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Treffen in LuxemburgVerkehrsminister wollen Maut in der EU entwirren

Wie sollen Autobahngebühren in Europa künftig geregelt sein? Über diese Frage zerbrechen sich am Donnerstag die EU-Verkehrsminister den Kopf.

Neuer Verkehrsminister Andreas Reichhardt
Neuer Verkehrsminister Andreas Reichhardt © (c) APA/ROLAND SCHLAGER
 

Wie sollen Autobahngebühren in Europa künftig geregelt sein? Über diese Frage zerbrechen sich am Donnerstag die EU-Verkehrsminister den Kopf. Der Vorschlag der EU-Kommission, zeitgebundene Mautsysteme - in Österreich etwa die Jahresvignette - in Bälde abzuschaffen, wird großteils jedenfalls auf wenig Gegenliebe stoßen, hieß es am Dienstag aus Ratskreisen.

Der Vorstoß der Kommission sehe vor, sämtliche Vignettensysteme im EU-Raum ab 2027 durch streckenabhängige Gebühren zu ersetzen. Soll heißen: Autobahnbenützer würden dann je nach zurückgelegten Kilometern zur Kasse gebeten werden. Das würde sowohl für den Schwerverkehr als auch für herkömmliche Pkw gelten, gaben EU-Ratskreise zu bedenken.

Dem Vernehmen nach stehen viele Staaten diesem Vorschlag kritisch gegenüber - darunter auch Österreich. Sie wollen nicht nur keine nationalen Kompetenzen aus der Hand geben. Ins Treffen geführt wird auch, dass durch eine Gebühr nach Kilometern besonders Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, betroffen wären. Österreichs Position wird bereits der neue Verkehrsminister Andreas Reichhardt vertreten. Er hat sein Kommen nach Luxemburg angekündigt. Fixe Beschlüsse wird es aber nicht geben.

Noch offen war am Dienstagmittag die Teilnahme der neuen Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl beim Telekommunikationsrat, der am Freitag in Luxemburg stattfinden wird. Beim eher kurz anberaumten Treffen stehen ebenfalls keine Beschlüsse an. Diskutiert werden soll u.a. die Frage, wie die Union ihre Wettbewerbsfähigkeit im Zusammenhang mit Digitalisierung stärken kann.

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ichbindermeinung
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die krampfhafte Suche

es geht doch tag ein tag aus nur um das Steuergeld u. Eigentum der Bürger und die krampfhaften Versuche neue Themen zu erfinden um es anzapfen zu können für die Umverteilung oder Sonstiges...Die Österr. zahlen bereits jetzt schon exorbitante ca. 3.1 Milliarden/Jahr an die EU (Nettoverlust ca. 1.7 Mrd im Jahr). ..WIKIPEDIA: Haushaltskommissar Janusz Lewandowski und Kommissionspräsident José Manuel Barroso brachten daher 2010 mehrfach die Möglichkeit einer EU-Steuer ins Spiel.[58] Nach Meinung der Kommission kämen dafür etwa eine Luftverkehrsabgabe, eine Finanztransaktionssteuer, die Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten, eine Körperschaftssteuer oder eine direkt von der EU erhobene Mehrwertsteuer in Frage.[59] Auch verschiedene führende Europaparlamentarier, darunter Alain Lamassoure, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, und Jutta Haug, die Vorsitzende des Sonderausschusses zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2013, forderten 2011 eine EU-Mehrwertsteuer und einen CO2-Zoll auf Importprodukte.[

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Horstreinhard
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Ich habe immer für die EU gekämpft,

Mich für den Beitritt Österreichs engagiert, die Öxit-Phantasien gewisser Kreise bekämpft.
Aber wenn das kommt, wende ich ab sofort meine gesamte Energie für den Austritt auf!
Versprochen!

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UVermutung
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Eine europaweite kilometerabhaengige Maut...

...wäre auf jeden Fall ein Fortschritt...

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fwf
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Jetzt schon ?

Der Ausbau hätte schon vor 30 Jahren passieren sollen.

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