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Fremdenrechtspaket

Obergrenze kommt nicht ins Gesetz

Die Regierung hat sich nach langem Hin und Her nun doch auf ein Fremdenrechtspaket geeinigt. Die Flüchtlingsobergrenze wurde darin nicht festgeschrieben. Es gibt aber härtere Strafen für schwindelnde Asylwerber.

Konnte sich nicht durchsetzen: Sobotka © (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
 

Die Regierung hat sich beim Fremdenrechtspaket geeinigt. Damit drohen Flüchtlingen strengere Strafen, wenn sie im Verfahren falsche Angaben machen bzw. das Land nach negativem Bescheid nicht verlassen. Nicht durchgekommen ist das Innenministerium mit dem Wunsch, eine Obergrenze an zugelassenen Asylanträgen gesetzlich festzuschreiben.

Dagegen war von den SPÖ-Ministerien wegen rechtlicher Bedenken während der vergangenen Wochen massiver Widerstand geleistet worden. Dafür ist nunmehr jene Sonderverordnung, mit der rechtzeitig vor Erreichen des Grenzwerts von 37.500 (35.000 im Jahr 2017) Anträgen Verschärfungen bei der Annahme von Asylansuchen eingeführt werden können, quasi schubladenfertig. Das heißt: sieht man, dass die für das jeweilige Jahr von der Regierung festgelegte Höchstgrenze demnächst überschritten wird, kann der Ministerrat jederzeit Einschränkungen verfügen. Darauf hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) seit Wochen gedrängt.

Härtere Strafen für Asylwerber

Wesentlichstes Element des Fremdenrechtspakets sind härtere Sanktionen für Asylwerber, die ihre Identität verschleiern, nämlich bis zu 5.000 Euro bzw. drei Wochen Ersatzhaft. Ebenfalls strengere Strafen (5.000 bis zu 15.000 Euro bzw. sechs Wochen Ersatzhaft) drohen jenen, die das Land trotz gültigen Ausreisebescheids nicht verlassen bzw. neu einreisen. Dafür ist eine zwingende Rückkehrberatung durchzuführen. Beschleunigt werden soll ein Asylaberkennungsverfahren für straffällig gewordene Flüchtlinge.

Von Innenminister Sobotka ebenfalls angestrebt worden war, eine Summe für die Entlohnung gemeinnütziger Arbeit durch Flüchtlinge festzulegen. Das soll nun zwar kommen, aber mittels Verordnung und nicht gesetzlich festgeschrieben. Durch diese Verordnungsermächtigung besteht dann auch die Möglichkeit, die von Sobotka angestrebte Anlehnung an die Entlohnung für Zivildiener einfacher durchzuführen.

Der Gesetzesentwurf für das Paket soll nach dem heutigen Gespräch Sobotkas mit Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nun in den nächsten Tagen fertig gestellt werden. Anschließend ist die Begutachtung vorgesehen.

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Danke für Ihr Verständnis.

wilhelm49
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Obergrenze

Es scheint unsere Politiker haben nicht den Mut, einmal eine eigentlich klare Sache zu erkennen und danach zu handeln.
Flüchtlinge hüpfen nicht nach Österreich, sondern kommen über andere EU-Staaten. Im Ersteinreisestaat müssten diese nach dem Dublin Abkommen den Asylantrag stellen. Tun sie dies nicht sollte unser Staat von dem Recht Gebrauch machen, die Flüchtlinge sofort in das Ersteinreiseland abzuschieben und keinesfalls Sozialleistungen gewähren.
Nebenbei sind "Zuwanderer" rechtlich keine Flüchtlinge mehr, wenn sie nicht direkt aus einem Kriegsgebiet sondern aus Lagern wie z.B. in der Türkei oder Libanon kommen.

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oberhubert
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Was sagt die Kriminalstatistik

1956 kamen hunderttausende Ungarn als Flüchtlinge nach Österreich, weil es in ihrer Heimat nach dem Einmarsch der Russen für viele schlicht zu gefährlich war....
1968 nahm Österreich zehntausende damals Tschechoslowaken auf, weil die Russen einmarschiert waren und es für viele in der Heimat zu gefährlich war....
Die meisten der ehemaligen Flüchtlinge sind heimgekehrt oder weitergezogen, die hierblieben sind überwiegend tüchtige Leute und mittlerweile österr. Staatsbürger.
1991 begann der Krieg in früheren Jugoslawien. Wieder kamen -zigtausende als Flüchtlinge zu uns, die Erfahrungen mit ihnen waren teilweise schon nicht mehr so gut.
Interessant wäre eine Aufstellung der von den jeweiligen Gruppen begangenen Straftaten im Verhältnis zur Zahl der Flüchtlinge.
Oder liegt es doch nur daran, dass heute einfach alles breitgetreten wird?
Könnte es sein, daß die Flüchtlinge aus Ungarn und der Tschechoslowakei einfach nur froh darüber waren, in Sicherheit zu sein?

