„Keine Zuckerl von der ‚Zuckerlkoalition‘“, 11. 12. und Interview: „Österreich soll Defizitverfahren vermeiden“, 9. 12.
Mit strengem Blick und strammer Haltung hat uns Nehammer des Öfteren versprochen, dass es mit ihm niemals neue Steuern bzw. Steuererhöhungen geben wird. Nehammer hat in seinen Reden und Ankündigungen immer seine Redlichkeit und Standhaftigkeit betont, jetzt ist er mit gebrochenen Wahlversprechen konfrontiert. Eine erhöhte Grundsteuer, erhöhte Mehrwertsteuer, höhere Steuern auf Energie und auf Alkohol und Zigaretten sind neue Belastungen für die arbeitenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für die Unternehmen, sie bringen jedoch viel Geld in die leeren Staatskassen.
Ob es letztendlich eine Reichensteuer, Millionärssteuer, Erbschaftssteuer geben wird, ist davon abhängig, wie sehr sich die SPÖ von ihren Vorwahl-Ankündigungen verabschiedet. Österreich muss sparen – darüber herrscht Einigkeit, nicht nur in den Parteien, sondern auch in der leidtragenden Bevölkerung.
Österreich ist nicht in der Lage, mit weiteren finanziellen Hilfsaktionen die Welt zu retten. Betreffend der Förderungen: Österreich fördert viel mehr als die übrigen EU-Staaten, das sollte neu verhandelt werden. Auch die Verwendung gewährter Subventionsmittel für Betriebe ist problematisch, mit fremdem Geld wird nachlässiger umgegangen als mit eigenem. Subventionen verringern den Anreiz, jene Anpassungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Regierenden täten gut daran, ihre „Hilfsbereitschaft“ und die Vergabe von Steuergeld zu dosieren. Statt Steuererhöhungen müssen staatliche Ausgaben kritisch geprüft werden. Eine Lösung liegt nicht in der Erhöhung der Einnahmen, sondern in einer verantwortungsvollen Ausgabenpolitik.
Ing. Hans Peter Jank, Villach
Nicht mehr zeitgemäß
Es stimmt mich doch nachdenklich, wenn ich schon vor Beginn der Regierungsverhandlungen von roten Linien höre, obwohl auch zu hören ist: „Nicht weiter wie bisher“. Hat man aus der Wahl und der Chance, die der Bundespräsident wider besseres Wissen eröffnet hat, nichts dazugelernt? Neue Ideen braucht unser Land und nicht rote Linien, die veraltet sind. Es muss einfach alles neu gedacht und erwogen werden, ohne vorherige Festlegungen, was nicht geht oder sein darf. Alte Denkmuster und Voreingenommenheiten sind einfach nicht mehr zeitgemäß.
Aber auch die Zurufe aus den Bundesländern dazu sind entbehrlich. Wir, die Wähler, wollen Lösungen und keine Aussagen, was nicht geht.
Eckhard Lukesch, St. Stefan
Ungerechtigkeit
Wie man immer wieder hören kann, sind die Zuschüsse zu den Pensionen aus dem Budget exorbitant hoch. Vielleicht sollte man die Gelder, die sich der Staat beim Dienstgeberbeitrag während der aktiven Dienstzeit der Beamten einspart, herausrechnen.
Meiner Meinung nach ist das ungerecht gegenüber den „normalen Pensionisten“.
Bernhard Popp, Köflach
Zu viel Bürokratie
Die Bildung der Bundesregierung befindet sich im Schleich-Modus, von unserem Bundespräsidenten hört man nichts mehr, aber dafür sind Steuererhöhungen geplant. Keine funktionierende Regierung und schon das erste Wahlversprechen gebrochen, es wundert mich nicht, dass die Wählerschaft sich Veränderung wünscht. In einem alten Sprichwort heißt es „der Fisch stinkt vom Kopf her“, also wäre es angebracht, auch dort mit Sparen zu beginnen. Eine überfällige Entbürokratisierung könnte einen Gutteil dazu beitragen.
Josef Kainz, Buch-St. Magdalena
Wir wussten Bescheid
„Ex-Finanzminister Brunner: ,Wir haben zu viel ausgegeben‘“, 8. 12.
Da traut sich der ehemalige Finanzminister, im Zuge des „Mediengipfels“ in Lech am Arlberg erstmals bekanntzugeben: „Wir haben zu viel ausgegeben“. Natürlich hat er sofort auch einen Rat zur Budgetsanierung parat: „Man solle erst bei den Ausgaben ansetzen, erst anschließend gelte es über Steuererhöhungen zu sprechen.“ Danke, Herr Ex-Finanzminister, für diese komplizierten finanztechnischen Informationen.
Jedoch kann ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen unterschätzte Bevölkerung bereits vor den Wahlen über Ihr desaströses Budget Bescheid wusste und welche Maßnahmen dringend notwendig sind, um den Staatshaushalt zu sanieren.
Arnold Praschl, Ilz
