Am Mittwoch und Donnerstag tritt der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Am Mittwoch steht unter anderem der Beschluss des Stromkostenausgleichs auf der Tagesordnung, der energieintensiven Unternehmen auch heuer und im kommenden Jahr gewährt werden soll. Weiters soll der Bezug von Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine etwas erschwert werden, indem etwa eine Erwerbstätigkeit oder Vormerkung beim AMS zur Voraussetzung für den Bezug von Familienbehilfe wird.
Am Donnerstag steht dann die Pensionsanpassung für 2026 auf dem Programm. Dabei soll die Inflation nicht bei allen Pensionen voll abgegolten werden, sondern nur für jene bis 2.500 Euro. Darüber hinaus gibt es einen Fixbetrag von 67,50 Euro. Wenn jemand Anspruch auf mehrere Pensionen hat, werden sie zusammengerechnet. Um dabei sämtliche Sonderpensionen miteinzubeziehen, ist allerdings eine Verfassungsbestimmung erforderlich, die in einem eigenen Antrag verankert ist – ob die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommt, ist unklar.
Außerdem könnte die Auslieferung von FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl und zwei weiteren freiheitlichen Abgeordneten beschlossen werden – allerdings nur, wenn der Immunitätsausschuss die Fälle rechtzeitig abschließt. Gegen Kickl wird wegen Verdachts der Beleidigung ermittelt: Laut Medienberichten übermittelte SPÖ-Chef Andreas Babler der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung, nachdem er von Kickl als „linke Zecke“ bezeichnet wurde.
In den beiden anderen Fällen steht der Verdacht auf Verhetzung und Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz im Raum. Dabei geht es um zwei freiheitliche Abgeordnete aus Tirol beziehungsweise aus Oberösterreich.
