Wohl auch mit Blick auf die bevorstehende Nationalratswahl im Herbst will die ÖVP im Asylbereich Härte demonstrieren. Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) verkündeten, dass die Regeln für Asylwerberinnen und Asylwerber, die sich in der Grundversorgung des Bundes befinden, verschärft werden. Zur Erklärung: In der Bundesbetreuung befinden sich jene, die am Anfang ihres Asylverfahrens stehen, bevor sie in die Zuständigkeit der Bundesländer überstellt werden.
In der Grundversorgung
Avisierte Arbeitspflicht mit vielen Fragezeichen
Asylwerber in der Grundversorgung des Bundes sollen zu gemeinnütziger Arbeit und Regelkursen verpflichtet werden. Aktuell würde das aber nur 1600 Personen betreffen und auch die Durchsetzung dürfte schwierig werden.
© APA / Georg Hochmuth