Seit November 2021 zahlt Polen Strafe an die EU, und zwar eine Million Euro – pro Tag! Die Summe wurde erst heuer im April halbiert, weil das Land einen Teil der verlangten Justizreform umgesetzt habe. Gleichzeitig liegen, ähnlich wie bei Ungarn, bis zu 30 Milliarden Euro an Fördergeldern auf Eis; Geld, das das Land als einer der größten Nettoempfänger der EU dringend brauchen würde.
Analyse zu EUGH-Urteil
Luxemburger Richter liefern Zündstoff für Polens Wahlen
Für Polen setzt es im Streit mit der EU um die Justizreform eine endgültige Niederlage vor dem EuGH. Das fällt in die heiße Phase des Wahlkampfs und könnte für die PiS-Regierung der Anfang vom Ende sein.
© APA/AFP/WOJTEK RADWANSKI
