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Parteienförderung

135 Millionen Euro Förderung für die Parteien

Bundesländer schöpfen die Möglichkeiten aus. Wien gewährt den Parteien die maximal mögliche Summe. Heuer insgesamt etwa 135 Millionen Euro für die Parteien.

THEMENBILD: WAHLKAMPFGESCHENKE
© APA/PHILOMENA WOLFLINGSEDER
 

Während die Parteienförderung auf Bundesebene heuer eingefroren bleibt, nutzen die meisten Bundesländer die Möglichkeit der Valorisierung. Wien schöpft sogar die maximal mögliche Summe von 22,37 Euro pro Wahlberechtigtem aus, wie ein Rundruf der APA in den Landesregierungen ergeben hat. Nur das Burgenland zahlt heuer weniger aus als im Vorjahr. Insgesamt fließen gut 135 Mio. Euro an die Parteien.

Das Parteiengesetz gibt den Ländern eine Obergrenze für ihre Parteienförderung vor. Dieser Wert von ursprünglich 22 Euro pro Wahlberechtigtem (je 11 Euro für landes- und gemeindepolitische Arbeit) wird heuer erstmals valorisiert - also um die Inflationsrate des Vorjahres (1,7 Prozent) angehoben. Maximal möglich sind somit 22,37 Euro je Stimmbürger.

Wien schöpft aus

Wien schöpft den Rahmen wie schon im Vorjahr zur Gänze aus. Mit 26,8 Mio. Euro liegt die Wiener Parteienförderung nur knapp unter jener des Bundes (29,4 Mio. Euro). Großzügig bemessen ist die Parteienförderung auch in zwei anderen Bundesländern, die noch heuer wählen: Oberösterreich liegt mit 18,6 Euro pro Wahlberechtigtem (20,2 Mio. Euro) an zweiter Stelle, die Steiermark liegt mit knapp 17 Euro (16,4 Mio. Euro) auf Rang vier hinter Kärnten (17,5 Euro, 7,7 Mio. Euro).

Besonderheit in der Steiermark: Hier dürfen die Gemeinden mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz keine eigene Parteienförderung ausschütten - die Mittel müssen von den Gemeinden ans Land bezahlt werden und werden dann vom Land an die Parteien verteilt. In Salzburg wird der starke Anstieg der Parteienförderung 2015 mit dem Nachholen der seit 2009 ausgesetzten Valorisierung begründet.

Vorläufige Zahlen

Während der Bund seine Parteienförderung erst valorisiert, wenn die Inflation den Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet (was voraussichtlich im Wahljahr 2018 wirksam wird), heben die Bundesländer ihre Fördermittel jährlich an. Einzige Ausnahme ist heuer das Burgenland: Hier wird laut vorläufigen Berechnungen ein leichter Rückgang auf 2,78 Mio. Euro (11,19 Euro je Stimmbürger) erwartet.

Zu beachten ist allerdings, dass die Fördersummen in Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland nur vorläufige Zahlen sind. Sowohl die Gesamtbeträge als auch die Verteilung auf die einzelnen Parteien werden sich nach den Landtagswahlen noch ändern. In Wien wird dagegen schon Anfang des zweiten Quartals die Fördersumme für das gesamte Jahr ausgeschüttet. ~ Parteienförderung 2015 (in Mio. Euro, ohne Klub- und Akademieförderung)

 

Kommentare (34)

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CIAO
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und der ORF bringt zu weihnachten "Licht ins Dunkel"

alle sollen sie spenden, mit viel
medialen Aufwand und soviel kommt nie rein, was Parteien so für nix und wieder nix bekommen...

von uns Spendern auch ohne Licht ins Dunkel

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perplesso
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SOFORT runter mit der Parteienförderung !

wer braucht denn total überflüssige Feuerzeuge, Kugelschreiber, usw.... ? Laßt Taten sprechen, und die Leute werden Euch wählen !

