Die Möglichkeit einer blau-schwarzen Bundesregierung unter einem Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) sorgt bei vielen für Sorge. Besonders die LGBTIQ+-Community sah sich in der Vergangenheit immer wieder verbalen Attacken der Freiheitlichen ausgesetzt. Ohne Verfassungsbruch zu begehen, seien rechtliche Einschränkungen der Community aber kaum möglich, erklärt der Jurist Helmut Graupner im Gespräch mit der APA.
Verfassungsrechtlich abgesichert
Warum Kickl & Co. Rechte der LGBTQ+-Community kaum beschneiden können
In der LGBTQ+-Community geht mit Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP im Bund die Angst einher, sie könnten ihrer hart erkämpften Rechte unter einem blauen Kanzler Kickl beschnitten werden. Doch der Spielraum ist gering.
© IMAGO / Markus Tischler