Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will weiter an seiner geplanten Gesundheitsreform festhalten, das betonte er am Freitag nach einem Treffen mit Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart. Zu den unterschiedlichen Positionen seien „für die kommenden Tage weitere Gespräche vereinbart“ worden. Die Kammer will ihrerseits weitere Gespräche mit „hochrangigen Entscheidungsträgern“ führen, um einen drohenden Verlust an Einfluss zu verhindern.
Das Gespräch mit Ärztekammer-Präsident Steinhart sei „sachlich und konstruktiv“ verlaufen, hieß es aus Rauchs Büro gegenüber der APA. Ziel des Gesundheitsministeriums bleibe, mit der Reform die Versorgung vor allem im niedergelassenen Bereich deutlich zu stärken. „Dazu sind umfangreiche strukturelle Reformen nötig.“ Von der Ärztekammer gab es vorerst keine Stellungnahme zum Verlauf des Termins.
Angst vor Machtverlust
Die Ärztevertreter fürchten eine Entmachtung durch die von Bund, Ländern und Sozialversicherung geplante Gesundheitsreform, vor allem bei der Vergabe der Kassenstellen und der Aushandlung des Gesamtvertrags. Geht es nach Rauch, soll das von ÖVP-Regierungsseite unterstützte Reformvorhaben allerdings schon nächste Woche den Ministerrat passieren und als Regierungsvorlage im Nationalrat eingebracht werden. Parallel zum Finanzausgleich soll es dann noch im Dezember beschlossen werden.
Die Kammer hat aus Protest gegen die Reformpläne mit einer Kündigung des Gesamtvertrags mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) gedroht, wodurch Patientinnen und Patienten ihre Behandlung zunächst bezahlen und den Ersatz eines Teils der Kosten beantragen müssten, und hat weitere Finanzmittel für eine „Informationskampagne“ freigegeben. Unterstützung bekommt die Kammer in einem aktuellen, laut eigenen Angaben von mehr als 400 Ärztinnen und Ärzten unterzeichneten offenen Brief. Darin warnen die Mediziner vor unerwünschten negativen Folgen von Rauchs Plänen, diese könnten das Patientenwohl gefährden.