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FlotteMotte
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Unverständlich

ich wäre dafür die Parteienförderung rigoros zu kürzen und dafür ins Gesundheitssystem der Österreicher zu investieren. Wir wollen gute und zufriedene Ärzte für alle. Nutznieser wären da ja auch die Politiker aller Parteien.

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grolini
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135 000 000 €

viele Österreicher müssen mit weniger als
10 000 € im Jahr auskommen.

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schneealpe
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Österreich hat ohne diverse " Nebengeräusche " weltweit nach Japan die höchste Parteienförderung pro Kopf der Wahlberechtigten !
alle "Ränder" einbezogen mit Abstand die Höchste !!

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ich finde eine parteienförderung soll es geben, aber nicht anhand von wahlberechtigten sondern von abgegeben gültigen stimmen, jede partei bekommt demnach pro stimme die sie bekommt 22,00€ es wird sich dann ganz schnell in unseren parteiensystem zum wohle der bevölkerung was ändern. im moment bin ich der meihnung das jeder wahlberechtigte bürger die 22,00€ nicht an den staat überweist sondern sie auf ein treuhandkonto legt nur so kann sich was verändern.

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woelffchen
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kann man den Parteien gleich wieder wegnehmen

die für die Rücknahme der Hypo von den Bayern verantwortlich waren, als Wiedergutmachung am Bürger.

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99ee59acb94fa814d9081ba528b0c5c4
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Wenn man sich aufregt

Wenn man sich über das schamlose hingreifen auf das öffentliche Eigentum aufregt wird der Beitrag hier unterdrückt.

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Amadeus005
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Wieso Parteienförderung?

Wenn niemand die Förderung hätte, dann könnte man sich auf die Regierungsarbeit konzentrieren und die Wahl wäre anhand von Taten und nicht von über Medien, Plakaten, ... geschönten (Un-)Wahrheiten.

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schteirischprovessa
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Die gesamte Parteienförderung um 50% kürzen,

dann bleibt noch immer mehr übrig, als in anderen Ländern. Das wäre mal ein Beitrag zur Steuerreform, den die Bevölkerung erwartet und der das ansehen der Politiker verbessert.

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perplesso
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Da gebe ich IHnen vollkommen recht.

Überall wird gespart, bloß bei der Parteienförderung aus Steuergeldern hat man vor zwei Jahren ordentlich erhöht. .... haben da nicht auch die Grünen mitgestimmt ?

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b494d19d2d9606c4615a3f58cd432ca4
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@Zensi: auch wenn ihr jedes Faktum zensiert

Irgendwer liest das immer und wenn das augenscheinlich wird, dass ihr immer öfter postings löscht, nur weil das eure geldgeber anders beleuchtet als ihr es tut,

dann verliert ihr einfach eure glaubwürdigkeit!

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99ee59acb94fa814d9081ba528b0c5c4
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@Im SinneDer Agb

Es kommt einem die Galle hoch wenn man bedenkt daß sich da irgendein Würschtel zum Zensor begündeter Meinungen aufschwingt

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b494d19d2d9606c4615a3f58cd432ca4
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Schlimm ist ,wen ndu schreibst, dass eine Stadt 1,2 Mrd Schulden hat

und die Leute hier das Posting löschen weil sie einen Bürgermeister damit schützen wollen.

Ebenso ist das bei der Verschuldung des Landes die totgeschwiegen wird und auch hier Postings gelöscht werden die darauf hinweisen.

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Steuergelder

Es ist nichts leichter, als Steuergelder zu verteilen. Dafür müssen die ja nicht"arbeiten". Es lebe der Selbstbedienungsladen!

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5d422e6788e84444b045ca59ecf0cd82
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So nennt man sparen heute ...

nur nicht ganz "oben" , gespart wird nur bei der Unter- und Mittelschicht .... fragt sich bloss wie lange das noch gut geht !!!

