Sollten sich FPÖ und ÖVP auf eine Zusammenarbeit einigen, dürften die EU-Agenden wieder zurück ins Außenministerium wandern. Sie waren bei Türkis-Blau 2017 aus diesem herausgelöst und ins Bundeskanzleramt integriert worden. Dadurch landeten sie nun in der Verhandlungsmasse zwischen Blau und Schwarz. Laut „Heute“ soll die FPÖ der ÖVP die Verlagerung der EU-Agenden angeboten haben. Die FPÖ bestätigte der APA zwar ein „Angebot“ an die ÖVP von Freitag, nicht aber den Inhalt.
Öffentlich hatte die FPÖ bisher nicht auf die EU-Agenden beharrt. In seinem Posting vom 5. Februar auf Facebook hatte Parteichef Herbert Kickl auch nur das Finanz- und das Innenministerium gefordert. Allerdings dürfte die Blauen die Ansicht vertreten, dass das unter Kanzler Sebastian Kurz massiv aufgewertete Bundeskanzleramt den Status-quo markiert. Anders formuliert: Wenn die ÖVP etwas absiedeln will, muss sie bereit sein, etwas dafür zu geben.
EU-Koordinierung als Gegenpol zu Kickl
Kickl selbst wird kein gesteigertes Interesse an den europäischen Agenden attestiert. Er ist mit Haupt und Haar Innenpolitiker. Als Kanzler sitzt er aber im EU-Rat und kann dort autark wirken – eine Schreckensvorstellung für den präsumptiven Koalitionspartner. Die ÖVP will daher, wie 2017, die EU-Agenden, wie auch Altpolitiker Andreas Khol im Interview mit der Kleinen Zeitung betonte: „Die wöchentliche Koordinierung des Abstimmungsverhaltens in den Räten muss im Außenministerium verankert werden.“
Damit könnte Kickl, so die Idee, zumindest ein wenig in seinen Entfaltungsmöglichkeiten in Brüssel eingehegt werden. Die Wunschvorstellung der Volkspartei geht aber noch weiter: Auf nationaler Ebene soll ein Mechanismus verankert werden, um im Vorfeld der Räte eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Dabei dient der ÖVP, gewissermaßen als Treppenwitz der jüngeren Geschichte, der Alleingang von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler beim Renaturierungsgesetz als Argument.
Mechanismus zur Abstimmung in der Regierung
Khol beschreibt den Plan wie folgt: „In allen Sachfragen muss es vorher ein Einvernehmen im Ministerrat geben. Wenn es keine Einigung gibt, dann muss man sich im Rat dann enthalten. Das gibt es in anderen Ländern auch, etwa in den Niederlanden, den skandinavischen Ländern.“ Allerdings hatte die ÖVP ihrerseits auch in Brüssel das eine oder andere Solo hingelegt, etwa beim Veto gegen die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien.
Dass die Koalition an der formalen Aufteilung der EU-Agenden scheitern wird, war nicht anzunehmen. Der Verfassungsdienst könnte in diesem Fall bei der FPÖ bleiben. Mit der „Herausgabe“ des derzeit bei Karoline Edtstadler (ÖVP) angesiedelten EU-Bereichs wird die Forderung der FPÖ, das Innenministerium doch zu behalten, noch einmal unterstrichen. Die Verhandlungen werden am Montag fortgeführt.
