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Nationalrat

Kopftuchverbot und Mietpreisbremse vor Beschluss

In den letzten Plenartagen im heurigen Jahr soll der Nationalrat außerdem ein Paket gegen Betrugsbekämpfung sowie eine Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik beschließen.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Der Nationalrat plant, ein Paket zur Betrugsbekämpfung und eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker zu beschließen.
  • Ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen bis 14 Jahre soll beschlossen werden, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken.
  • Grenzen für die Erhöhung von Mieten sollen auch für den ungeregelten Bereich kommen. 
  • Ein Gesundheits- und Sozialpaket mit einem Gesundheitsreformfonds wird geplant, finanziert durch höhere Krankenversicherungsbeiträge.
  • Eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker soll beschlossen werden.
Der Nationalrat kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag zusammen
© APA / Roland Schlager
Der Nationalrat kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag zusammen
© APA / Roland Schlager
Author Vilja Schiretz
Vilja Schiretz Innenpolitik
Innenpolitik
10. Dezember 2025,
5:00 Uhr

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