Am dritten Adventsonntag sollen laut übereinstimmenden Informationen die für die laufenden Koalitionsverhandlungen letztgültigen Budgetzahlen aus Brüssel in Österreich ankommen. Inhaltlich geht es dabei wohl eher um einen verspäteten Krampus, als um eine vorzeitige Bescherung vom Christkind. Am Dienstag treffen dann Teams der Steuerungsgruppen rund um die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) sowie Beate Meinl-Reisinger (Neos) zusammen, nachdem sich zuvor die jeweiligen Führungsgremien der Parteien noch online abgestimmt haben.
Das Gfrett um das liebe, aber viel zu knappe Geld wird, neben den Ergebnisberichten der thematischen Untergruppen, im Fokus der Beratungen stehen. Bis Ende der Woche soll Klarheit darüber bestehen, ob ÖVP, SPÖ und Neos bei der entscheidenden Budgetfrage zusammenkommen – oder eben nicht. Die Aussichten schwanken hier zwischen schlanken 25 Prozent (so Neos-Mandatar Sepp Schellhorn) und „fifty-fifty“ (so die Standard-Antwort von Kanzler Nehammer). Allein die SPÖ strahlt hier größeren Optimismus aus, ohne diesen jedoch genauer zu beziffern.
Die SPÖ tendiert dabei zu einer Budgetkonsolidierung über den Weg eines EU-Verfahrens wegen übermäßigen Defizits. Dies hätte den Vorteil, dass der Sanierungspfad länger, dafür aber milder ausfällt, um das Budgetdefizit von derzeit über 4 auf unter ein Prozent zu drücken. Die ÖVP wie auch Interims-Finanzminister Gunter Mayr plädieren stattdessen auf die Vermeidung eines solchen EU-Verfahrens, was einen kürzeren, dafür aber härteren Pfad vorsieht. Die Neos geben sich hier pragmatisch: Für sie steht im Vordergrund, dass nicht nur der Abbau des Defizits, sondern auch der mittlerweile auf über 80 Prozent des BIP angewachsene Schuldenberg „ernsthaft angegangen wird“, heißt es seitens der Pinken.
