Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG), in der die fünf gemeinnützigen Träger-Organisationen Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe zusammenarbeiten, hat am Montag die „unerwartete und kurzfristige Absage“ des für 2026 angekündigten Innovationsfonds durch das Sozialministerium beklagt. Damit sei die notwendige Digitalisierung und die vorgesehene Anbindung an ELGA gefährdet, so die Argumentation.
Dotiert ist der Fonds mit 50 Mio. Euro. Gegenüber der Tageszeitung „Kurier“, die als erste über die Verschiebung berichtete, rechtfertigte das Sozialministerium die Maßnahme mit der „verschärften budgetären Herausforderung“. Daher seien Offensivmaßnahmen in mehreren Bereichen von 2026 auf 2027 verschoben worden, worunter auch der Innovationsfonds falle.
Man befinde sich nun in „Schockstarre“, sagt Elisabeth Anselm, Geschäftsführerin des Hilfswerk Österreich und aktuell Vorsitzende der BAG. Die Nachricht habe die Trägerorganisationen „völlig unerwartet“ erreicht. „Wir bräuchten diese in Aussicht gestellten Mittel aber wirklich dringend, um die Digitalisierung in der Pflege ernsthaft voranzutreiben“, so Anselm.
Dokumentation derzeit zumeist noch auf Papier
Anselm sieht auch die bevorstehende Anbindung an ELGA gefährdet: „Mit 2028 müssen wir technisch aufgestellt sein, um dieser neuen gesetzlichen Verpflichtung nachkommen zu können.“ Dafür müsse im Vorfeld für durchgängig digitalisierte Pflegedokumentationen gesorgt werden. Aktuell dokumentiere der „chronisch unterfinanzierte Sektor“ zumeist noch auf Papier, so Anselm.
Die BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt) erbringt nach eigenen Angaben rund zwei Drittel der Versorgungsleistung mit mobilen Pflegediensten in Österreich und unterstützt laufend rund 150.000 pflegebedürftige Menschen zu Hause. Seit 1995 haben sich die großen gemeinnützigen Sozialorganisationen Österreichs - Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe - zusammengeschlossen.
Grüne kritisieren Sozialministerium
Unterstützung bekamen die Trägerorganisationen von den Grünen. Deren Pflegesprecher Ralph Schallmeiner betonte, dass es sich dabei nicht um „nette Nice to have-Maßnahmen“ handle, sondern um zentrale und wichtige Verbesserungen für die Pflege. Wenn von verschärften budgetären Herausforderungen die Rede sei, dann zeige das nur, „dass die zuständige Ministerin einmal mehr nicht bereit war, sich bei ihrem Parteikollegen für eine ausreichende Dotierung einzusetzen“.
