Es hat nur wenige Stunden gedauert, bis die in Deutschland landesweit geplante „Bezahlkarte“ für Asylwerber auch in Österreich zum Thema wurde. Dabei handelt es sich um eine Prepaid-Karte ohne Kontoanbindung, mit der in Geschäften bezahlt werden kann. Kleinere Beträge können auch bar behoben werden. Dies will die ÖVP in Österreich nach ersten Informationen nicht – was aber rechtlich schwierig ist, sagt der Verfassungsrechtler Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck.
Grundversorgung
Rechtliche Hürden bei ÖVP-Forderung nach Asyl-Bezahlkarte
Dass bei Prepaid-Karte gar kein Bargeldbezug möglich sein sollte, wird kaum umsetzbar sein, sagt Verfassungsrechtler Peter Bußjäger.
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