Wenn in 568 niederösterreichischen Gemeinden die Gemeinderäte (und damit indirekt die Bürgermeister) gewählt werden, schafft es das meist nicht über Lokalzeitungen hinaus. Doch die in Niederösterreich anstehende Wahl am 26. Jänner findet unter dem Damoklesschwert der innenpolitischen Turbulenzen statt – und das im bundespolitisch wichtigsten Kernland der ÖVP. Das Scheitern der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos, der Schwenk der Volkspartei zur FPÖ unter Herbert Kickl, der Rücktritt Karl Nehammer – all das wird sich wohl auch auf die Entscheidung vieler Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe auswirken. Denn für nicht weniger als 1,3 Millionen Wählerinnen und Wähler ist es die erste demokratische Möglichkeit, um das Verhalten ihrer Partei bei der Regierungsbildung einer demokratischen Meinungsäußerung zu unterziehen. Die schlechte Stimmung der politischen Großwetterlage lässt daher etliche Bürgermeister und Gemeinderäte zittern. Sie hoffen, dass sich der Unmut der Wähler nicht allzu sehr auf den Gemeinderatsstimmzetteln entlädt.
Seit wenigen Tagen hängen nun flächendeckend die Wahlplakate in Niederösterreich. Und die Slogans, allesamt natürlich lange vor den laufenden Verwerfungen in die Druckerei geschickt, sind teils nicht wirklich gut gealtert. Neos plakatieren etwa „Wir sind bereit“ – ein Slogan, der nach den jüngsten Ereignissen fast schon als zynisch interpretiert werden könnte, waren es doch Neos, die als erste die Dreier-Koalitionsverhandlungen verlassen haben.
Wahlplakate als Opfer der rasenden Aktualität
Die Sozialdemokraten rufen auf ihren Plakaten hingegen zu einem Wechsel auf. So weit, so klar für eine Oppositionspartei. Als Inhalt gibt es teils nur einen QR-Code, zum Scannen mit dem Handy. Die FPÖ, im Bund immerhin auf dem Sprung zum Kanzlersessel, übt sich auf Gemeindeebene in grammatikalischen Rätseln. Geht man doch mit dem eher kryptischen Slogan „Mutig neue Wege“ ins Rennen. Ein Verb findet sich nicht. Traditionsgemäß darf bei der FPÖ auch ein bisschen gedichtet werden. „Mehr Bürger, weniger Meister“ heißt in einer anderen Plakat-Serie.
So manche Bürgermeister und Gemeinderäte bangen um ihre Wiederwahl. Denn eines ist klar: Selten hat eine Gemeinderatswahl in Niederösterreich unter derart widrigen bundespolitischen Rahmenbedingungen stattgefunden. Zwar geht es bei lokalen Wahlen meist eher um banale Dinge wie die Öffnungszeiten von Kindergärten und Mistplätzen. Aber dass die FPÖ ihr mageres Ergebnis von lediglich sechs Prozent aus 2020 locker steigern dürfte, liegt auf der Hand. Beobachter gehen sogar von deutlichen Verlusten für ÖVP, SPÖ und Neos aus.
Traiskirchen wählt Nachfolger für Babler
Das ist jedoch nicht automatisch gleichbedeutend mit einer Welle an blauen Bürgermeistern. Diese muss man nämlich in Niederösterreich schon jetzt mit der Lupe suchen. In Bad Großpertholz gab es kürzlich einen, aber auch nur deshalb, weil die FPÖ mit der SPÖ eine Teilzeitlösung vereinbarte. Doch nach dem 26. Jänner könnte sich das ändern. Zudem dürfte auch manche bundespolitisch interessante Entscheidung fallen. Etwa in Traiskirchen, das viele Jahre lang vom nunmehrigen SPÖ-Chef Andreas Babler mit einer komfortablen Mehrheit regiert wurde. Babler legte das Amt beim Aufstieg zum SPÖ-Chef zurück, jetzt kandidiert statt ihm Sabrina Divoky.
Einen blauen Bürgermeister könnte es hingegen künftig in Waidhofen an der Thaya geben. Dort tritt der auch über die Landesgrenzen bekannt gewordene FPÖ-Hardliner Gottfried Waldhäusl an, der einst „Landessammelquartiere“ für Asylwerber vorschlug. Er könnte nun die Mehrheit erringen.
FPÖ auf dem Vormarsch, ÖVP muss zittern
Auch in Amstetten könnte es für den derzeit mit minimaler Mehrheit schwarz-grün regierenden ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer knapp werden. Hier wittert die Opposition Morgenluft. In Wiener Neustadt hingegen tritt ein echtes ÖVP-Urgestein nochmals an: Klaus Schneeberger, viele Jahre lang in etlichen Spitzen-Positionen in der Landespartei tätig, schaffte es 2015 auf den traditionell roten Bürgermeister-Sessel. Auf der ÖVP-Liste findet sich übrigens auch ein prominenter Name: ÖVP-Chef (und demnächst vielleicht Vizekanzler) Christian Stocker kandidiert dort für den Gemeinderat.
Der zu bundesweiter Bekanntheit aufgestiegene Grafenwörther Bürgermeister Alfred Riedl tritt ebenso wieder an. Der ÖVP-Mann war nach Medienberichten zum Zentrum eines veritablen Grundstücks-Skandals geworden. Er hatte als Privatperson Grundstücke gekauft, um sie dann (nach entsprechender Umwidmung) mit Gewinn weiterzuverkaufen. In der Folge stellte sich heraus, dass solche lukrative Doppelfunktionen in Niederösterreich öfter vorkommen. Das Körberlgeld kostete Riedl damals den Job als Gemeindebund-Präsident.
