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Regierungsverhandlungen

Die Justiz als ewige Baustelle

Es wird keinen unabhängigen Justizminister geben, das Ministerium geht relativ sicher an die SPÖ. Zuletzt stieg das Budget an, der Reformbedarf ist aber groß.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Die SPÖ wird das wahrscheinlich die Besetzung des Justizministeriums vornehmen können.
  • Mögliche Kandidaten sind Selma Yildirim, Muna Duzdar und Jörg Leichtfried.
  • Die Justiz hatte oft unabhängige Experten an der Spitze gesehen, viele hatten aber Parteinähe, Nikolaus Michalek war einst von SPÖ und ÖVP gemeinsam nominiert worden:
  • Eine Justizreform wird seit Jahren gefordert: Dass nicht die Ministerin, sondern Bundesstaatsanwalt am Ende der Weisungskette der Staatsanwaltschaften steht.
  • Das Justizbudget wurde zuletzt erhöht, aber es gibt noch etliche Baustellen und Reformbedarf.
Kein anderes Ressort hat bisher so oft unabhängige Experten an der Behördenspitze gesehen wie die Justiz
© stock.adobe.com - TeamDF
Kein anderes Ressort hat bisher so oft unabhängige Experten an der Behördenspitze gesehen wie die Justiz
© stock.adobe.com - TeamDF
Author Simon Rosner
Simon Rosner Redakteur Innenpolitik
Redakteur Innenpolitik
24. Februar 2025,
18:17 Uhr

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