Fix ist es noch nicht, aber relativ sicher wird die SPÖ das Justizministerium erhalten. Das wurde der Kleinen Zeitung aus Verhandlungskreisen bestätigt. Damit ist auch klar: Es wird keine parteiunabhängige Besetzung geben.
Kein anderes Ressort hat bisher so oft unabhängige Experten an der Behördenspitze gesehen wie die Justiz. Allerdings gab es unterschiedliche Spielarten der Unabhängigkeit. Nur 1987 und 1990 nominierten die Koalitionsparteien gemeinsam den Minister. Es war die Zeit großer Politik-Prozesse, von „Lucona“ bis „Noricum“ – und eine Zeit, in der sich SPÖ und ÖVP erst langsam wieder aneinander gewöhnen mussten.
Davor hatte die ÖVP der SPÖ jahrelang vorgeworfen, dass sie mittels Weisungen des Justizministers heikle Ermittlungen abdrehen ließ. Egmont Foregger ließ dann auch die Staatsanwaltschaften schalten und walten – und wurde dann auf Druck der SPÖ auch nicht verlängert. Es folgte Nikolaus Michalek, ein Notar, der bis 2000 blieb.
Bis heute sitzt der Justizminister an der Spitze der staatsanwaltschaftlichen Weisungskette, auch wenn sich die Praxis seit Einsetzung des Weisungsrats (2014) geändert hat. Diese heikle Doppelrolle zwischen Exekutive und Judikative ist auch der Grund, warum Parteifunktionäre im Justizministerium eher die Ausnahme blieben. Nach Michalek hatte jedoch immer eine Partei das Nominierungsrecht und manche Minister waren daher zwar parteifrei, aber doch parteinahe.
Die SPÖ hat sich noch nicht auf eine Person festgelegt. Justizsprecherin Selma Yildirim ist eine Kandidatin, ebenso Muna Duzda, die Parteichef Andreas Babler unterstützt hatte. Die Steiermark soll Verfassungssprecher Jörg Leichtfried ins Spiel gebracht haben.
Die Weisungsspitze könnte künftig einem Bundesstaatsanwalt übertragen werden. Seit Jahren wird diese Reform gefordert, Türkis-Grün scheiterte. Die Chancen sind hoch, dass ÖVP, SPÖ und Neos eine Einigung finden. Es würde die Position des Justizministers entschärfen.
Experten hatten gute Vertrauenswerte, aber wenig Budget
Denn die vielen Jahrzehnte von mehr oder weniger unabhängigen Ressortchefs hatten eine unerwünschte Nebenwirkung: Die Justiz erhielt, schleichend aber doch, weniger Mittel, als sie benötigte. Zwar hatten die Ministerinnen und Minister meist gute Vertrauenswerte in der Bevölkerung, aber keine Hausmacht in der nominierenden Partei. „Es sollte nicht so sein, realpolitisch ist es aber wohl so“, erzählte einmal Maria Berger, SPÖ-Justizministerin von 2006 bis 2008.
Unter Amtsinhaberin Alma Zadić (Grünen) ist das Justizbudget deutlich angehoben worden. Das sicherte den Betrieb, der in einigen Bereichen an der Grenze angelangt war. Zudem wird nun die veraltete Justizanstalt Josefstadt saniert. Doch Zadić übergibt auch Baustellen, etwa beim Maßnahmenvollzug oder dem Obsorgerecht, wo Reformen liegen geblieben sind. Das Justizkapitel der Dreierkoalition dürfte umfassend ausfallen, da schon im Jänner etliche Punkte zwischen ÖVP, SPÖ und Neos vereinbart werden konnten, darunter ein Haftentlastungspaket. Doch es gibt eine Hürde: Fast bei jedem Punkt steht geradezu drohend: „BUDGETWIRKSAM“.
