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Kritik aus SlowenienNur 15 Aufgriffe: Warum Kickl die Grenzkontrollen neuerlich verlängert

Der Innenminister verlängert die Kontrollen um weitere sechs Monate. Slowenien ist verärgert, die Neos berufen eine Sondersitzung im Nationalrat ein.

Herbert Kickl: Keine andere Möglichkeit © APA/ROLAND SCHLAGER
 

"Österreich ist sich durchaus bewusst, dass Binnengrenzkontrollen nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollen, sieht jedoch in der gegenwärtigen Lage und nach Analyse der Entwicklungen keine andere Möglichkeit.“ Ein Brief mit diesen Worten erreichte gestern alle maßgeblichen Stellen in Brüssel. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat entschieden, die Binnengrenzkontrollen an der Grenze zu Slowenien und zu Ungarn um weitere sechs Monate zu verlänger, Zusätzlich, so heißt es, behalte er sich vor, bis zum Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft, also bis Jahreswechsel, Binnengrenzkontrollen „anlassbezogen, temporär, punktuell und selektiv“ zu allen Nachbarstaaten durchzuführen.

Begründet wird die Maßnahme unter anderem damit, dass zum einen nach wie vor Terroraktivisten und Waffenlieferungen über die Balkanroute kommen können, dass aber auch weitere Flüchtlingsströme nicht auszuschließen seien: So sollen in Bosnien-Herzegowina in den letzten neun Monaten rund 10.000 „irreguläre Migranten“ registriert worden sein, an der griechisch-türkischen Landesgrenze habe es zuletzt um 300 Prozent mehr Ankünfte gegeben. Auf Anfrage nennt das Innenministerium weitere Zahlen. So seien die Ankünfte in Griechenland um 60 Prozent (37.136) gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Auf den fünf Hot Spot-Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos habe es bis Ende September 23.200 Anlandungen gegeben, dort halten sich im Augenblick 19.300 Migranten auf.

EU-Innenminister beraten über Grenzschutz

"Hohe Zahl an Aufgriffen"

Dass in dem Schreiben auch die Rede davon ist, dass es nach wie vor eine „zu hohe Zahl von Aufgriffen illegal eingereister Personen und Asylansuchen“ gebe, verwundert – und verärgert das Nachbarland Slowenien. Nach dessen Auswertung haben österreichische Sicherheitskräfte in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres insgesamt 15 Personen nach Slowenien zurückgeschickt, im Gesamtjahr 2017 waren es 24 Personen gewesen. Der neue slowenische Premier Marjan Sarec kritisierte die Kontrollen bei seinem Brüssel-Aufenthalt am Mittwoch. „Wir sehen das als Zeichen des Misstrauens und Akt, der nicht im Einklang mit europäischen Maßstäben ist“, sagte Sarec und betonte, dass Slowenien seine Schengen-Außengrenze immer gut geschützt habe, auch am Höhepunkt der Migrationskrise. Im Innenministerium argumentiert man mit dem „Pull-Faktor“: „Der Verzicht auf Binnengrenzkontrollen würde insbesondere von Schlepperorganisationen als falsches Signal verstanden werden, woraufhin diese ihre Aktivitäten intensivieren würden“, heißt es dort.

In Brüssel ist man nicht besonders erfreut darüber, weil man durch die ständige Fortführung der Binnenkontrollen das Schengen-Konzept in Gefahr sieht. Die Kommission hat aber nicht viele Möglichkeiten; man könne, so heißt es, zwar eine negative Stellungnahme abgeben, aber dann folgt zunächst einmal ein Konsultationsprozess mit dem betreffenden Land.

Außer Österreich hat bisher Frankreich angekündigt, die Kontrollen weitere sechs Monate durchzuführen. Aktuell gibt es diese Kontrollen auch noch in Deutschland, Dänemark und Schweden sowie das nicht zur EU gehörende Norwegen.

Sondersitzung ohne Kurz

Während Beifall von FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky kommt ("Solange die EU-Außengrenze nicht effektiv geschützt wird, ist an einen Wegfall der Binnengrenzkontrollen nicht zu denken. Es wäre das falsche Signal, unsere Grenzen für Personen aus aller Herren Länder zu öffnen und damit eine weitere Einwanderung in unser Sozialsystem zu riskieren“), reagieren die Neos mit der Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Freitag. "Wir lassen es nicht zu, dass die Bundesregierung hinterrücks und ohne öffentliche Debatte unsere Grundfreiheiten einschränkt", so Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. "Grenzkontrollen sind eine äußerste Notfallmaßnahme. Kickl kann nicht erklären, was ein solcher Notfall heute - im Jahr 2018 - sein soll. Die Zahlen zu den illegalen Grenzübertritten sind verschwindend gering und eine lückenlose Kontrolle findet ohnehin nicht statt - zumal man sich über Kontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze aus Wirtschaftsgründen Gott sei Dank nicht drübertraut."

