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Anklage gegen Kärntner Ex-Politiker Dobernig

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Landesgericht Klagenfurt eine Anklage gegen den früheren freiheitlichen Kärntner Landespolitiker Harald Dobernig eingebracht. Ihm wird ein Beitrag zur Untreue in der Causa Birnbacher zur Last gelegt, teilte WKStA-Sprecher Norbert Hauser in einer Aussendung am Donnerstag mit. Die Anklage ist nicht rechtskräftig.

© APA
 

Dobernig war zu der Zeit Büroleiter des damals amtierenden Landeshauptmanns Jörg Haider und beerbte diesen nach dessen Tod als Finanzreferent in der Landesregierung. "Wir werfen Mag. Dobernig konkret vor, sich dadurch an der Untreue beteiligt zu haben, dass er sich aktiv an der Beauftragung weiterer Gutachter und der Erstellung der Gutachten beteiligte, an diesbezüglichen Besprechungen teilnahm, sich laufend Textvorschläge und Entwürfe dieser Gutachten übermitteln und über den aktuellen Stand der Begutachtung des Honorars des Dr. Birnbacher (Dietrich, Anm.) informieren ließ", so Hauser. Weiters wird Dobernig vorgeworfen, dass er sich "im Aufsichtsrat der Landesholding als Vertreter des Landes Kärnten für eine Auszahlung des Honorars an Dr. Birnbacher aussprach und die Höhe des Honorars als angemessen dargestellte".

Der Kärntner Landesholding (KLH) wurde durch die Auszahlung eines sechs Millionen Euro schweren Honorars an Steuerberater Birnbacher für ein sechsseitiges Gutachten zum Hypo-Verkauf sowie die Einholung mehrerer Gutachten, die dies rechtfertigen sollten, geschädigt. Die damaligen KLH-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, Steuerberater Birnbacher und Kärntens früherer ÖVP-Obmann Josef Martinz wurden in der Causa rechtskräftig schuldig gesprochen.

Geldwäsche-Vorwürfe gegen Dobernig, weil er zusammen mit seinem damaligen Parteichef Uwe Scheuch einen Teil des Honorars von Birnbacher gefordert haben soll, werden nicht angeklagt. Dieser Teil des Verfahrens wurde auch in Bezug auf Dobernig aus rechtlichen Gründen eingestellt. Hauser: "Ein strafbares Versuchsstadium war noch nicht erreicht."

Mit Dobernig gemeinsam angeklagt wird ein inzwischen insolventer Sachverständiger. Ihm werfen die Korruptionsermittler falsche Beweisaussage vor.

Erledigt ist die Ermittlungstätigkeit der WKStA in der Causa Birnbacher mit dieser Anklage im Verfahren "Birnbacher II" aber noch nicht. Das Verfahren "Birnbacher III" gegen zwei Beschuldigte ist nach wie vor am Laufen.

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