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tomtitan
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da liegen sie komplett falsch!!!

die täglichen "einzelfälle" sind eine reine erfindung der boulevardpresse...

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Kärntnerbua
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Lei-Lei !

Hihihi:
"Ebenfalls strengere Strafen (5.000(!!!) bis zu 15.000(!!!) Euro bzw. sechs Wochen Ersatzhaft) drohen jenen, die das Land trotz gültigen Ausreisebescheids nicht verlassen bzw. neu einreisen"
Da lachen ja die Hühner, könnt ich mir als Gutverdiener nicht leisten
:-) :-) :-)

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loa82
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Obergrenze

Man sollte der Bevölkerung die Wahrheit über die illegalen Einreisen an der Italienischen Grenze sagen die sich lt Insidern ( Zug usw ) auf bis zu 200 tägl sind. Und was die Zahl von Flüchtlingen die 2016 gekommen sind verhält es sich auch so und die hat längst die 50000 Marke überschritten. Man sollte einmal die Katze aus den Sack lassen die Wahlen sind eh vorbei. Das viele kommen beweißt auch das die Bayern nervös werden und bald zumachen werden und dann muß man Farbe bekennen.

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woelffchen
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die veräppeln das eigene Volk aber ganz schön

zuerst mit aller Macht gegen Hofer wettern und mit Angstmache die Österreicher beinflussen, dann kommen die Hammer:
GIS Erhöhung
Keine Obergrenze bei Flüchtlingen
Hintertürln für die Eu werden wahrscheinlich auch noch und nöcher geöffnet.
Der "grüne" Präsident darf auch noch in der Hofburg rauchen, wie grün ist das denn??
Danke VdB Wähler, jetzt stürzt Österreich in ein Desaster, ich schäme mich für die ganzen Österreicher, die sich von "denen" noch manipulieren lassen, obwohl eh schon offensichtlich ist, dass es bei der Regierung nur eine Richtung gibt: Gegen das eigene Volk.
Mir kommt das Kotzen, armes Österreich!!! Wo bleibt das Rückgrat der Österreicher??

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t4iodsg2mub0cw7fz3r9qcw2dogdsv2z
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Stimmt,

der Präsidialbeschluß Nr.1, "Erhöhung der GIS-Gebühr" schmeckt mir auch nicht.
Das hätte der Hofer NIE unterschrieben!!1!!

Und die Einführung der Obergrenze wär mit ihm garantiert....

Lügenkresse!

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leserderzeiten
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Was woelffchen nicht lernt,

lernt woelff nimmer mehr.

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Momi60
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! Keine Obergrenze?

Austria, bist du noch zu retten? Aber Kopf hoch, wirst ja eh von "der Welt" nicht ernst genommen...! Da kommt es auf "das" auch nimmer an! Und wir... sind ja nur das Volk...

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immatamol
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quo vadis..

... tu felix austria?!

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spwolfg
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Ergebnis durchaus ok....

Die "Blauen" jammern sich jetzt halt zu Tode.....
Fest jammern und mit Hofer traurig sein...

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tomtitan
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passt schon - ist ja gaaanz im sinne vom sascha...

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Lire70
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Passt schon ...

Die Österreicher haben gewählt, jetzt gibt`s keinen Grund mehr zum jammern.
Wie im Restaurant, man bekommt was man bestellt.

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ialiofen
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Einen Tag nach der Wahl

Eh klar. Jetzt können wir die Politiker wieder mal.............

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fromm
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nun - nach der Wahl ist vor der Wahl

es geht weiter :-)

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housewive
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armes österreich ...

... weit haben es unsere politiker gebracht.

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higrpzy9mnsu0efkjfsgrgt715yiqqhe
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nö...

... das waren wir seid gestern selber! zu blöd um die Realität zu erkennen..

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