Am Dienstag nach Dreikönig wären hundert Tage seit der Nationalratswahl vergangen, einer Wahl, die die politischen Kräfteverhältnisse auf den Kopf gestellt und die FPÖ erstmals zur stärksten Kraft gemacht hat. Eigentlich ein guter Zeitpunkt, um dem Land die Perspektive für ein neues, auch neuartiges Bündnis der konstruktiven Kräfte zu verkünden. „Hätte, hätte Fahrradkette“ nannte der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück 2013, typisch norddeutsch, solche Fantasien.
In der Wirklichkeit bereiteten die Neos am 96. Tag seit der Wahl dem Versuch einer Koalition mit ÖVP und SPÖ ein abruptes Ende. Bis 23 Uhr verhandelten Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) am Donnerstagabend. Als die drei einander schönen Abend oder vielleicht auch gute Nacht wünschten, war eigentlich vereinbart, am nächsten Tag weiterzuverhandeln. Es sei zwar spürbar gewesen, dass die Pinken zunehmend genervt auf ein Njet zu ihren Vorschlägen reagierten, erzählt einer, der nah an den Verhandlern dran ist, aber mit einem Ausstieg rechnete da bei ÖVP und SPÖ niemand.
Am Freitagmorgen läutete das Telefon
Am frühen Vormittag dann die handfeste Überraschung: Gegen 9 Uhr informierte Meinl-Reisinger per Telefon die beiden Parteichefs und auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen von der Entscheidung zum Ausstieg, den die Neos in den Stunden zuvor nach internen Beratungen beschlossen hatten. Bei der Pressekonferenz gewährte sie einen kurzen Einblick, wie die Verhandlungen aus pinker Sicht letztlich in eine Sackgasse gerieten: Es sei, so beschreibt sie es, „ein mildes Lächeln zu viel“ gewesen, mit dem vor allem die SPÖ und fallweise auch die ÖVP auf die Forderungen der Neos nach mutigen Veränderungen reagiert hätten.
Dabei lag allein schon in der bloßen Idee dieser Dreier-Koalition eine Zumutung für alle. Am wenigsten vielleicht noch für die ÖVP: Für die Kanzlerpartei ist das Regieren, fast egal mit wem, zur zweiten Natur geworden, entsprechend dehnbar sind ihre programmatischen Positionen geworden. Nicht mit Kickl und keine neuen Steuern: Das waren ihre roten Linien. Die SPÖ wiederum wollte das aus dem Ruder gelaufene Budget keinesfalls nur durch Kürzungen sanieren und beharrte auf einem Beitrag der Vermögenden. In Sachen Budget standen die Neos an der Seite der ÖVP gegen die SPÖ, die Liberalen pochten darüber hinaus auf ein echtes „Kein-weiter-so“ und forderten „Leuchtturmprojekte“ bei Föderalismus und Pensionen.
Überraschenderweise einigten sich die Verhandler recht geräuschlos bei Themen, über die man sich bis vor kurzem noch in den Haaren lag, allen voran bei Bildung und Integration. Aber natürlich standen auch hier die bahnbrechendsten Pläne unter dem schnöden Vorbehalt der Finanzierbarkeit angesichts des maroden Staatshaushalts.
Am Ende stand ein Showdown um Pensionen und Steuern
Überhaupt das Budget: Um die klammen Finanzen der Republik drehte sich von Anfang an alles bei diesem Projekt. Die Vielzahl an Krisen und Türkis-Grün ließen das Defizit deutlich über die Maastricht-Grenzen anwachsen. Die EU – und die ökonomische Vernunft – fordern ein schmerzhaftes, grundlegendes Sparpaket, über dessen konkrete Gestalt sich die ungleichen Partner bis zum Schluss nicht zu einigen vermochten.
Am Ende kam es zum Showdown. Ein Kompromiss – oder besser: eine Koppelung – zwischen höheren Vermögenssteuern, auf die die SPÖ pocht, und strukturellen, aber langfristig ausgerichteten Reformen beim Pensionssystem, die für die Neos ein Muss waren, sollten den gordischen Knoten durchschlagen. Dabei ging es um eine Erhöhung des faktischen Antrittsalters auf 65 Jahre. Sollte diese mittelfristig nicht gelingen, sollte das gesetzliche Pensionsalter angehoben werden. Nicht überfallartig, im Zeithorizont ging es da um die späten 2030er und frühen 2040er.
Am Ende sagte Babler Nein. Ob mit anderen in der SPÖ, etwa mit den Gewerkschaften um Wolfgang Katzian, mehr Flexibilität möglich gewesen wäre? Die ÖVP behauptet ja, manche bei den Neos detto. Hätte, hätte Fahrradkette, würde der kühle Steinbrück dazu sagen. Aber es könnte noch wichtig werden für die SPÖ.
