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Frist läuft mit Jänner ab

Lösung für Handysicherstellung zeichnet sich ab

ÖVP und Grüne brachten gemeinsamen Antrag ein, eine Mehrheit im Nationalrat haben sie allerdings nicht mehr. Die SPÖ signalisierte vorsichtig Zustimmung.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Die Frist für die Neuregelung der Datenträgersicherung läuft mit Januar 2025 ab.
  • ÖVP und Grüne haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, benötigen jedoch die Zustimmung von FPÖ oder SPÖ.
  • Der Verfassungsgerichtshof hob die aktuelle Rechtslage zur Datenträgersicherung auf, da sie gegen das Recht auf Privatleben verstößt.
  • Die Neuregelung soll die Sicherstellung von Handys und anderen elektronischen Datenträgern regeln und die Verwertung von Zufallsfunden ermöglichen.
  • Justizministerin Alma Zadić und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler betonen die Notwendigkeit einer neuen Regelung zum Schutz der Beschuldigtenrechte.
Zadić hatte nach Kritik die Begutachtungsfrist verlängert
© APA / Georg Hochmuth
Zadić hatte nach Kritik die Begutachtungsfrist verlängert
© APA / Georg Hochmuth
20. November 2024,
15:47 Uhr

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