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Reform

„Parkplatz-Abzocke“: Regierung will auch Gerichtsgebühren senken

Um der „Parkplatz-Abzocke“ einen Riegel vorzuschieben, plant das Justizministerium neben den entsprechenden Anwaltstarifen nun auch die Gerichtsgebühren zu begrenzen.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Die Regierung plant, die Anwalts- und Gerichtskosten zu senken, um das Geschäftsmodell der "Parkplatz-Abzocke" unprofitabel zu machen.
  • Justizministerin Anna Sporrer bestätigt, dass die Regierung nächste Woche eine entsprechende Vorlage im Ministerrat beschließen will.
  • Ziel ist es, missbräuchliche Kfz-Besitzstörungsklagen zu erschweren und den Betroffenen den Weg über die Gerichte zu erleichtern.
  • Die Senkung der Gerichtskosten soll es ermöglichen, bei Kfz-Besitzstörungen bis vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.
  • Eine sachgerechte Differenzierung soll sicherstellen, dass gerechtfertigte Besitzstörungen weiterhin eingeklagt werden können.
Besitzstörungs-Abzockerei mit Autos wird erschwert
© KLZ / Ninaus Marco-william
Besitzstörungs-Abzockerei mit Autos wird erschwert
© KLZ / Ninaus Marco-william
14. November 2025,
10:12 Uhr

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