Vor dem Arbeitstreffen der Regierungsspitzen in Mauerbach Mitte Jänner erneuert die ÖVP ihre Forderung nach einem Scharia-Verbot. „Für uns als Volkspartei ist klar: Scharia hat in Österreich keinen Platz“, schrieb die Kanzlerpartei am Montag auf Facebook. Das Verbot werde umgesetzt, Verhandlungen würden gerade laufen, betonte am Dienstag Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Bereits im Sommer hatte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) auf ein Verbot der islamischen Rechtsordnung in Österreich gedrängt. Anlassfall war, dass das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen eine Entscheidung eines Schiedsgerichts bestätigte, die auf Basis der Scharia getroffen worden war. Es ging um eine vertragliche Streitigkeit zwischen zwei Männern, einer der beiden war mit der Entscheidung des Schiedsgerichts unzufrieden und wandte sich deshalb an das Landesgericht.
ÖVP und Neos grundsätzlich offen
Grundsätzlich können Privatparteien, die sich auf ein Schiedsgericht einigen, selbst festlegen, nach welchen Regeln entschieden werden soll – eben auch entsprechend der Scharia. Gültig ist die Entscheidung allerdings nur, sofern sie nicht den Grundsätzen der heimischen Rechtsordnung widerspricht. Der Fall im Sommer schlug politisch hohe Wellen, sorgte für scharfe Reaktionen vor allem aus ÖVP und FPÖ. Juristinnen und Juristen, wie etwa die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss, sahen hingegen wenig Grund zur Aufregung.
SPÖ und Neos zeigten sich am Dienstag grundsätzlich offen für Gesetzesänderungen. Es müsse klar sein, dass der österreichische Rechtsstaat für alle gelte und über der Scharia stehe, sagte etwa SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zur „Presse“. Allerdings liege es am Integrationsministerium von Claudia Plakolm (ÖVP), konkrete Vorschläge vorzulegen. Das Justizministerium von Anna Sporrer (SPÖ) warnte indes vor Schnellschüssen. Immerhin wäre von möglichen Änderungen auch das internationale Privatrecht betroffen.
