Kurz für sie die Grenzschliessung gemacht hat und will aber andererseits - um nicht ihr Gesicht zu verlieren - Österreich tadeln. Diese Doppelmoral ist einer einst großen Polit-Persönlichkeit, die Frau Merkel mal war, nicht würdig und bedeutet politische Endzeitstimmung für Frau Merkel.

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X22
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Kannst du mir kurz erzählen wo und wann Kurz die Mittelmeerroute dicht gemacht hat, war er es der mit der Türkei den Deal abschloss oder die EU mit Frau Merkel an der Spitze.

Eine Frage die du nie beantworten wirst, oder liege ich da Falsch?

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UVermutung
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Vielleicht kann ich aushelfen

Der Flüchtlingsdeal zwischen Merkel und Erdogan wurde Mitte März 2016 abgeschlossen, die Grenzschließung in Mazedonien -initiiert von Aussenminister Kurz in Einvernehmen mit mehreren Staaten der Balkanroute- erfolgte Mitte Jänner 2016. Man kann davon ausgehen, dass es keinen Türkei- Merkel Deal gegeben hätte, wenn die Route nicht schon zu gewesen wäre.
Die Mittelmeerroute zu schliessen erforderte bedeutend weniger diplomatisches Geschick. Es war fuer Aussenminister Kurz lediglich erforderlich die als Hilfsorganisationen getarnten Schleppernetzwerke aufzudecken, wonach Italien und die EU ( Frontex) durch innenpolitischen Druck genötigt war, dagegen vorzugehen. Die Praxis des einsammelns von Menschen aus, von Schleppern loegeschickten Schlauchbooten Nähe der lybischen Küste wurde damit gestoppt.

Um nicht falsch verstanden zu werden: ich verstehe jeden Wirtschaftsfluechtling aus Afrika oder bspw. Afghanistan, ich würde wahrscheinlich nicht anders handeln.

Aber Afrika ist zu gross . wir müssen Lösungen vor Ort zu korrptionsvermeidung Umweltschutz Bevölkerungsdichte finden.
Sonst ist für alle Game over. Für Europa zuerst.

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X22
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@UV

Die Balkanrouten wurden schon lange bevor Kurz Außenminister wurde, von Seiten der EU und den betroffenen Ländern in den Balkankonferenzen behandelt. Der Auslöser der Schließung der West-Balkanroute war meiner Meinung Ungarn, die Ostbalkanroute wurde ja schon bevor Kurz Außenminister wurde geschlossen.
Nur hatte die Schließung der Balkanroute nicht den Effekt, wie der Deal mit der Türkei, der übrigens schon im November 2015 "Aktionsplan zur Begrenzung der Zuwanderung über die Türkei" in Verhandlung ging, der Flüchtlingsstrom nahm erst nach in Kraft treten des Abkommens merklich ab.
Kurz spielte mit, jedoch es ist nicht auf seinem Mist gewachsen, und Federführend war er auch nicht, wenn er es behauptet, würde ich ihn einfach als Hochstapler bezeichnen.
Und die sogenannten "Hilfsorganisationen als Schleppernetzwerke", gab es nicht, nicht mal einen Ansatz an Beweisen gibt es. Die Menschlichkeit ist der Verlierer auf Kosten der Gewissensberuhigung. Und Kurzes Rolle ist fragwürdig.
Und wie du sagst, Lösungen vor Ort und vieles mehr..

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cockpit
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lombok

der Märchenerzähler?

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mapem
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… und lombock zeigt hier …

eindrucksvoll seine Grenzen auf …
Tja – sehr kleines Land – bräucht ma nur vier Laufmeter zur Grenzziehung …

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Planck
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Ja klar, die Flüchtlinge.

Das ist es, was euch WIRKLICH interessiert.
Dass der so genannte Mittelstand maximal Brosamen vom Tisch der Reichen abkriegt, die Armen noch tiefer ins Prekariat gedrängt werden, die Giebelkreuzer aber unbeirrt und unbeleckt vom Wunderwastl bei einer Abgabenquote von EINEM Prozent stehen und die noch nicht nicht einmal die Schlimmsten sind, das irritiert euch nicht ein bissl.

ER hat das Mittelmeer trockengelegt, jetzt geht ER auf das eigene Volk los.
Wuuuuaaaascht, solange es jemanden gibt, dem es noch schlechter geht, ist alles in Ordnung, ned wahr?

Im Grund unfassbar ^^

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dmastermindm
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"Andere drücken sich"

Solange es keine Umverteilung gibt und alle Mitgliedsstaaten ihren Beitrag leisten, hat Österreich Deutschland und Schweden das größere Problem als Ungarn, Polen und Co. Die FPÖ feiert wie wild Antidemokraten aus dem Osten, weil die keine Asylanten aufnehmen aber eigtl. liegt genau da ein Teil des Problems. Die Aufnahmezentren in Italien und Griechenland sind voll, in Notsituationen müsste genau dann die gesamte EU schneller reagieren.

Der "Rechtsruck" ist in Österreich schon vollzogen und in der Mitte der Gesellschaft angekommen, das ist der Unterschied zu Deutschland. FPÖ Politiker agieren seit Jahren äußersten rechten Rand und betreiben Hetze gegen Asylanten, Flüchtlinge und Ausländern. Hören sie sich die Rede unseres Innenministers zur Kriminalstatistik einmal an. Er behauptet, um die Kriminalität einzudämmen benötigen wir ein schärferes Asylrecht. Die Statistik zeigt ein ganz anderes Bild. Grundsätzlich sind alle Nationen im Vergleich gleich kriminell. Einzig die Afghanen sind da wirklich auffällig.

Was auch kein Regierungsmitglied aktuell erwähnt, die Asylanträge sind extrem rückläufig. Die EU hat hier bereits abkommen mit afrikanischen Staaten geschlossen um entgegenzuwirken.

Ich denke die Medien und die FPÖ muss endlich das Brennglas von Ausländern und Flüchtlingen nehmen. Die haben natürlich ein Problem - worüber berichten dann Krone, Österreich, FPÖ, Heute und Co.?

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