An der Sondersitzung wird zumindest Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht teilnehmen. Er ist wegen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Ratsvorsitz (dem Gipfel in Brüssel) verhindert und lässt sich durch Europaminister Gernot Blümel vertreten.

Kommentare (46)

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Freedom of press
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Petition für den Rücktritt Kickl's

Kickl baut Demokratie und Pressefreiheit ab. Diese Werte sind unverhandelbar.
Eine vernünftige Flüchtlingspolitik ohne diese Werte anzutasten ist möglich. Es geht bei Kickl nicht um Integration, nicht um konstruktive Flüchtlingspolitik, es geht darum eine autoritäre, iliberale Demokratie zu errichten. BVT-Affäre und die Desavouierung von kritischen Medien wie Falter, Standard und Kurier wirken in diese Richtung. HIER UNTERZEICHNEN:Hat die gegenwärtige FPÖ-Führung nicht die Kraft und den Mut, sich von ihrem rechten Rand zu distanzieren? Oder fehlt ihr einfach die Lust dazu?
https://mein.aufstehn.at/petitions/kickl-soll-zurucktreten

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joker1234
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Die WKO

rechnet mit ca. 750.000 € an Kosten je Werktag aufgrund der Grenzkontrollen in Spielberg und Karawankentunnel.
In 1,75 Jahren ergibt das PRO AUFGRIFF 7,8 Millionen Euro.

Die Flüchtlinge ruinieren unseren Sozialstaat!!11!!
Die Blauen machen das um ein vielfaches schneller.

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joker1234
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Alleine

die Transportwirtschaft rechnet mit Zusatzkosten für Spielfeld & Karawankentunnel von 750.000 € / Werktag bzw. 3,75 Mio. € pro Woche . Da sind keine Kosten für den Grenzschutz an sich sondern nur durch die Wartezeiten inkludiert.

In 1,75 Jahren reden wir hier von 81 Wochen oder 303 Millionen €. Für 39 Aufgriffe.
7,8 Millionen Euro je Aufgriff - und wer jetzt denkt, dass diese Kosten nicht direkt beim Endkunden, also uns allen, bleiben, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Die pösen Flüchtlinge zerstören unseren Sozialstaat!!1!11!
Ganz ehrlich, das schaffen die Blaunen ganz alleine...

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wahlnuss
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Waffenlieferung über den Balkan?

An wen? Und in welche Fahrtrichtung...?

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KlausLukas
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Kickl

Sein Horizont reicht eben nur bis zur slowenischen Grenze.

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mostlant
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Für mich ist es unverständlich,

warum viele poster hier im Forum illegale Zuwanderung in unser land zulassen wollen oder sogar befürworten; es wird kaum/nicht zwischen kriegsflüchtlinge und wirtschaftsflüchtlinge unterschieden sondern alles wandert in einen topf; sachlichkeit und objektivität zu diesem thema wird leider politischer kritik und oft hetze untergeordnet; für berechtigt asylsuchende sollen unsere arme natürlich ausgebreitet und offen sein da gibt es keine kompromisse. Es muß aber verhindert werden dass Illegale (sog. meist junge schlecht ausgebildete Wirtschaftsflüchtlinge die ja in einem zigmillionenfach besetzten Warteraum in Entwicklungsländern sitzen ) ungehindert in unser land eindringen und von unserem sozialsystem aufgefangen werden; die USA zeigt ja die katastrophalen auswirkungen im land verursacht durch die millionfachen illegalen Einwanderer. Wie mans richtig macht zeigt z.b Kanada.

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checker43
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Fragen

Sie Kickl, wie die 10.000 neuen Asylywerber seit seinem Antritt hereingekommen sind. Wurden die an der Grenze kontrolliert, ob sie echte Flüchtlinge sind?

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helga.zuschrott
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so ein unsinn!

39 personen in 1 3/4 jahren aufgegriffen ist echt vernachlässigbar ..... hier will kickl einfach das thema ausländer / migration am köcheln halten!

