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Übergangs-Bundeskanzler

Schallenbergs Regierungserklärung: Österreich „keine Insel der Seligen“

Der Außenminister hat übergangsweise den Posten des Regierungschefs übernommen, ÖVP und Grüne haben im Nationalrat allerdings keine Mehrheit mehr.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Alexander Schallenberg gibt eine Regierungserklärung im Nationalrat ab, während die SPÖ Antworten zum Sparpaket fordert.
  • Es wird über die Immunität der Abgeordneten Olga Voglauer abgestimmt, keine Gesetzesbeschlüsse sind geplant.
  • Schallenberg hat angekündigt, dass es keine Regierung mit FPÖ-Beteiligung geben wird.
  • Die SPÖ hat eine aktuelle Stunde im Plenum beantragt, um Fragen zum Budget zu klären.
  • Johanna Jachs wird das Mandat von Ex-Kanzler Karl Nehammer im Nationalrat übernehmen.
Schallenberg im Nationalrat
© APA / Herbert Neubauer
Schallenberg im Nationalrat
© APA / Herbert Neubauer
Author Vilja Schiretz
Vilja Schiretz Innenpolitik
Innenpolitik
22. Jänner 2025,
5:30 Uhr

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