Das Familienministerium von Claudia Bauer (ÖVP) streicht die Förderungen für die Beratungsstelle Zara, die sich für den Kampf gegen Rassismus und Hass im Netz engagiert. Als erstes berichtete der „Standard“ darüber – auch, dass möglicherweise nun bis Juni das Aus für die Einrichtung drohe.
Laut Zaras Finanzbericht für 2024 – neuere Infos liegen nicht vor – beliefen sich die Einnahmen auf 1,031 Millionen Euro. Davon entfallen 680.000 Euro auf Förderungen und Subventionen der öffentlichen Hand. Neben dem Bund sind das etwa auch die Stadt Wien. Der Anteil des Familienministeriums betrug zuletzt 330.000 Euro, also weniger als die Hälfte der gesamten Subventionen. Diese Summe stammt aus dem allgemeinen Budget für Familienangelegenheiten. Aus Spenden nahm Zara rund 243.000 Euro ein.
Regierung will und muss bei Förderungen sparen
Nun heißt es aus dem Familienministerium mit Verweis auf das Bekenntnis der Dreierkoalition zur Neuausrichtung der Reduktion der Förderungen, dass die seitens Zara beantragte Förderung nicht gewährt werden könne. Betont wird zugleich, dass das Bundeskanzleramt weiterhin Projekte im Bereich der Familienberatung, Gewaltprävention und Kinderschutz fördere und Gewaltschutz sowie Gewaltprävention gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der Verantwortung mehrerer Ministerien seien.
Im März hat sich die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos per Regierungsbeschluss darauf verständigt, die Förderungen bis 2029 um fast 2 Milliarden Euro zu kürzen.
Belegschaft wurde bereits gekündigt
Man könne bereits jetzt nur mehr eingeschränkte Beratungsleistungen anbieten, ab Juni müsse man den Betrieb komplett einstellen, sagte eine Zara-Sprecherin zur APA. Seit acht Jahren sei der Verein vom Bund mitfinanziert worden, in den vergangenen Jahren durch das Familienministerium. Man habe das Absageschreiben für die Förderung Anfang April bekommen. Betroffen ist der Förderzeitraum ab 1. Jänner 2026, dies sei der Grund, „warum wir in ein finanzielles Defizit gekommen sind“, so die Sprecherin. Betroffen sind beide Beratungsstellen des Vereins, sowohl jene betreffend der Meldestelle „Hass im Netz“, für die die Förderungen bezogen wurden, als auch die dadurch mitbetroffene Beratungsstelle gegen Rassismus, hieß es. Man habe bereits alle Mitarbeiter vorsorglich kündigen müssen, so die Sprecherin. Betroffen sind demnach 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – „die komplette Belegschaft“.
Kritik an der Entscheidung des Ministeriums kam umgehend von den Grünen und diversen NGOs wie SOS Mitmensch. „Das ist ein verantwortungsloser Frontalangriff auf den Opferschutz. Vor wenigen Tagen inszenierte sich diese Regierung noch vollmundig als Kämpferin gegen digitale und KI-generierte Gewalt und jetzt zerschlägt die ÖVP mit dem Vorschlaghammer genau jene Struktur, die Betroffene tatsächlich schützt. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten“, sagt die Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski.
