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U-AusschussEurofighter-Vergleich ohne Finanzprokuratur verhandelt

Nur sechs Wochen hat der zweite Untersuchungsausschuss zur Beschaffung der Eurofighter Zeit, den Beschaffungsvorgang auszuleuchten. Wir berichten live von den Befragungen, die heute um 10 Uhr im Parlament begonnen haben.

Helmut Koziol
Helmut Koziol steht in der Kritik © (c) AP (Ronald Zak)
 

Der erste Befragungstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Mittwoch konnte mit ein paar kleinen Überraschungen aufwarten. So wurde etwa bestätigt, dass der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn auf Wunsch von Eurofighter von den Verhandlungen zum Vergleich 2007 abgezogen wurde. Birgit Caesar-Stifter vom Rechnungshof bekräftigte die Kritik an fehlender Dokumentation der Verhandlungen.

Zum Auftakt des U-Ausschusses ging es um den vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit EADS ausverhandelten Vergleich. Um Kosten zu senken, wurden damals drei der 18 Kampfjets abbestellt. Vom Rechnungshof wurde dieser Vergleich 2008 und 2013 in Berichten heftig kritisiert. Unter anderem konnten die von Darabos behaupteten Einsparungen nicht nachvollzogen werden, denn während der frühere Ressortchef von 370 Mio. Euro sprach, bestätigte der RH nur 267 Mio. Euro.

Eurofighter-U-Auschuss gestartet: Erste Befragungen im Parlament

Für die Prüfung fehlten dem RH wesentliche Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium, betonte die erste Auskunftsperson Caesar-Stifter. Eine Gesamtbeurteilung des Vergleichs sei somit nicht möglich gewesen. Auch die fehlende Dokumentation über die maßgeblichen Verhandlungen "störte" die Prüfer. Laut Caesar-Stifter wäre die Einbindung der Finanzprokuratur in die Verhandlungen zweckmäßig gewesen. Präsident Peschorn sei auch bereits in den Ablauf der Beschaffung sowie auch später in Fragen der Vertragsanpassung eingebunden gewesen. Im Lauf der Vergleichsgespräche wurde er aber von Eurofighter als Verhandlungsteilnehmer abgelehnt, zitierte FP-Mandatar Reinhard Bösch aus entsprechenden Unterlagen.

Eurofighter-Vergleich ohne Finanzprokuratur verhandelt

Peschorn selbst bestätigte dies später und erklärte auf Nachfrage des Grünen Peter Pilz, von Darabos' Kabinettschef gehört zu haben, dass er auf Wunsch eines Eurofighter-Managers keine führende Rolle bei den Gesprächen spiele. "Ich bin nicht so beliebt, aber das betriff manchmal auch die Republik selbst", so Peschorn. Und kein Minister sei verpflichtet, die Finanzprokuratur bei Verhandlungen einzubinden. Den Vergleichsabschluss kritisierte der Präsident der Finanzprokuratur: "Also ich hätte ihn nicht empfohlen." Aus heutiger Sicht hätte Darabos gänzlich aus dem Vertrag aussteigen können. 2007 sei das aber nicht in dieser Klarheit sichtbar gewesen, meinte Peschorn weiter.

Grundsätzlich habe es eine breite Palette an Möglichkeiten gegeben - und der komplette Ausstieg sei eine dieser Optionen gewesen. Aus seiner Sicht wäre es, als die möglichen Lieferprobleme für die Jets 2007 absehbar wurden, jedenfalls durchaus möglich gewesen, die wenigen Wochen bis zu den ersten Lieferterminen zuzuwarten. Schon eine verspätete Lieferung der Kampfjets hätte seiner Erinnerung nach 200 Mio. Euro Pönale auslösen können.

