Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden haben Dienstagnachmittag im Bundeskanzleramt in Wien das Paktum zum Finanzausgleich unterzeichnet. Für den Bund unterschrieben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (SPÖ), für die Länder die Landeshauptleute Thomas Stelzer und Markus Wallner (beide ÖVP) und Michael Ludwig (SPÖ). Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich erfreut. Fragen wurden keine beantwortet.
Sowohl der Finanzausgleich als auch die damit verbundene Gesundheitsreform sollen am Mittwoch den Ministerrat passieren und noch am selben Tag im Nationalrat eingebracht werden. Der Beschluss im Parlament ist dann für den Dezember anvisiert. Die vergangenen Tage war noch an den Details der Vereinbarung verhandelt worden.
2,4 Milliarden Euro frisches Geld
An sich hatte man sich auf die Summen beim Finanzausgleich schon Anfang Oktober geeinigt. Zwar bleibt der Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (68 zu 20 zu 12 Prozent) entgegen den Forderungen letzterer beider Gebietskörperschaften gleich, jedoch fließen an sie stattliche Extra-Summen. Konkret sollen 2,4 Mrd. Euro jährlich an frischem Geld zur Verfügung gestellt werden. Gemeinsam mit Zahlungen an Sozialversicherung und für die Pflegereform sind es insgesamt 3,4 Mrd. Euro. Inkludiert ist ein mit 1,1 Mrd. Euro dotierter „Zukunftsfonds“, über den u. a. Mittel für den Kinderbetreuungsbereich bereitgestellt werden sollen.
Dafür sollen die Länder zwar gewisse Zielvereinbarungen für Reformen erfüllen (zwei Drittel der vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel werden damit verknüpft), allerdings ohne Sanktionsdrohung bei Nichteinhaltung. Fließen sollen die Gelder nicht nur in Gesundheit und Pflege, sondern eben auch in den Ausbau der Kinderbetreuung und Klimaschutz-Maßnahmen. Die Gemeinden hatten sich bei der Verteilung des frischen Geldes zuletzt benachteiligt gesehen.
Finanzausgleich
Verknüpfung mit Gesundheitsreform
Verknüpft ist all das mit der von Gesundheitsminister Rauch betriebenen Gesundheitsreform, die eine Stärkung der Versorgung im niedergelassenen Bereich, eine Strukturreform in den Spitälern, eine forcierte Digitalisierung und Neuerungen in den Bereichen Gesundheitsförderung, beim Impfen, der Medikamentenversorgung und nicht zuletzt in der Pflege (mit einer Aufstockung des Pflegefonds von 455 Mio. Euro auf 1,2 Mrd. Euro pro Jahr) bringen soll.
Gegen die Reform lief vor allem die Ärztekammer Sturm, denn sie befürchtet eine Einschränkung ihrer Macht beim Abschluss von Kassen-Gesamtverträgen, dem Ärzte-Stellenplan und bei der Zulassung von Ambulatorien. Auch die vorgesehene Umstellung von der Arzneimittel- auf eine Wirkstoffverschreibung lässt die Standesvertretung protestieren. In der Vorwoche kam es zumindest zu einem Treffen Rauchs mit Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart. Die Kammer hat aber bereits 10 Mio. Euro für eine Kampagne gegen die Reform freigegeben.