Die Sitzung des ORF-Stiftungsrats am Donnerstag stand ganz im Zeichen der neuerlichen Einsparungen im ORF, auf die sich die Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm geeinigt hat. Der ORF muss demnach auch in den Jahren 2027 bis 2029 mit derselben Höhe der Haushaltsabgabe auskommen. Diese beträgt derzeit 15,30 Euro im Monat – pro Haushalt (ohne Landesabgabe).
Im ORF geht man davon aus, dass deswegen neue Einsparungen in Höhe von 220 Millionen Euro nötig werden, zusätzlich zum bereits laufenden, jüngsten Sparpaket für die Jahre 2025 und 2026. Wie und wo konkret gespart werden soll, dazu gab es in der Sitzung unterschiedliche Ansätze. Zu Beginn warnte der scheidende Stiftungsratsvorsitzende Lothar Lockl (Grüne) gegenüber der Kleinen Zeitung vor einem „Kaputtsparen des ORF“. Für ihn gebe es hier rote Linien: „Wenn diese überschritten und ständig zusätzliche Kürzungen verlangt werden, führen Einsparungen nicht zu mehr Effizienz, sondern zu einem Kahlschlag. Ein warnendes Beispiel dafür ist die Deutsche Bahn. Dort haben fantasielose Kürzungen, ohne jegliches begleitendes Zukunftskonzept, ein Desaster verursacht“, ist Lockl überzeugt.
Gebührenfirma dramatisch umbauen
ÖVP-Fraktionschef Thomas Zach sprach von einer „schwierigen Übung“. Es gehe darum, den öffentlich-rechtlichen Auftrag möglichst kosteneffizient zu erfüllen. Dazu sollte es auch mehr Kooperation mit privaten Medien geben. Ähnlich sieht das SPÖ-Stiftungsrat Heinz Lederer (siehe Interview Seite 69). Der ORF könne etwa bei Radio- und Online-Werbung mit privaten Medien gemeinsame Sache machen. Lederer will zudem die für die Einhebung der Haushaltsabgabe zuständige ORF-Tochter OBS „dramatisch zu einem Service-Center umbauen“. Die Art und Weise, wie die OBS mit den Beitragszahlern umgehe, sei „in dieser Härte nicht nötig“. Das schade dem Image des ORF. Einsparen will Lederer auch bei Übertragungen von Live-Events. So fragt er, ob es nötig sei, beim Opernball „mit einer Armada an Mitarbeitern“ aufzutreten.
Zankapfel Portierloge
FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler nahm sich ein Detail aus dem laufenden Umbau des ORF-Zentrums vor, um heftige Kritik zu üben. Der Neubau der Portiersloge bei der Haupteinfahrt zum ORF sei mit acht Millionen Euro budgetiert – für Westenthaler „Luxus pur“, der „nicht einmal in Zeiten geht, in denen nicht gespart werden muss“. Die ORF-Führung entgegnete, dass damit nicht nur die Portiersloge, sondern die gesamte Hauptzufahrt samt Besucherempfang und neuem Lift gebaut werde. Einen Antrag auf einen sofortigen Stopp des Projekts lehnte der Stiftungsrat mit großer Mehrheit ab. „Wir sind ein Aufsichtsrat und kein Populismusrat“, kommentierte Zach.
Eine Forderung könnte sich jedoch erfüllen: So soll der ORF künftig mehr Sendungen selbst produzieren und weniger Produktionen extern vergeben. ORF-Chef Roland Weißmann sagte, dass trotz Sparbemühungen keine Einschränkungen beim Programmangebot notwendig sind. Gespart werden soll in der Struktur und nicht im Programm. Alle Radiosender inklusive FM4 sowie ORF3 sollen daher jedenfalls erhalten bleiben. Auch Personalabbau ist laut dem ORF-Chef derzeit keiner geplant, jedoch soll es ein freiwilliges Handshake-Programm Mitte 2025 geben. „Kein goldener, ein normaler Handshake“, präzisierte Weißmann.
