Die Bundesstaatsanwaltschaft soll künftig als weisungsfreie und unabhängige oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde innerhalb des Justizressorts fungieren. Die Generalprokuratur bildet als Organisation einen zentralen Bestandteil der Bundesstaatsanwaltschaft. Der Weisungsrat wird aufgelöst. Die Aufgaben zwischen Generalprokuratur und Bundesstaatsanwaltschaft müssen aufeinander abgestimmt werden.
Bundesstaatsanwaltschaft fix
Koalition einigt sich auf letzte Details
Am Mittwochmorgen, rechtzeitig für den Ministerrat, gab es grünes Licht: ÖVP, SPÖ und Neos räumten die letzten Differenzen bei der Reform der Weisungsspitze in der Justiz aus.
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