Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat am Donnerstag einen strengeren Kurs bei verpflichtenden Deutschkursen für Asylwerber angekündigt. In Zukunft sollen etwa beim Fernbleiben von Deutschkursen Sozialleistungen gekürzt werden. Als Vorbild nannte Plakolm ähnliche Regelungen etwa in Oberösterreich oder Niederösterreich, die sie gerne bundesweit umsetzen möchte.
Das Vorhaben wurde schon im schwarz-rot-pinken Regierungsprogramm angekündigt, laut dem ein verpflichtetes Integrationsprogramm für Schutzberechtigte und Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit kommen soll – inklusive Kompetenzscreening sowie Werte- und Deutschvermittlung. Auch sieht das Regierungsprogramm Pönalen etwa in Form von Selbstbehalten vor, sollten Deutschkurse nicht bestanden werden.
Anwesenheit soll nicht mehr ausreichen
Plakolm kündigte nun am Donnerstag im Bundeskanzleramt an, dass dieses Vorhaben ab 2026 in Kraft treten soll. Künftig soll etwa eine reine Anwesenheit in Deutschkursen nicht mehr ausreichend sein. Wird kein Deutschkurs absolviert, so sollen künftig Selbstbehalte und Konsequenzen wie die Kürzung von Sozialleistungen greifen. Auch soll es Abschlussprüfungen über das Gelernte geben. Geplant ist auch eine „gezielte Ansprache von Analphabeten, insbesondere aus Syrien und Afghanistan“, hieß es ergänzend seitens Plakolms Büro.
„Wer bei uns leben will, muss Teil werden“, sagt die Ministerin. Dazu gehöre, die deutsche Sprache zu lernen, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen und sich an die „Regeln und Werte“ zu halten. „Das erwarten wir von allen, die eine langfristige Perspektive haben wollen.“ Das Erlernen der deutschen Sprache werde dabei ein „ganz zentraler Bestandteil“ sein.
Geringere Ausgaben dank sinkender Asylanträge
Plakolm betonte mit Blick auf sinkende Asylantragszahlen auch, dass sie weniger Mitteleinsatz erwarte. Im Vergleich zum Vorjahr gehe die Anzahl der Asylgewährungen um zwei Drittel zurück, dementsprechend werden die Mittel im Regelbudget für 2025 und 2026 auch angeglichen. Mit der künftig neuen Möglichkeit zur Sanktion wird auch erwartet, dass weniger Kursangebote notwendig sein werden. Im Jahr 2024 waren Budgetmittel von 60 Millionen Euro vorgesehen, zusätzlich waren weitere 67 Millionen. Euro als Ermächtigung abrufbar. Für die Jahre 2025 und 2026 stehen in Summe je 87 Millionen Euro zur Verfügung.
Gefragt nach den konkreten Vorstellungen bezüglich der Sanktionen sagte die Ministerin, sie werde vor dem Sommer einen Vorschlag vorlegen. „Wir orientieren uns stark an dem, was wir als ‚best practice‘ aus den Bundesländern kennen.“ Sie verwies etwa auf Oberösterreich und Niederösterreich, dort würden bis zu 50 Prozent der Sozialleistungen gekürzt, wenn jemand nicht an den Deutsch- oder Wertekursen teilnimmt, so die Ministerin.
