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Ministerrat

Besitzstörungs-Abzockerei mit Autos wird erschwert

Der Anwaltstarif wird auf rund 100 Euro gesenkt. Dem „Geschäftsmodell ‚Parkplatz-Abzocke‘“ werde der Profit entzogen, so Justizministerin Sporrer (SPÖ).
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Die Justizministerin plant, das Geschäftsmodell der "Parkplatz-Abzocke" durch Senkung des Anwaltstarifs um 100 Euro unprofitabel zu machen.
  • Besitzstörungsklagen bei kurzfristigem Parken oder Wenden sollen erschwert werden, um Einschüchterung und Drohungen zu verhindern.
  • Die Bemessungsgrundlage für solche Klagen wird auf 40 Euro gesenkt, was die Anwaltskosten erheblich reduziert.
  • Kfz-Besitzstörungsstreitigkeiten können künftig bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen werden.
  • Das Besitzstörungsrecht bleibt bestehen, jedoch werden die Taktiken eingeschränkt, um Missbrauch zu verhindern.
Besitzstörungs-Abzockerei mit Autos wird erschwert
© KLZ / Ninaus Marco-william
Besitzstörungs-Abzockerei mit Autos wird erschwert
© KLZ / Ninaus Marco-william
17. September 2025,
13:24 Uhr

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