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Irgendeiner
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Naja,man sollte sowohl die

Zahlen pro Wähler als auch die absoluten nebeneinanderstellen und dann mal debattieren ob Parteien wirklich automatisch so viel mehr Aufwand haben wo mehr Wähler sind.Und Demokratie muß uns was kosten weils sich die potentiellen Amtswerber sonst von Interessensgruppen a la Amerika finanzieren lassen,diesen Landeshauptmann widmet Ihnen die Industriellenvereinigung halt,die interessante Frage ist,wieviel? Und in Kärnten sollte man jetzt da reinschneiden,nicht weils in dem Desaster das Landeskraut noch irgendwo fett machen würde,das sind jetzt wirklich Peanuts die sofort verdampfen, sondern weils ein notwendiger symbolischer Akt ist bevor man an der Lebensqualität des Wählers herumzufitzeln beginnt,was unumgänglich werden dürfte.Danke Jörg.

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b494d19d2d9606c4615a3f58cd432ca4
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Auch unsere mÄHdien wollen Leben und deren Eigentümer gewinne sehen

Da ist es doch logisch, dass die Budgets für Werbung der Parteien erhöht werden müssen.

Alles im Sinne einer freien (!) prÄHsse.

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pesosope
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na wo sind sie jetzt die pro Schützenhöfer/Voves poster der letzten Tage

Jetzt können sie über die tollen, guten Sachen und über die angeblich erfolgten Einsparungen posten. 18,5 Mio. Förderung bekommt die steirische Politikerfarce zum Verputzen, nur um die tollen Einsparungen kundzutun. 18,5 Mio. die sie ausschließlich zur Selbstbeweihräucherung ausgeben, ohne auch nur einem einzigen Menschen zu helfen oder nutzen!!!!

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135 Millionen Euro Förderung für die Parteien

Und genau das gehört abgeschafft. Die Parteien sollen schauen wo sie ihr Jubelgeld herbekommen. Können sich's ja privat beschaffen. Sie werden ja schon jetzt von Firmen "gekauft".

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d5b01f8691b16e49fa0bb78e6cb05fce
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den medien freuts weil das ist auch ihr überleben (millionen für inserate )

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d5b01f8691b16e49fa0bb78e6cb05fce
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frechheit !!!

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mejer
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Selbsbedienungsladen!

Man sehe sich im Netz um und kommt drauf,dass es kaum noch eine Demokratie in Europa gibt,in welcher sich die Parteien dermaßen unverschämt, aus den Kassen seiner Bürger bedienen,wie das in Österreich der Fall ist.Hinten und Vorne, niergends ist genügend Geld,selbst für sehr wichtige Aufgaben im Staat,aber für die Parteien ist immer noch genug Geld vorhanden.Lange dauert es auch bei uns nicht mehr,bis wir griechische Verhältnisse haben!

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ca3de82d84328eb3213553579ef0493f
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die haben wir ja schon lange.
aber den feinen Herren ist das egal, da ja das Dumme Volk eigentlich noch immer
zuviel Geld hat. Na klar nimmt der Wiener Wasserkopf am meisten Geld. Der dicke Bauch gehört angefühlt.

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Darksteve
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hm..

da wird diskutiert im Zuge der Steuerreform die "Höchstverdiener" mit 60% zu besteuern (man könnte sie auch gleich des Landes verweisen)..
was ca. 75Mio. bringen würde - und hier werden 135 Mio. ausgeschüttet für die Günstlinge...
Sparwille - 0,0..
Dass Wien sich immer am stärksten bedient ist auch nicht neu - traurig ist dass die Steiermark hier auch ordentlich zulangt - liebe steirische Reformpartner - hier könnte man durchaus auch ein paar Millionen einsparen bzw. sinnvoller nutzen oder?

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CloneOne
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ParteienStrafen

nachdem sich ja alle am Trog laben ohne qualitativ hochwertige Leistungen zu erbringen finde ich ist es an der Zeit auch Parteienstrafen einzuführen. Denn schliesslich dürfen/müssen die Österreicher ja auch für die Schäden der politischen Ver.sager bezahlen.Das wäre nur zu gerecht,wenn diese Parteien auch in die Verantwortung gezogen werden. Da werden 100te Millionen den Verursachern ALLER finanzieller Krisen in den Rachen geschoben,für was?!

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