Unter Türkis-Grün konnte keine Einigung erzielt werden, jetzt soll es schnell gehen. Kommende Woche könnte die schwarz-rot-pinke Bundesregierung im Ministerrat die Weichen für eine neue Weisungsspitze in der Justiz stellen. Damit würde wohl künftig eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft unter Leitung eines Dreiersenats über Vorhaben der Staatsanwaltschaften entscheiden. Derzeit hat das letzte Wort die Justizministerin.
Justiz-Weisungsspitze
Griss: „Wenn man Gewaltenteilung ernst nimmt, darf das nicht sein“
Interview.
Demnächst könnte die Bundesregierung die Weichen für eine neue Bundesstaatsanwaltschaft stellen. Ex-OGH-Präsidentin Griss hält eine Reform für überfällig.
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