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ichbindermeinung
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wo kommen dann die Asylsuchenden her

die Frage ist, wo kommen denn die Asylsuchenden her - von Jänner bis August 2018 haben in Ö 9.337 Personen um Asyl angesucht (im Schnitt um die 1.000 pro Monat). Im selben Zeitraum hat Ö 13.998 positive Bleibebescheide ausgestellt u. im HJ 2017 in Summe 34.000...Ö stellt neben D u. S die meisten pos. Bleibebescheide aus. Slowenien hat 2017 insgesamt 150 pos.Bleibebescheide ausgestellt 75 auf 1.0 Mio. EW und Ö 3.865/1.0MioEW...Die Belastung der jeweiligen Steuerzahler, insbesondere die Finanzielle innerhalb der EU ist sehr einseitig. Entscheidend sind die positiven Bleibebescheide u. nicht die Anlandungszahlen

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Mein Graz
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Die alte Masche wird weiter gestrickt,

vielleicht wird ja doch noch was draus:
Kickl verbreitet wieder einmal Angst und Schrecken unter der die Blauen wählenden Bevölkerung (wie unten auch aus Postings ersichtlich), in dem er die schon bekannten Reizwörter verwendet:
Flüchtlingsströme, hohe Aufgriffszahlen (15 an der Grenze zu Slowenien! wie schrecklich!), Ankünfte in Griechenland (dort in unmenschlichen Lagern untergebracht), es "soll" irgendwo hohe Registrierungszahlen geben, Terroraktivisten "können" über die (von Basti schon lange geschlossene) Balkanroute kommen, eine "zu hohe" Zahl "Illegaler" sei gekommen.
Nichts mit Hand und Fuß, aber Wasser auf die Mühlen der Blau-Wähler, denn sie müssen ja alles glauben, was aus dieser Ecke kommt - denn es ist die Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Wie alles, was aus dem bläunlichen Lager kommt.

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leini1993
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@Mein Graz

Also sind sie dafür das über unsere Grenzen jeder x Belibiger reinkommen kann?

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Mein Graz
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@leini1993

Steht das wo? 🤔

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leini1993
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@Mein Graz

Wenn Sie gegen die Verlängerung sind und die blau Wähler alles glauben
Was da steht müssen sie es nicht wirklich wörtlich hinschreiben

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Mein Graz
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@leini1993

Was du liest und was du lesen möchtest stimmt nicht überein.
Lassen wirs.

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leini1993
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@Mein Graz

Sondern wie ist es dann zu verstehen?

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fersler
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auf

den Punkt gebracht. Wer nichts weiß, muss alles glauben.

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leini1993
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@fersler

Wer nichts glaub muss alles wissen oder wie?

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leini1993
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@Mein Graz

Ich muss Sie leider enttäuschen ich bin kein FPÖ Wähler sorry

Wenn wir schon über die fpö reden was hat die spö zusammengebracht? Außer das BH fast zu vernichten?

Das tolle Rauchergesetz wow das hätten die vor gute 10 Jahren machen sollen bevor die Trennung gekommen Ist und einige Worte zugesperrt haben

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UHBP
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@leini

Alle Leistungen der SPÖ aufzuzählen geht hier wohl zu weit, nur eines: Sie hat den Bildungszugang für alle ermöglicht, den leider nicht alle annehmen.
PS: Wer war den immer gegen ein generelles Rauchverbot?

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leini1993
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@UHBP

Bis zur letzten Wahl war rot schwarz an der Macht ein verbot zu kippen braucht man die Mehrheit
Das kann zu 100% eine Partei nicht alleine gewesen sein

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Mein Graz
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@leini1993

Das Rauchverbot war ab Juni 2018 vorgesehen - gekippt wurde es von Schwarz-Blau. Da hatten die "Roten" nichts zu sagen.

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leini1993
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@Mein Graz

wenn Sie von 2007 reden war noch kein Hc

Und 2018
Jap so wie er es in der Wahlwerbung versprochen hat
Das er das wirklich umsetzt hätte ich nicht gedacht

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Mein Graz
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@leini1993

Wer redet von HaCe?

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leini1993
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@Mein Graz

Wer redet von 2018?

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Mein Graz
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@leini1993

Wenn du nicht einmal lesen kannst was du selbst geschrieben hast ist eine Diskussion hinfällig.
Und tschüss.

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leini1993
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Rauchen hat nichts mit Grenzschutz zu tun

Und außerdem gehts hier um den Grenzschutz

Wie ich gesehen haben fehlen so ca 10 komentare also ist jede weitere Diskussion über Raucher, putin und co
Sinnlos

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