Fehlende Distanz

Gesprochen wurde im Ausschuss auch über Darabos' Zivilrechtsexperten Helmut Koziol, der für seine Beratertätigkeit schlussendlich 112.000 Euro erhielt. Öffentlich präsentiert wurde dessen Expertise am 25. Juni 2007. Zu diesem Zeitpunkt war der Vertragsausstieg freilich längst vom Tisch, denn tags zuvor hatte Darabos die Vergleichspunktation mit Eurofighter unterzeichnet - was der Minister bei der Präsentation des Koziol-Gutachtens aber nicht erwähnte. Der Vergleich - also die Reduktion von 18 auf 15 Jets und der Verzicht auf die modernere zweite Baureihe - wurde erst am 26. Juni öffentlich bekannt.

Dass Koziol eng vertraut mit dem Eurofighter-Berater Meinhard Lukas gewesen sei, ist auch Peschorn aufgefallen - laut FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz kennen sich Lukas und Koziol aus ihrer universitären Laufbahn. Der Chef der Finanzprokuratur stellte dazu fest, auch er habe den Eindruck gehabt, dass sie sich "gut kennen und sich nahe stehen, obwohl sie verschiedene Parteien vertreten haben".

Fixiert wurden vom Ausschuss am Mittwoch auch weitere Zeugenladungen. Demnach soll am 20. Juni unter anderem der frühere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und am 14. Juni sein ehemaliger Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) den Abgeordneten zur Verfügung stehen. Morgen, Donnerstag, geht es weiter mit dem ehemaligen Verteidigungsminister, Darabos wird um 9 Uhr im Budgetsaal des Parlaments erwartet.

Antworten auf die wichtigsten Fragen:

1) Was kann in sechs Wochen U-Ausschuss überhaupt erledigt werden?
Bis 12. Juli kann der Ausschuss arbeiten, denn einen Tag später wird die Neuwahl im Herbst beschlossen, die gleichzeitig die Auflösung des Parlaments und damit auch das Ende des Ausschusses bedeutet. Weil nun deutlich weniger Zeit bleibt, müssen Grüne und FPÖ ihren Fahrplan umstellen. Der neue Plan soll heute inklusive Zeugenladungen festgelegt werden. Angeblich soll dieser statt bisher neun Termine 14 Ausschusssitzungen vorsehen. Das erste Highlight gibt es schon morgen, Donnerstag, wenn der ehemalige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos aussagen wird. Auch die beiden ehemaligen Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) werden vor den Ausschuss geladen.

2) Und nach dem 13. Juli ist dann alles
wieder vorbei?
Nein, der Ausschuss dürfte seine Arbeit nach der vorgezogenen Nationalratswahl und damit spätestens Mitte Dezember erneut aufnehmen. Denn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ausschuss-Frontmann Peter Pilz (Grüne) haben bereits vereinbart, keine Zeit verlieren zu wollen. Bei der ersten Plenumssitzung nach der Wahl wolle man den Ausschuss wieder einsetzen. Und auch die neue ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger erklärte bereits, dass die ÖVP eine Fortsetzung des U-Ausschusses unterstütze.

3) Was soll in den nächsten sechs Wochen
untersucht werden?
Bis der Ausschuss im Juli endet, widmet er sich dem „Beweisthema I“. Das ist der Vergleichsdeal, den Darabos im Jahr 2007 mit dem Jet-Hersteller abgeschlossen hatte. Nachdem die SPÖ 2006 im Wahlkampf mit einem Aussteig aus dem Eurofighter-Deal geworben hatte, bestellte Darabos drei der 18 Kampfjets wieder ab. Zudem sollten die Jets nicht aus der modernen Tranche 2 stammen, sondern aus der ersten Baureihe. Darabos verkündete eine Einsparung von 370 Millionen Euro, der Rechnungshof bezifferte die Einsparung später jedoch als deutlich geringer. Pilz kritisierte Anfang der Woche, dass eben dieser „Darabos-Vergleich“ die Republik mehr als 300 Millionen Euro gekostet habe. Das Beweisthema I soll bis Juli abgeschlossen werden, ein zweiter Bereich zu „unzulässigen Zahlungsflüssen“ beim Jet-Kauf soll ebenfalls untersucht werden.

