Die Länder fordern seit Längerem eine Reform, am Mittwoch hat sie den Nationalrat passiert: Künftig bekommen die Bundesländer mehr Spielraum, wenn es um die Einhebung einer Leerstandsabgabe für unbewohnte und nicht vermietete Wohnungen geht. Mehrere Länder setzen bereits auf die Maßnahme, um mehr leistbaren Wohnraum auf den Markt zu bringen, bisher darf auf Länderebene nur ein vergleichsweise geringer Betrag eingehoben werden, alles darüber hinaus liegt in der Kompetenz des Bundes.
Nationalrat
Gemeinden können künftig einfacher 30er-Zonen verhängen
Zu Beginn der Sitzung dominierten in einer aktuellen Stunde Russland-Kontakte und Spionage die Debatte im Parlament.
© APA / Helmut Fohringer