Hausdurchsuchungen oder Festnahmen sind ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Deshalb benötigen Staatsanwälte dafür grünes Licht von einem unabhängigen Richter.

Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass die 2023 beim Umfrageinstitut Demox durchgeführte Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen von ÖVP-Ministerien beauftragten Umfragen unzulässig war. Das Oberlandesgericht Wien hat der Beschwerde der Demox-Geschäftsführung stattgegeben: Weil kein begründeter Anfangsverdacht bestanden habe, hätte es auch keine gerichtliche Bewilligung für die Hausdurchsuchung geben dürfen.

Außer Streit steht, dass sich die WKStA an das gesetzliche Procedere hielt. Die Kritik zielt auf den sogenannten Haft- und Rechtsschutzrichter, kurz HR-Richter: Dieser entscheidet über die Zulässigkeit eines Antrags. 2019 wurden laut Justizministerium 5.108 Hausdurchsuchungen bewilligt, während 58 Anträge abgelehnt wurden. 2020 gab es 44 Ablehnungen und 5.122 Bewilligungen.

Anwälte pochen auf eigenständige Begründung durch Journalrichter

Das Gesetz sieht vor, dass der HR-Richter nur bei Ablehnung eine Begründung verfassen muss. Stimmt er der Argumentation der Staatsanwaltschaft dagegen zu, bewilligt er deren Antrag per Stempelabdruck, der sogenannten Stampiglie. Das nennen die einen „sinnvoll, weil arbeitsökonomisch effizient“, andere aber „unbefriedigend in Sachen Grundrechtsschutz“.

Zu letzteren zählt Armenak Utudjian, der Präsident des Rechtsanwaltskammertags: „Die Bewilligung von Hausdurchsuchungen sollte durch eine eigenständige Begründung des Gerichts erfolgen, einfach nur per Stempel die Argumentation der Staatsanwaltschaft zu übernehmen, reicht nicht aus.“ Dass dies mehr Zeit in Anspruch nimmt, sieht Utudijan gelassen: „Es wird oft Dringlichkeit behauptet, aber diese Zeit sollten wir uns im Sinne des Grundrechtsschutzes nehmen.“ Aus seiner Sicht sollte eine solche eigenständige Prüfung binnen eines Tages möglich sein.

„Eigentlich passt das so, das System funktioniert“, widerspricht der Präsident der Richtervereinigung, Gernot Kanduth. Mit der Reform der Strafprozessordnung 2008 sei die Begründungspflicht von den Untersuchungsrichtern zur Staatsanwaltschaft gewechselt. Von daher sei es naheliegend, dass die HR-Richter nur bei anderer Rechtsansicht eine eigenständige Begründung verfassen. Den Rechtsschutz sieht Kanduth durch den Instanzenzug gewahrt: „Eine andere Meinung des übergeordneten Gerichts ist keine Niederlage.“

Noch etliche offene Baustellen im Justizbereich

Aus dem Büro von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) heißt es, dass „wie bei allen Bereichen der Justiz auch im Bereich der Haft- und Rechtsschutzrichter laufend evaluiert“ werde, um „etwaige Verbesserungspotenziale feststellen und gegebenenfalls realisieren zu können“.

An einer anderen Baustelle wird dagegen mit Hochdruck gearbeitet: Dem Vernehmen nach steht ein Entwurf für die vom Verfassungsgerichtshof veranlasste Reform der Sicherstellung von mobilen Datenträgern und Handys bereits in Abstimmung mit der Kanzlerpartei ÖVP. Das Gesetz muss bis 2025 repariert werden. Nichts mehr wird es wohl mit der Einführung eines Bundesstaatsanwalts.