4) Warum warten alle gespannt auf die Aussage von Darabos?
Der Ex-Minister muss sich morgen vier Stunden lang den Fragen stellen. So viel Zeit ist maximal für die Befragung eines Zeugen vorgesehen. Er wird gefragt werden, wie und warum er den Vergleich ausverhandelt hat. Einige Mitglieder des Ausschusses vermuten nämlich, dass Darabos dazu gedrängt worden sei, nicht besten Wissens und Gewissens für das Land gehandelt zu haben. Es wird außerdem um fehlende Vertragsdetails gehen und um eine mögliche Einflussnahme von außen.

5) Könnte der ehemalige Verteidigungsminister strafrechtlich belangt werden?
Das kommt auf den Ausgang des Ausschusses an. Sollte dort nachgewiesen werden können, dass Darabos damals falsch gehandelt hat, könnte dem heutigen burgenländischen Landesrat eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs drohen. Oder noch schlimmer: eine Anzeige wegen Beitäterschaft zu Betrug. Die Mitglieder des U-Ausschusses müssen sich hier jedenfalls beeilen. Denn der Vertag, der Ende Juni 2007 unterschrieben wurde, würde sonst bald verjähren. Christina Traar

 

 

Kommentare (15)
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Wildheart
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Kann es sein, daß zuwenig Vertrauen in die Finanzprokuratur vorhanden war?

Und Darabos wird sich gedacht haben, dilettieren kann er selber auch.

Denn wo ist denn der "Anwalt der Republik" und jetzt so gerühmter Leiter wirklich stark? Nicht bei Verhandlungen mit/gegen international tätige Firmenanwälte.

Die Finanzprokuratur ist nur dann stark, wenn es um das Abschasseln kleiner Bürger geht, die berechtigte Ansprüche gegen die Republik haben. Die blockt man mit Winkelzügen ab, gegen die spielt man auf Zeit und initiiert hohe Kosten, bis dem kleinen Bürger das Geld ausgeht.
Gegen Konzerne und ihre Anwälte funktioniert dieses System natürlich nicht.

UHBP
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Den Darabos wird man wohl Unfähigkeit vorhalten können,

aber was beim ursprünglichen Deal für Gelder geflossen sind/Gegengeschäfte getätig wurden/usw. , hat möglichweise nichts mit Unfähigkeit zu tun!

BernddasBrot
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wenn er überhaupt kommt ?

und falls er kommt und dann auch spricht , ist es dann doch mehr als ..es ist mir nicht mehr erinnerlich. ..?

schteirischprovessa
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Das kommt halt raus wenn jemand

sachlich und fachlich dumm ist, dazu beratungsresistent und profilierungssüchtig ist. Die zuständigen Fachleute auszuschließen um seinen eigenen Deal durchzuziehen grenzt zumindest an Amtsmissbrauch.

levis555
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Heisst der Peschorn nicht noch immer Preschorn?

.

Armergehtum
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Herr Schüssel - es ist Zeit für die Super Gegengeschäfte um 4 Mrd. Euro

Die Verhandler der Lieferfirma haben seit der Unterzeichnung des Vertrages mit Österreich sicher einen Lachkrampf.
Leider fand dieser Schwachsinnige Deal mit der Hypo gleich Nachahmer.
Die Wirtschaftspartei ÖVP mit der FPÖ übertraf sich selbst ein weiteres Mal.
Eh Wurscht - Mir brennen die Wäsch mit dem Steiagöld.
Bei der Hypo hat das der damalige FM Pröll mit Nationalbankchef Nowotny über den Köpfen der Steuerzahler beschlossen.
Wenn Österreich nicht so reich wäre könnten wir uns diese schwachsinnigen Entscheidungen nicht leisten.
Also: Ärmel aufkrempeln, der Staat braucht Geld.

penunce
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Dem Darabos Untreue vorzuwerfen, das geht absolut nicht, aber...

