Die Grünen haben vor der ersten Nationalratssitzung am Freitag mit der neuen Regierung, in der diese Teile des Sparpakets beschließen will, Kritik an den geplanten Maßnahmen geäußert. „Da reiht sich Unvernunft an Unvernunft bei aller konstruktiven Herangehensweise“, sagte Grünen-Chef Werner Kogler auf einer Pressekonferenz. Er sprach von einer „Abrissbirne im sozialen und ökologischen Bereich“.
Kogler, nunmehr Klubchef, fand allerdings auch Positives an den Regierungsvorhaben. Gut finden die Grünen den geplanten Mietpreis-Stopp für Altbauten sowie Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. Auch eine Ausweitung auf Neubauten werde man unterstützen, wenn dafür eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt werde, so Kogler. Die Teilabschaffung der Kalten Progression sei „genau verkehrt herum“.
Grünen-Kritik an Neos
Abseits davon und der Freude, dass es nun endlich eine (proeuropäische) Regierung gibt, fand Kogler aber wenig Unterstützenswertes unter den Regierungsvorhaben. Statt sinnvoll zu sparen, werde „unintelligent gekürzt“, kritisierte er. Weder ökologisch noch ökonomisch für sinnvoll bewerten die Grünen die geplanten Einsparungen im Klimabereich. Während ihn das beim bisherigen Koalitionspartner ÖVP nicht wundere, frage er sich bei der SPÖ, warum sie diese unsozialen Entwicklungen mittrage, so Kogler.
Noch schärfer ins Gericht ging er mit den Neos, die im Wahlkampf aus seiner Sicht völlig unseriös versprochen hätten, ohne Steuererhöhungen auszukommen. Wenn nun der Klimabonus, der als Rückerstattung der CO₂-Steuer eingeführt wurde, ersatzlos gestrichen werde, sei das „eine glatte Steuererhöhung und eine glatte Unwahrheit und Lüge und unsozial obendrein“, echauffierte sich Kogler.
Anträge für Streichung von umweltschädlichen Subventionen
Um zu zeigen, wie man sinnvoll sparen könne, wollten die Grünen am Donnerstag im Budgetausschuss einen eigenen Antrag einbringen. Darin zu finden seien etwa die Streichung umweltschädlicher Subventionen, die von der Dreierkoalition nicht angegriffen würden.
Die Grünen hätten in den vergangenen Jahren nach dem Motto „Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börserl“ gearbeitet, nun passiere offenbar genau das Gegenteil: „Mehr Dreck in der Luft, weniger Geld im Börserl“, konstatierte die frühere Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Sie verstehe nicht, warum SPÖ und NEOS den von FPÖ und ÖVP ausgearbeiteten Budgetsparplan - „das Klimazerstörungsprogramm der FPÖ“ - übernommen hätten.
Die Freiheitlichen verzichteten am Donnerstag auf eine Pressekonferenz vor der Nationalratssitzung. Parteichef Herbert Kickl kündigte in einer Aussendung aber an, die Abgeordneten der Regierungsparteien im Plenum mit etlichen Anträgen zu ihren Wahlversprechen zum „Lackmustest“ zu zwingen. Geplant sind laut Parlamentsklub mindestens fünf Entschließungsanträge unter anderem zum Stopp des Familiennachzugs, zur Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten und dem Kammersystem, wo ÖVP, SPÖ und Neos aus freiheitlicher Sicht jeweils ihre Wahlversprechen gebrochen hätten. Kritik übte Kickl auch an der geplanten Mietpreisbremse, weil sie „keine einzige Wohnung billiger machen“ werde und insgesamt zu kurz greife.
