Die Bundesregierung hat am Pfingstmontag eine Einigung auf erste Schritte zu einer Energiereform bekannt gegeben. „Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ELWG) wird die größte Energiereform seit zwei Jahrzehnten auf den Weg gebracht“, teilte das Bundeskanzleramt mit. Das neue Gesetz bringe „mehr Fairness, weniger Bürokratie und günstigeren Strom“. Für armutsgefährdete Menschen soll ein Sozialtarif eingeführt werden.
Das Gesetzespaket bringe klare Regeln, was unter anderem bedeute: „Wenn die Großhandelspreise sinken, müssen die Versorger das künftig auch rechtlich verpflichtend an die Kundinnen und Kunden weitergeben“, versichert die Bundesregierung. Ziel sei es, die Netzkosten zu senken. Haushalte und Betriebe würden mehr Möglichkeiten bekommen, Strom selbst zu erzeugen, zu teilen oder direkt zu handeln.
Beschluss vermutlich im Herbst
Darüber hinaus werde ein gesetzlicher „Energie-Krisenmechanismus“ zur Vermeidung von exorbitanten Preisanstiegen in Krisensituationen erarbeitet.
Mit weiteren Details hielt sich die schwarz-rot-pinke Koalition am Montag zurück. Der Gesetzesentwurf befinde sich aktuell in Regierungskoordination, heißt es aus dem zuständigen Staatssekretariat von Elisabeth Zehetner (ÖVP). Demnächst dürfte er in Begutachtung geschickt werden, mit einem Beschluss – der „Krisenmechanismus“ wird noch nicht enthalten sein – sei im Herbst zu rechnen.
Energiepreise legten im Mai um 1,3 Prozent zu
Zur Einordnung: Die Inflationsrate für Mai 2025 beträgt laut Statistik Austria voraussichtlich 3,0 Prozent, nach 3,1 Prozent im April des heurigen Jahres. Preistreiber waren nach wie vor die Dienstleistungen, hier lag das Plus im Jahresabstand bei 4,4 Prozent. Der Anstieg der Energiepreise lag bei 1,3 Prozent, da die im Jahresvergleich deutlich günstigeren Treibstoffpreise die Auswirkungen der gestiegenen Strompreise größtenteils kompensiert haben.