...ihm kaufmännischen Unverstand nachzuweisen, ist richtig!

Am nachfolgenden Beispiel erkennt man den Unverstand:

Wenn jemand einen Neuwagen kauft und bei der Übernahme den gleichen Preis zu bezahlen hätte wie für den bestellten Neuwagen ausgemacht und dann nicht protestiert, hat man einen ganz schönen "Klescher" in der Birn!

Den Darabos hat man seitens der SPÖ völlig allein gelassen, weder wurde das FM oder sonstige Fachleute zugezogen, wohl wissend, dass der Darabos nie ein Kaufmann war/ist und erst recht kein Verteidigungsminister war, er hat ja auch nicht gedient!

Er war de facto unwissend in allen Fragen was das BH, die Abfangjäger und seine mangelnde Ausbildung als Kaufmann, betrifft.

Er kommt aus der SPÖ und ich gebe die alleinige Schuld dieser Partei!

HQ7RV559R7SXFYDE
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das Dilemma an der ganzen Causa ist

dass keiner der "Verantwortlichen" für irgend etwas zur Verantwortung gezogen wird und genauso weiterwurstln kann. Wenn man noch dazu liest dass für über € 100.000,- Gutachten eingeholt wurden, fragt man sich schon ob man Parteisoldaten ohne juristische Vorbildung solche Geschäfte überhaupt überlassen soll. Vergleichbare Flopps hat ja auch sein Nachfolger geleistet, der das BH bald verkauft, zumindest aber in die Bedeutungslosigkeit geschickt hat. Da hebt sich Doskozil ja richtig wohltuend mit seinen Managerqualitäten hervor.

selbstdenker70
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...

eurofighter, banken, flughafen, autobahnen, öffentliche gebäude, inserate, TV usw...es beginnt in den kleinsten gemeinden und hört auf bundesebene auf. egal wohin man schaut, irgendwo kennt jemand jemanden der "helfen" kann.
österreich, ein land der rotzfrechen korruption und freunderlwirtschaft
achso...man nennt es ja lobbyismus und networking......ist ja schon ein eigener berufszweig geworden

peter47
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eigener berufszweig...

und die sind Experten ihres Handwerks, deshalb dauern die Korrutionsverfahren so lange und verlaufen dann doch im Sand

peter47
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für Anfänger:

Man macht ein Preisausschreiben, bei dem der Gewinner schon vorher feststeht
Die Kunst liegt dann nur mehr darin, dass der Richtige mitspielt

georgXV
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"part of the game"

"Aufwandsentschädigungen" ist das neue Wort für "part of the game" !!!

fans61
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Beschlossen haben diesen Kauf die ÖVP und FPÖ

und ducken sich nun.
Ein Vorgeschmack dessen, was uns nach dem 15.10.2017 wieder erwartet.
Gauner am laufenden Band.....

peter47
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Nervöser Faymann

Mir bleibt der Wahlkampfauftritt von Faymann in der Listhalle 2007 in Erinnerung:
Nach meiner Frage zum Darabos Eurofightervergleich wurde er sichtlich nervös und begann Fragen zu sammeln und nicht sofort zu beantworten
Auf meine hat er dann bei der Beantwortung der gesammelten Fragen "vergessen"

GordonKelz
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U wie URWALDAUSSCHUSS...

...da glaubt doch niemand ernsthaft daran,dass in diesem Dickicht, noch dazu kurz vor Neuwahlen, die entscheidende Veränderungen bringen könnten, auch nur das geringste zu erfahren sein wird ? Wenn die beteiligten Herrschaften auch sonst zu nicht viel fähig sind,zum verschweigen ,vertuschen, verschleiern sind sie immer fähig...Für irgendeine “ Leistung “ werden Sie ja von unserem Steuergeld ,fürstlich bezahlt......!
Gordon Kelz